US-Schuldenstreit: Noch drei Wochen bis zum Abgrund

US-Schuldenstreit: Noch drei Wochen bis zum Abgrund

Beide Seiten hätten neue Verhandlungsangebote vorgelegt, doch es gebe "ernsthafte Differenzen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Mittwoch in Washington. Boehner hatte am Dienstagabend erneut mit Obama telefoniert, um die neuen Angebote zu diskutieren.

Obamas Demokraten fordern statt zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 1,6 Billionen Dollar (1.234,19 Mrd. Euro) über die kommenden zehn Jahre nun nur noch 1,4 Billionen Dollar Mehreinnahmen. An der von den Republikanern abgelehnten Forderung nach höheren Steuern für Topverdiener hält Obama aber fest. Boehner kritisierte am Mittwoch auch, dass die Demokraten nicht genügend Kürzungen vorschlagen würden, um den Haushalt zu sanieren.

Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, rief die Abgeordneten auf, sich zwischen Weihnachten und Silvester für eine mögliche Abstimmung im Kongress in Washington bereitzuhalten. Bis Jahresende müssen Demokraten und Republikaner einen neuen Haushaltskompromiss schließen, sonst drohen automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte. Ein Scheitern bei der Suche nach dem Kompromiss, um die sogenannte Fiskalklippe zu verhindern, könnte gravierende Folgen haben. Und zwar weltweit.

Rezession, Millionen neuer Arbeitslose und ein Domino-Effekt in der Weltkonjunktur. Ökonomen malen düstere Szenarien an die Wand, sollten die USA in drei Wochen die größte Steuererhöhung und Haushaltskürzung seit dem Zweiten Weltkrieg in Kraft setzen. Alles hängt davon ab, ob sich Demokraten und Republikaner rechtzeitig einigen, wie sie dieses "fiscal cliff" vermeiden können.

Was ist das eigentlich, das "fiscal cliff"?

Eine legitime Kurzdefinition wäre: Viel zu viel Sparsamkeit in viel zu kurzer Zeit. Die Phrase erfand der US-Notenbankchef Ben Bernanke Anfang des Jahres. Er warnte damit in einer Kongressanhörung vor einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen und Kürzungen im Staatshaushalt, die alle mehr oder minder zufällig gemeinsam am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bernanke wollte verdeutlichen, dass die US-Wirtschaft über eine Klippe rasen und in den Abgrund fallen könnte, sollten die Politiker sich nicht rechtzeitig auf Gegenmaßnahmen einigen.

Welche Risiken für die US-Konjunktur bestehen?

Die Erhöhungen der Steuern und Sozialabgaben sowie auslaufende Unterstützungsprogramme für Arbeitslose und Arme sind so immens, dass sie den Konsum abwürgen könnten. Da rund 70 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von Verbraucherausgaben abhängen, würde das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum rapide gebremst - und das Land zurück in die Rezession fallen. Das Budgetbüro des Kongresses (CBO) befürchtet einen Rückgang der Wirtschaftsleitung auf zunächst minus 0,5 Prozent. Auch die ab 2013 gesetzlich Verankerten staatlichen Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip entziehen der Wirtschaft wichtige Nachfrage. Insgesamt könnten 3,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Könnte das globale Folgen haben?

Die USA sind die weltgrößte Volkswirtschaft und damit immer noch Taktgeber für die globale Konjunktur. Deshalb appelliert etwa der Internationale Währungsfonds schon seit Monaten mit Nachdruck an die US-Politiker, die Fiskalklippe zu vermeiden. Am Wochenende erneuerte die IWF-Direktorin Christine Lagarde ihre Warnung in TV-Interviews: Wenn das Land beim Wachstum nachlasse, "wird es einen Dominoeffekt außerhalb der USA geben", sagte sie voraus. Am meisten litten die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, dann Europa, Japan und so weiter.

Handelt es sich denn um so große Summen?

Die Steuererhöhungen betragen nach einer Berechnung der "Washington Post" 500 Milliarden Dollar (386 Milliarden Euro) - oder mehr als 3000 Dollar, die Durchschnittsfamilien pro Jahr weniger in der Brieftasche haben würden. Knapp die Hälfte kommt davon, dass die vom früheren Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen auslaufen. Zudem enden die von Obama als Konjunkturprogramm angelegten weiteren finanziellen Erleichterungen. Auch andere temporäre Schlupflöcher für Bürger und Firmen stehen vor dem Aus. Die Einsparungen in nahezu allen Behörden sowie im Gesundheitsbereich betragen weitere 200 Milliarden. Alles zusammen sind das rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Aber die hoch verschuldeten USA müssen doch sparen!

Bei einer Verschuldung von rund 100 Prozent und einem Defizit von etwa sieben Prozent des BIP halten Ökonomen die Haushaltsprobleme des Landes wahrlich für besorgniserregend. Allerdings ist die Fiskalklippe kein sorgsam erarbeiteter Sparplan, sondern ein Zufalls-Sammelsurium aus gleichzeitig in Kraft tretenden Gesetzte. Manche davon können der Wirtschaft schwer schaden, während manch sinnvolle andere Sparmaßnahme nicht Teil der Gesetze sind. Experten meinen daher, die Politik müsse maßgeschneiderte Sparlösungen finden, statt über die Klippe zu gehen.

Worum streiten die Parteien dann überhaupt?

Die Suche nach einem Kompromiss ist so hart, weil die Republikaner und die Demokraten unterschiedliche Wirtschafte- und Sozialmodelle verfolgen. Die Republikaner wollen auf keinen Fall die Steuersätze erhöhen, weil das ihrer Meinung nach der Wirtschaft schaden würde. Zugleich wollen sie vor allem im Gesundheits- und Sozialsektor sparen, nicht aber bei der Verteidigung. Obama und seine Demokraten beharren dagegen darauf, die Steuern für Wohlhabende deutlich zu erhöhen. Zugleich wollen sie möglichst wenig an den Sozialprogrammen ändern. Während sie sich bei den Einsparungen vermutlich in der Mitte treffen könnten, sind die Fronten im Steuerstreit extrem verhärtet.

Was passiert, wenn bis zum Jahreswechsel keine Lösung da ist?

Unmittelbar dürfte nicht viel passieren. Viele Experten sprechen heute auch eher von einem "fiscal slope", also einen Abhang, den die USA in langsam hinab rutschen statt dramatisch von einer Klippe zu fallen. Denn höhere Steuern und Einsparungen im Staatshaushalt wirken sich eher langsam aus. Allerdings könnte die Aktienmärkte ganz schnell negativ reagieren und die US-Gesetzgeber unter Druck setzen - auch eine Abstufung des Kreditratings für amerikanische Staatsanleihen scheint nicht ausgeschlossen, wenn sich die amerikanische Politik als handlungsunfähig erweist.

Wie geht es dann weiter?

Schon in wenigen Wochen droht der nächste große politische Streit. Dann muss der Kongress die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA erhöhen. Das Limit liegt derzeit bei rund 16,4 Billionen Dollar. Bei derzeit gut 16,2 Billionen Schulden muss es vermutlich im Februar oder März angehoben werden. Sonst ist das Land zahlungsunfähig. 2011 hatte der eigentlich als Routine geltende Vorgang zu der Auseinandersetzung geführt, die letztlich den Weg zur Fiskalklippe ebnete.

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