US-Haushaltsstreit geht in eine neue Runde – die Streithähne sind dieselben

US-Haushaltsstreit geht in eine neue Runde – die Streithähne sind dieselben

Die Demokraten von Präsident Barack Obama plädierten in einem 29-köpfigen Vermittlungsausschuss zur Lösung des festgefahrenen Konflikts am Mittwoch erneut dafür, dem gigantischen Schuldenberg des Bunds durch mehr Steuereinnahmen Herr zu werden. Die Republikaner lehnten das in altbekannter Manier kategorisch ab und forderten stattdessen Kürzungen bei staatlichen Sozial- und Gesundheitsprogrammen.

Der Ausschuss wurde im Zuge der vor zwei Wochen nur mühsam erzielten Einigung auf einen Übergangsetat für den Bund und die Erhöhung der Schuldenobergrenze ins Leben gerufen. Doch von seinem eigentlichen Vorhaben, eine großangelegte Übereinkunft zur Reduzierung des Staatsdefizits um mehr als eine Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren zu erzielen, haben sie die Mitglieder inzwischen verabschiedet. Stattdessen wird jetzt angestrebt, wenigstens die Folgen der 2014 anstehenden nächsten Phase automatischer Etatkürzungen zur Haushaltssanierung im Umfang von dann etwa 109 Milliarden Dollar zumindest abzufedern.

Gelingt dazu bis zum 13. Dezember keine Verständigung auf gezielte Etatposten, greifen ab dem 15. Januar Kürzungen quer durch die Bank mit potenziell negativen Folgen für die Konjunktur. Am selben Tag läuft der Übergangsetat für die Regierung aus. Wird dieser nicht verlängert, droht erneut ein Haushaltsnotstand. Die Folge: Binnen weniger Monate würden erneut weite Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, Hunderttausende Staatsbedienstete müssten abermals in den unbezahlten Zwangsurlaub.

Als Anlass für etwas Hoffnung auf eine Lösung gilt, dass von den automatischen Kürzungen das Militär 2014 etwas stärker betroffen wäre als dieses Jahr. Das könnte einige Republikaner veranlassen, ihren grundsätzlichen Widerstand aufzugeben. Doch zunächst sah es danach nicht aus. "Ich will das gleich zum Auftakt sagen: Wenn diese Konferenz sich zu einer Diskussion über Steuern entwickelt, werden wir nichts erreichen", sagte der republikanische Verhandlungsführer Paul Ryan. Seine demokratische Gegenspielerin Patty Murray gab sich immerhin kompromissbereit: Sie sei bereit, nach "verantwortungsvollen Einsparmöglichkeiten" zu suchen. Aber die Republikaner müssten im Gegenzug etwa zur Schließung von Steuerschlupflöchern bereit sein.

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