US-Haushaltsstreit: Bundesverwaltung stellt auf Notbetrieb um

US-Haushaltsstreit: Bundesverwaltung stellt auf Notbetrieb um

Der Kongress müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung wieder arbeiten könne, erklärte das Präsidialamt nach einer Begegnung von Präsident Barack Obama mit führenden Vertretern beider Parteien. Obama werde mit den Republikanern weder über den Haushaltsnotstand noch über die Anhebung der Schuldengrenze verhandeln.

Unterdessen warnten Unternehmen wie Boeing vor Beeinträchtigungen, wenn der Notstand anhält. Weil es seit Anfang Oktober keinen Haushalt gibt, befinden sich Hunderttausende Bundesangestellte im Zwangsurlaub.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus fordern von Obama als Bedingung für ein Entgegenkommen in dem Streit, entweder Geld für seine Gesundheitsreform zu kürzen oder ihre Umsetzung zu verschieben. Dies lehnt Obama ab. In einem CNBC-Interview sagte er, der Streit sei völlig unnötig. Er sei sehr verärgert. Der Präsident fordert einen Übergangsetat, bevor über den eigentlichen Haushalt wieder verhandelt wird. Das mehr als einstündige Gespräch im Weißen Haus war das erste Treffen seit dem Beginn des Notstandes am Dienstag.

Auswirkungen bereits spürbar

Weil es keinen Haushalt gibt, müssen nicht unbedingt benötigte Bundesangestellte zuhause bleiben. Betroffen sind etwa Nationalparks wie der Grand Canyon, aber auch die Veröffentlichung von Konjunkturdaten durch die Regierung. Auch Konzerne wie Boeing oder United Technologies warnten vor Auswirkungen auf ihre Produktion. Beide sind auf Beamte angewiesen, die etwa die Herstellung von Rüstungsgütern überwachen oder neue Flugzeuge wie die Boeing 787 abnehmen.

Israel und andere Länder könnten wegen der verhärteten Fronten ihre Militärhilfe verspätet bekommen. Wie stark die Auszahlung von der Haushaltssperre behindert werde, hänge davon ab, wie lange der Zustand andauere, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Allein im Haushaltsjahr 2014, das am Dienstag begann, soll Israel 3,1 Milliarden Dollar Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlen die USA etwa 5,5 Milliarden Dollar Militärhilfe an mehr als 80 Länder.

Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn "wütend", sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation andauern wird. Der letzte "Government Shutdown" vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. "Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen", sagte Clapper in einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. "Das besorgt mich sehr", sagte Clapper.

Zunehmend rückt der zweite, schwerwiegendere Streit über die Schuldengrenze in den Vordergrund. Sollten hier Demokraten und Republikaner keine Einigung erzielen, droht den USA Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit, die schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.

Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze "extrem schädlich" seien.

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