US-Haushaltsstreit – Kollaps wieder einmal abgewendet

US-Haushaltsstreit – Kollaps wieder einmal abgewendet

Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die der Regierung für ein halbes Jahr ausreichend Finanzierung sichern würde.

Der Entwurf räumt Präsident Barack Obama Flexibilität bei den erforderlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt ein. In der kommenden Woche dürfte der Senat eine ähnliche Vorlage absegnen, um die Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September handlungsfähig zu halten. Ohne neue Gesetze würde der Regierung am 27. März das Geld ausgehen. Dann müssten viele staatliche Dienste von der Flugsicherung bis zu den Nationalparks gestoppt werden.

Demokraten und Republikaner streiten seit Monaten erbittert über die Haushaltspolitik. Während die Republikaner das ausufernde Defizit allein durch Einsparungen in den Griff bekommen wollen, setzen die Demokraten auch auf höhere Steuern.

Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche gesetzlich vorgeschriebene Milliardenkürzungen in Kraft gesetzt. Die Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar bis Ende September treffen insbesondere das Militär, die großen sozialen Programme sind ausgenommen. Verglichen mit der Gesamtverschuldung der USA handelt es sich um einen geringen Betrag. Die Staatsverschuldung der USA liegt bei 16 Billionen Dollar, die jährlichen Ausgaben bei 3,7 Billionen Dollar.

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