US-Haushalt wandert durch den Senat

US-Haushalt wandert durch den Senat

Der US-Kongress hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Verabschiedung des Haushaltskompromisses gemacht: Der Senat beendete am Dienstag mit einer Verfahrensabstimmung die Debatte über den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Budgetplan für die kommenden zwei Jahre. Damit können erzkonservative Republikaner das Haushaltsgesetz nicht mehr mit einer Dauerrede ("Filibuster") blockieren.

Washington - Aufatmen in den USA: Der zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelte Budgetkompromiss ist praktisch besiegelt. Die Zustimmung des Senats noch in dieser Woche ist quasi garantiert. Bei dem Votum zum Abschluss der Debatte unterstützten 67 Senatoren beider Parteien den Etatentwurf, 33 Senatoren waren dagegen. Bei der endgültigen Abstimmung, die spätestens am Mittwoch über die Bühne gehen dürfte, reicht eine Mehrheit von 51 Stimmen. Wenn der Senat wie erwartet grünes Licht gibt, wäre die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands Mitte Jänner abgewendet. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Haushaltskompromiss mit einer deutlichen Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Kritik am Budgetvorschlag

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

"Dieses Gesetz ist ein Kompromiss", sagte Murray am Dienstag im Senat. "Und das bedeutet, dass keine Seite alles bekommt." Die Einigung auf den zweijährigen Budgetrahmen sei aber "der erste Schritt", um "unseren kaputten Haushaltsprozess" zu reparieren.

Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen. Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre: Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen. Schließlich verständigten sich beide Lager auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Jänner.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung des Schuldenlimits droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

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