USA bereiten Militärschlag gegen Syrien vor

USA bereiten Militärschlag gegen Syrien vor

US-Präsident Barack Obama traf sich nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag mit seinen führenden Sicherheitsberatern, um über Syrien zu sprechen. Verteidigungsminister Chuck Hagel deutete eine Verstärkung der Truppen nahe Syrien an.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass hunderte Patienten mit Vergiftungssymptomen in syrischen Krankenhäusern gestorben seien. Syrische Rebellen bezeichneten die Gíftgasangriffe als Rache von Präsident Bashar al-Assad für einen Anschlag auf seinen Konvoi.

Obama habe die Geheimdienste beauftragt, "Fakten und Beweise" zusammenzutragen, um sich ein Bild der Ereignisse zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und sie werde entsprechend der "nationalen Interessen" handeln und auf die Geschehnisse in Syrien reagieren. "Wir werden mit Bedacht vorgehen", sagte der Vertreter.

Kurz zuvor hatte Hagel erklärt, das Verteidigungsministerium habe die "Verantwortung, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten bereitzustellen". Dies erfordere, "unsere Truppen zu positionieren, unsere Bestände zu positionieren, um verschiedene Optionen auszuführen, was immer der Präsident entscheidet". Hagel machte in seinen Erklärungen vom Freitag aber deutlich, dass noch keine Entscheidung über eine militärische Intervention in Syrien gefallen sei.

Laut CNN erklärte ein Beamter des Verteidigungsministeriums allerdings, dass die Liste von Zielen für mögliche Luftangriffe aktualisiert worden sei. Die Planungen würden die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.

Angesichts eines möglichen US-Militärschlags bekräftigt Israel zwischenzeitlich seine Politik der Nichteinmischung. "Wir haben kein Interesse, uns einzumischen", sagte die israelische Justizministerin Tzipi Livni dem israelischen Rundfunk am Sonntag. US-Präsident Obama müsse in der Frage einer militärischen Intervention in Syrien eine "sehr dramatische Entscheidung" treffen. Israel übernehme dabei aber keine Beraterrolle. Livni äußerte gleichzeitig Erschütterung über die Bilder aus Syrien und den möglichen Einsatz von Chemiewaffen. "Es ist schlimm, diese Kinder zu sehen", sagte sie. "Wird die Welt dazu schweigen?"

Vier US-Kriegsschiffe in der Region

Die US-Marine verstärkte ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer, wie aus Verteidigungskreisen verlautete. Demnach kehrt der Zerstörer "USS Mahan" nicht wie vorgesehen in seinen Heimathafen zurück. Damit verfügen die USA nun über vier mit Raketen bestückte Kriegsschiffe in der Region.

Obama hatte hingegen in einem Interview mit dem Sender CNN, das am Freitag ausgestrahlt wurde, vor einem Militäreinsatz gewarnt. Die Berichte über Giftgasangriffe in Syrien seien "zutiefst beunruhigend", sagte er. Die USA dürften sich aber nicht in "sehr teure und komplizierte" Einsätze ziehen lassen, die die Missgunst gegenüber den USA in der Region nur noch verstärkten. Zudem würde ein Alleingang ohne UN-Mandat womöglich gegen internationales Recht verstoßen.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen mit Chemiewaffen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus mehr als 1300 Menschen getötet worden. Die Opposition machte die Truppen von Präsident Bashar al-Assad für den Waffeneinsatz verantwortlich. Die syrische Regierung wies das zurück und warf ihrerseits den Aufständischen vor, Giftgas eingesetzt zu haben. Die Staatsmedien verbreiteten am Sonntag Fotos und Erklärungen der Armee, die beweisen sollen, dass angeblich die Rebellen am Stadtrand von Damaskus Giftgas eingesetzt haben. Dies sei auch durch russische Satelliten-Aufnahmen belegt, zitierte die Nachrichtenagentur Sana Informationsminister Omran al-Soabi.

Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Sarif vertrat nach Angaben des Senders Press TV in einem Telefongespräch mit seiner italienischen Amtskollegin Emma Bonino ebenfalls die Meinung, Rebellen hätten in Syrien Giftgas eingesetzt. Er sagte, die syrische Regierung "hat uns versichert, dass sie nie solche unmenschlichen Waffen eingesetzt hat". Die Führung in Damaskus sei bereit, den UN-Experten Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren. Dies hatte Al-Soabi allerdings kurz zuvor noch kategorisch ausgeschlossen.

Die Rebellen dementierten diese Anschuldigungen wiederum vehement und sprachen von einem Versuch der Regierung, mit diesen "Lügen" von ihren eigenen "Verbrechen" abzulenken.

Die syrische Opposition glaubt, dass Assad als Rache für einen Anschlag auf seinen Konvoi die Angriffe mit Giftgas angeordnet hat. Das sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, am Samstag vor der Presse in Istanbul. Bei dem Anschlag am 8. August in Damaskus sei ein führendes Mitglied des Sicherheitsapparats schwer verletzt worden, sagte Idriss. Assad habe daraufhin den Rebellen im Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkiya Rache geschworen, die er hinter dem Anschlag vermutet habe. Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Jarba, forderte "nach diesem Massaker ein sofortiges Eingreifen mit allen Mitteln" und die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien.

Der Westen forderte einen freien Zugang der UN-Inspektoren in Syrien zu den fraglichen Anschlagsorten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte im "Focus", Russland und China hätten "eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert", den Experten freien Zugang zu gewährleisten. Am Samstag traf in Damaskus die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane ein, um bei der Regierung auf einen freien Zugang der UN-Experten zu dringen.

3600 Menschen binnen drei Stunden in Kliniken eingeliefert

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete unterdessen am Samstag von mindestens 355 Patienten mit "neurotoxischen Symptomen", die in syrischen Krankenhäusern gestorben seien. Insgesamt seien am Mittwochmorgen, als sich die Chemiewaffeneinsätze nahe Damaskus ereignet haben sollen, binnen drei Stunden rund 3600 Menschen mit derlei Anzeichen in drei Kliniken eingeliefert worden.

Als Beispiele für die Symptome der Patienten nannte die Organisation Krämpfe, vermehrten Speichelfluss, extrem verengte Pupillen sowie schwere Atemprobleme. MSF wies aber darauf hin, keine Aussage darüber treffen zu können, wer für den mutmaßlichen Einsatz des Gifts verantwortlich sei. Außerdem könne die Organisation den "Grund für diese Symptome nicht wissenschaftlich bestätigen". Die Symptome legten einen "Kontakt mit einem neurotoxischen Mittel" aber nahe.

Iran droht USA mit "ernsten Konsequenzen"

Ein hochrangiger iranischer Militärführer hat die US-Regierung vor einem militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt. "Wenn die Vereinigten Staaten diese rote Linie überschreiten, wird das ernste Konsequenzen für das Weiße Haus haben", sagte der stellvertretende Generalstabschef Massoud Jasayeri am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Fars.

Jasayeri warf den USA vor, den "derzeitigen Terrorkrieg" in Syrien gemeinsam mit den "reaktionären Staaten der Region" geplant zu haben, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. "Jene, die Öl auf das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen", sagte der Armeekommandeur. Der Iran ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Auch der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani will an der Unterstützung der syrischen Regierung in dem Bürgerkrieg festhalten.

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