USA: Bis September droht keine Zahlungsunfähigkeit

USA: Bis September droht keine Zahlungsunfähigkeit

Der US-Senat hat am Mittwoch eine Haushaltsvorlage verabschiedet, die die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zumindest bis Ende September abwenden dürfte.

Die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer stimmte mit 73 zu 26 Stimmen für den Entwurf. Dieser lässt zwar automatische Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht jedoch insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus muss die Vorlage noch annehmen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses in der Kammer, der Republikaner Hal Rogers, signalisierte allerdings sofort seine Zustimmung. Der Entwurf sei "ein großer Erfolg", sagte er.

Ohne eine Einigung beider Kammern auf ein Haushaltsgesetz bis zum 27. März müssten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden. Die neue Vorlage sichert die notwendigen Mittel bis zum 30. September, dem Ende des Fiskaljahres. Die grundsätzlichen Differenzen zwischen beiden Parteien bleiben jedoch bestehen und müssen in den kommenden Monaten überwunden werden. Bislang stehen sie sich unversöhnlich gegenüber: Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten von Präsident Barack Obama besonders reiche Amerikaner stärker belasten.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa