USA und Ägypten – Eine Hand wäscht die andere

USA und Ägypten – Eine Hand wäscht die andere

Die Teilnahme der Amerikaner an einem für September geplanten gemeinsamen Manöver sagte er zwar ab. Kritikern geht das aber nicht weit genug. Sie werfen Obama eine viel zu zaghafte und zurückhaltende Gangart vor. Doch ein Stopp der Finanzspritzen für das Militär hätte nicht nur Folgen für die Armee in Ägypten, er könnte auch für die Amerikaner nach hinten losgehen.

Denn das arabische Land ist nicht nur ein wichtiger strategischer Partner in der Region. Ein Großteil der 1,3 Milliarden Dollar fließt Experten zufolge über Aufträge an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und General Dynamics wieder in die Vereinigten Staaten zurück.

"Rein wirtschaftlich gesehen wäre es ein Schlag für das ägyptische Militär, das weniger Geld für Neuerwerbungen hätte. Aber die amerikanischen Vertragspartner würden auch einen Kunden verlieren", sagt Jeffrey Martini von der Denkfabrik Rand Corporation.

In den USA werden Kampfjets oder Panzer für die Ägypter gebaut. Amerikanische Firmen liefern aber auch Ersatzteile und sind für Wartungen zuständig. Etwa 500 Zulieferer könnte ein Stopp der Militärhilfe zusetzen, sagt ein Branchenvertreter. Vor allem kleinere und mittelständische Betriebe würden leiden, da diese von den Aufträgen abhängiger seien als die großen Unternehmen. Doch auch in einem Werk von General Dynamics im Bundesstaat Ohio könnten Entlassungen drohen, sagt Experte Joel Johnson vom Branchendienst Teal. Der Konzern stellt dort Bausätze zur Modernisierung von 125 M1A1 Panzern der Ägypter her. Der Auftrag von 2011 hat nach Angaben eines Unternehmenssprechers ein Volumen von 395 Millionen Dollar. Zu möglichen Auswirkungen eines Militärhilfestopps wollte er sich nicht äußern.

Zweitgrößter Empfänger bilateraler US-Hilfe

Ägypten hat zwischen 1948 und 2011 nach Angaben des Kongresses in Washington Unterstützung aus den USA in Höhe von insgesamt 71,6 Milliarden Dollar erhalten. Seit seinem Friedensvertrag mit Israel von 1979 ist das nordafrikanische Land der zweitgrößte Empfänger bilateraler US-Auslandshilfe. Zuletzt betrug diese insgesamt 1,55 Milliarden Dollar. Den weitaus größten Teil davon erhält das Militär, das den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, Anfang Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte. Am Mittwoch eskalierte die Lage, nachdem die Sicherheitskräfte zwei Protestlager der Anhänger des Islamisten in Kairo gewaltsam räumten. Es folgten landesweite Ausschreitungen. Hunderte Menschen wurden getötet. Eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht.

Obama sieht sich zu Hause mit Forderungen konfrontiert, die Entmachtung Mursis als Militärputsch zu werten. Die Hilfen aus den USA könnten dann eingestellt werden, denn das sieht amerikanisches Recht für den Fall eines Staatsstreichs gegen eine demokratisch gewählte Regierung vor. Obama vermeidet bislang die Einstufung und hat lediglich erklärt, die Regierung überprüfe die Ägypten-Hilfe in all ihren Facetten.

Das Argument, mit einem Stopp würden die USA das letzte bisschen an Einfluss verlieren, das sie noch auf das ägyptische Militär haben, lassen Kritiker nicht gelten. "Wenn die USA ihren Einfluss wieder herstellen wolle, müssten sie eigentlich etwas unternehmen, um zu zeigen, dass sie es ernst meinen", sagt Shadi Hamid vom Brookings Institut. "Der erste ernste Schritt dazu wäre eine Kürzung der Hilfe."

Auch Steuerzahler würden Hilfe-Stopp zu spüren bekommen

Doch ein solcher Schritt könnte sich nicht nur auf die Branche in den USA negativ auswirken. Auch der Steuerzahler könnte auf einem nicht unerheblichen Berg unbezahlter Rechnungen sitzenbleiben. Eine ganze Reihe von Bestellungen der Ägypter wurden quasi auf Pump getätigt. Beglichen werden sollte sie durch Hilfsgelder, die erst noch fließen müssen. Ein spezielles Abkommen erlaubt diese Kreditkarten-ähnliche Praxis ausdrücklich. Die ausstehende Summe solcher teils über Jahre laufenden Aufträge wird auf 2,3 bis 3,5 Milliarden Dollar geschätzt, sagt Robert Springborg, der an der Marineuniversität im kalifornischen Monterey lehrt. Sollten die USA beschließen, plötzlich keine bestellten F-16-Jets oder Panzerbauteile mehr zu liefern, müsse man sich die Frage stellen, was man damit alternativ anstellen könne. Wenn keine Lösung gefunden werde, müsste sich die US-Regierung auf Klagen der Hersteller gefasst machen, so Springborg.

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