US-Militärschlag gegen Syrien steht kurz bevor

US-Militärschlag gegen Syrien steht kurz bevor

Wie die "Washington Post" in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete, prüft Präsident Barack Obama einen Militärschlag gegen Syrien, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würden.

Wie am Dienstag Nachmittag bekannt wurde, ist mit einem Militärschlag gegen Syrien Kreisen zufolge bereits binnen Tagen zu rechnen. Westliche Staaten hätten dies gegenüber der syrischen Opposition angekündigt, sagte ein Teilnehmer eines Treffens zwischen westlichen Gesandten und syrischen Oppositionsvertretern der Nachrichtenagentur Reuters. Das Treffen habe am Montag in Istanbul stattgefunden. Zugleich solle sich die syrische Opposition aber weiter auf Friedensverhandlungen vorbereiten, hieß es.

Vermutlich würde der Angriff mit Marschflugkörpern vom Meer aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen. Ziele wären Armeeeinrichtungen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.

Wie das Blatt weiter berichtete, hängt die Umsetzung des Plans von drei Faktoren ab: Den Abschluss der Geheimdienst-Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Angriff nahe Damaskus, den Beratungen mit den Verbündeten und dem US-Kongress sowie dem Vorhandensein einer juristischen Grundlage auf der Basis internationalen Rechts.

Die britischen Streitkräfte bereiten ebenfalls Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab ein Regierungssprecher am Dienstag in London bekannt. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden.

Der Sprecher sagte weiter, dass Großbritannien aus strategischen Gründen rasch auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagieren müsse. Es solle sich um eine "verhältnismäßige Antwort" handeln. Die Entscheidung, ob das Unterhaus zur Absegnung der Militärintervention aus der Sommerpause berufen werde, solle am Dienstagnachmittag bekanntgegeben werden. Premierminister David Cameron hatte am Dienstag seinen Urlaub abgebrochen und berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.

Ton wird rauer

Die USA haben im Syrienkonflikt den Ton jedenfalls verschärft. Außenminister John Kerry sagte, die US-Regierung sei von einem Giftgaseinsatz in dem Land überzeugt. Dem Regime in Damaskus warf er vor, systematisch Beweise dafür zu beseitigen. "Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat", meinte Kerry.

Auch Regierungssprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass die Führung in Damaskus hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten steckt. "Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist", sagte Carney am Montag in Washington. Allein das Regime von Bashar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.

Carney wollte jedoch nicht sagen, wann und wie die USA und die internationale Gemeinschaft auf den Giftgaseinsatz reagieren wollten. "Wir überlegen uns unsere Optionen, und der Präsident wird eine Entscheidung treffen."

Noch keine Entscheidung Obamas über möglichen Angriff

US-Präsident Barack Obama hat Regierungskreisen zufolge allerdings noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Er wird aber wahrscheinlich innerhalb der kommenden Tagen darüber entscheiden. Mit einem Beschluss sei noch in dieser Woche zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington.

Unterdessen erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass die USA zu bewaffneten Angriffen auf Ziele in Syrien bereit. Das US-Militär habe alles vorbereitet, um entsprechend reagieren zu können, sollte sich Präsident Barack Obama dafür entscheiden, sagte Hagel dem britischen Sender BBC. "Wir sind bereit", sagte der Minister weiter. Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

Hagel, der sich derzeit auf einer Asien-Reise befindet, bekräftigte, dass die US-Regierung bald Beweise vorlegen werde, dass Assad vergangene Woche in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt habe. "Syrien hat Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt", sagte der Pentagon-Chef. Die Informationen der Geheimdienste zeigten, dass Assads Truppen und nicht die Rebellen für die Angriffe verantwortlich seien.

"Moralische Obszönität"

Kerrys Ausführungen sind die bisher härtesten verbalen Angriffe auf das Assad-Regime. Es sei jetzt völlig klar, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Dies sei eine "moralische Obszönität", sagte Kerry. "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt."

Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar mit Blick auf Damaskus meinte Kerry: "Trotz der Entschuldigungen und Zweideutigkeiten, die einige fabrizieren, ist das unleugbar." Er warf dem Assad-Regime vor, UNO-Inspektoren fünf Tage lang Zugang zu dem Gebiet des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss der Gegend Beweise vernichtet.

Gemeinsame Militäraktion geplant

Die USA haben vier Zerstörer in der Region. US-Präsident Barack Obama arbeite auf eine gemeinsame Aktion der internationalen Gemeinschaft hin. Was die genauen Ziele eines solchen Angriffe sein könnten, wurde zunächst nicht bekannt. Obama sei mit dem Kongress und mit den Verbündeten im Gespräch, hieß es. Am Montag beriet er sich etwa mit dem australischen Ministerpräsidenten Kevin Rudd. Zudem setzte das Weiße Haus den Präsidenten des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, über mögliche Optionen in Kenntnis, wie dessen Sprecher der "Washington Post" sagte.

Zuvor waren UNO-Chemiewaffenexperten in Damaskus, die die Giftgas-Vorwürfe untersuchen sollen, gleich zu Beginn ihres Einsatzes unter Beschuss von Heckenschützen geraten. Ihr Konvoi wurde am Montag beschossen, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. Wie die UNO mitteilte, wurde die Untersuchung aber fortgesetzt. Das Team habe "wertvolle Daten" zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Am Dienstag allerdings konnten die UN-Experten ihre Untersuchung nicht fortsetzen. Sie können nach Angaben der syrischen Regierung erst am Mittwoch wieder vor Ort den mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen. Ein zweiter Besuch sei verschoben worden, weil es bei den Rebellen Uneinigkeit darüber gebe, wie die Sicherheit der Inspektoren der Vereinten Nationen gewährleistet werden könne, sagte Syriens Außenminister Walid Mualem am Dienstag. Mualem wies Vorwürfe von US-Außenminister John Kerry zurück, die Arbeit der Experten zu behindern und Beweise zu vernichten.

Auch bei einem Militärschlag gegen sein Land werde der Kampf gegen die Rebellen fortgesetzt, sagte Mualem weiter. Wenn es das Ziel sei, die syrischen Streitkräfte zu schwächen, werde das nicht gelingen. Ein Militärschlag nütze in erster Linie den Rebellen, die mit der Extremistenorganisation Al-Kaida verbunden seien.

Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit Cameron nach Angaben der Downing Street in London.

Ein Militäreinsatz "würde neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Derzeit gebe es "Versuche, den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen". Zudem werde nach "künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention" gesucht, beklagte das Ministerium.

"Wir fordern unsere US-Kollegen und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zurückhaltung auf", hieß es in der Mitteilung weiter. Das internationale Recht müsse respektiert werden.

Angriff von Griechenland?

Angesichts einer möglichen Militärintervention in Syrien haben die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Dies berichtete am Dienstag die regierungsnahe konservative Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungs-und Außenministeriums. Es gehe um den Stützpunkt von Souda auf Westkreta und den Flughafen von Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes, hieß es. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise des Athener Verteidigungsministeriums berichtete, sei bereits eine erhöhte Aktivität von Militärflügen durch den griechischen Luftraum in Richtung Ostmittelmeer registriert worden.

Syrische Revolutionäre berichteten unterdessen von verdächtigen Militärtransporten auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus. In der Nacht auf Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien, meldete der sogenannte Revolutionsrat von Damaskus. Der Stützpunkt war im vergangenen Mai von Israel bombardiert worden. Er soll angeblich zuletzt für Raketenangriffe auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus genutzt worden sein. Es ist nicht klar, ob diese Transporte mit den Planungen mehrerer NATO-Staaten für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zusammenhängen.

