US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ausgabengesetz

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ausgabengesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat das Ausgabengesetz für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Die Kongresskammer ließ den Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Dollar (730 Milliarden Euro) mit 359 zu 67 Stimmen passieren. Kurz vor Ende eines Übergangsbudgets hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern geeinigt.

US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: Der das Repräsentantenhaus hat das Ausgabengesetz für das laufende Jahr bis 2014 bestätigt. Bis Ende der Woche sollte auch der Senat dem von beiden Parteien am Montag gefundenen Entwurf zustimmen. Damit wäre es durch den Kongress.

Das Ausgabengesetz ist die letzte parlamentarische Hürde, um eine Wiederholung der Haushaltskrise vom Oktober zu verhindern. Damals standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Im Dezember hatte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss geeinigt, der den finanziellen Spielraum der Regierung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar deckelt.

Detaillierte Budgetaufteilung

In dem mehr als 1.580 Seiten langen Ausgabengesetz wird nun detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Dabei werden die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgeschwächt. Davon profitiert vor allem das Pentagon, das von Einschnitten in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar verschont bleibt. Staatsangestellte sollen die erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren erhalten. Die Demokraten von Präsident Barack Obama setzten Mehrausgaben für Bildungsprogramme durch.

Zusätzlich zu dem Etat von rund einer Billion Dollar kommen noch die Kosten für Auslandseinsätze des Militärs, für die 92 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Auch der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten rund 2,2 Billionen Dollar betragen.

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