US-Haushaltsstreit: Kurze Weihnachten in Washington

US-Haushaltsstreit: Kurze Weihnachten in Washington

"Das ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", sagte Obama am Freitag in Washington. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen.

Der US-Präsident erklärte bei einer Pressekonferenz, er habe mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch einmal gesprochen und sich mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um die mit Jänner automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in der Höhe von rund 600 Milliarden Dollar (462,82 Mrd. Euro) zu vermeiden.

Obama verabschiedete sich von den Journalisten mit den Worten: "Wir sehen uns nächste Woche." Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben darüber machen, wann genau Obama in der US-Hauptstadt zu erwarten sei.

Abstimmung über "Plan B" abgesagt

Am Donnerstag hatten die Republikaner eine Abstimmung über ihren "Plan B" genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Budgetstreit kurzfristig abgesagt. Ihr Verhandlungsführer John Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch ist der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich zu höheren Steuern auf Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr bereit erklärt. Zugleich forderte er Etatkürzungen von etwa einer Billion Dollar. Obama will nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Die sogenannte Fiskalklippe ist eine Kombination aus Steuererhöhungen für alle und drastischen Ausgabenkürzungen, die automatisch ab Jänner droht, wenn sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defizitabbau einigt. Experten warnen, dass dies die USA in eine Rezession stürzen würde.

Obama signalisierte seine Bereitschaft zu einer Lösung auch in mehreren Schritten. Wichtig sei zunächst, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden, die ohne Kompromiss mit Jahresende auslaufen.

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