Nordkorea wollte Waffen liefern

Nordkorea hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, Waffen und Munition sowie Gasmasken nach Syrien zu liefern. Die Ladung sei auf einem Schiff unter libyscher Flagge losgeschickt worden, berichtete die japanische Zeitung "Sankei Shimbun" am Dienstag unter Berufung auf japanische, südkoreanische und US-Quellen. Auf einen Hinweis der USA hin hätten türkische Behörden das Schiff in der Meerenge der Dardanellen abgefangen. An Bord seien 1.400 Gewehre und Pistolen, rund 30.000 Schuss Munition und Gasmasken entdeckt worden.

Die USA gehen laut der Zeitung davon aus, dass die Waffen in der Türkei von dem Schiff gebracht und auf dem Landweg nach Syrien transportiert werden sollten. Der Kapitän wurde dem Bericht zufolge von den türkischen Behörden verhaftet. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Sollte sich der Bericht bestätigen, müsste Nordkorea mit neuen Sanktionen der UNO rechnen. Mehrere UNO-Resolutionen verbieten dem Land Waffenexporte.

Die nordkoreanische Staatsspitze und die syrische Führung arbeiten seit mehreren Jahren militärisch zusammen. Diese Kooperation riss auch nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor rund zweieinhalb Jahren nicht ab. Pjöngjang soll Syrien außerdem geholfen haben, eine Atomanlage zu bauen, die 2007 bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde.

Interesse an Gasmasken in Israel sprunghaft gestiegen

Aus Furcht vor einem syrischen Vergeltungsangriff auf Israel, der auf ein militärisches Vorgehen der USA gegen die Regierung in Damaskus folgen könnte, ist die Nachfrage nach Schutzmasken im ganzen Land sprunghaft angestiegen. "Seit Wochenbeginn am Sonntag hat sich die Zahl der Anrufe bei unserer Servicenummer vervierfacht", berichtete auf Anfrage eine Sprecherin der staatlichen Postdienste Israels, die für die Verteilung der Masken zuständig sind.

Die Zahl der tatsächlichen Bestellungen für die Paketverschickung der Gasmasken sei dreimal höher als normal, ergänzte die Sprecherin. Auch kämen deutlich mehr Selbstabholer zu den Verteilzentren der Post, wobei aber noch keine Gesamtzahlen hierzu vorlägen.

Die Einwohner Israels haben seit 1991 auf Anfrage und gegen eine geringe Liefergebühr Anspruch auf Gasmasken. Seinerzeit hatte die irakische Armee unter Machthaber Saddam Hussein 39 Scud-Raketen auf Israel abgefeuert, während eine von den USA angeführte Koalition westlicher Staaten mit der Operation "Wüstensturm" die irakische Besetzung Kuwaits beendete.

Die israelische Regierung und Sicherheitsexperten halten das Risiko eines Angriffs mit syrischen Mittelstreckenraketen allerdings für gering. Israel hat immer gewarnt, dass seine Streitkräfte in diesem Fall im Nachbarland eingreifen würden und die durch den Bürgerkrieg geschwächte Regierung von Präsident Bashar al-Assad sich dann nicht mehr an der Macht halten könnte.

Hollande sieht Bedrohung für Weltfrieden

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat vor den Auswirkungen des Konfliktes in Syrien gewarnt. Der Bürgerkrieg "bedroht jetzt den Weltfrieden", sagte Hollande am Dienstag in Paris während einer Tagung französischer Botschafter. Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus "diese verabscheuungswürdige Tat" begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen. Das "Massaker" an Zivilisten dürfe nicht ungesühnt bleiben.

Hollande kündigte an, dass das Verteidigungskabinett seiner Regierung am Mittwoch zusammenkommen werde und das Parlament bald informiert werde. Nähere Angaben zu einer französischen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien machte Hollande nicht. Mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz sagte er aber, dass die UNO vereinbart habe, dass es eine "Verantwortung zum Schutz von Zivilisten" gebe.

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