US-Haushaltskrise – "Moment der Albernheit"?

US-Haushaltskrise – "Moment der Albernheit"?

Kommende Woche fallen die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone aus. "Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen", sagte ein EU-Sprecher der dpa. Die Gespräche sollten ursprünglich am Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte US-Präsident Barack Obama seine Asien-Reise ab.

US-Außenminister John Kerry sprach im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in seinem Land von einem "Moment der Albernheit", der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert, betonte Kerry am Samstag am Rande eines Außenministertreffens auf Bali. "Nichts wird unser Engagement in Asien verringern, und wir werden auch weiterhin zu unserer Verantwortung und unserem Engagement auf der ganzen Welt stehen."

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. "Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt.

Weite Teile der US-Regierung sind geschlossen, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Auch Zehntausende Urlauber sind betroffen: Nationalparks, Museen, Kunstsammlungen und Denkmäler bleiben geschlossen - auch die New Yorker Freiheitsstatue, das vielleicht bekannteste Wahrzeichen der Vereinigten Staaten.

Die Lösung der Haushaltskrise wird immer mehr mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,285 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Obama glänzt mit Abwesenheit

Obama fehlt kommende Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (APEC) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt aus. Moskau zeigte sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um das Bürgerkriegsland Syrien gehen sollen.

An diesem Samstag ist Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Polit-Lager in Washington machen sich gegenseitig Vorwürfe. "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. "Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird."

Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

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