US-Etatkürzungen – die tickende Zeitbombe

US-Etatkürzungen – die tickende Zeitbombe

Der Senat lehnte am Donnerstag quasi in letzter Minute zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 06.00 MEZ) historisch einmalige Zwangseinsparungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten. Darüber muss Präsident Barack Obama die Behörden formell informieren.

Nach Einschätzung von Experten ist der Kongress nach der Abreise vieler Abgeordneter ins Wochenende nicht mehr in der Lage, Beschlüsse zu fassen. Damit stehen nach dem Rasenmäherprinzip Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) bis Ende des Haushaltsjahres im September an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.

Die automatischen Kürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch andere Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Am heutigen Freitag (16.05 Uhr MEZ) wollte sich Obama noch einmal mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit.

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Zwei Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden. "Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handle es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Sowohl in Washington als auch außerhalb der USA geht man davon aus, dass die Auswirkungen der Mega-Kürzungen nicht an den US-Grenzen halt machen werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits vor negativen Folgen für das US-Wirtschaftswachstum gewarnt, die sich auf die globale Konjunktur dämpfend auswirken könnten.

Die deutsche Regierung appellierte daher am Freitag an die US-Parteien, den Budgetstreit doch noch zu lösen. "Es ist offensichtlich, dass das, was auf dem Spiel steht, nicht nur Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte, sondern auch darüber hinaus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf die Frage, ob Deutschland negative Folgen für die Wirtschaftsentwicklung fürchte. Seibert fügte hinzu: "Wir sind zuversichtlich, dass sich in Washington Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft durchsetzen werden."

Kommt es aber zu keiner Einigung, kommt es allein in diesem Budgetjahr, das Ende September endet, unter anderem zu folgenden Einschnitten in Höhe von 85 Milliarden Dollar.

Keine Sorge, US-Soldaten werden bezahlt

Das Verteidigungsministerium muss sein Budget um 7,9 Prozent kürzen. Das sind 42,7 Milliarden Dollar. Das Geld fehlt etwa für Waffenkäufe, den Betrieb von Militärstützpunkten oder Renovierungsarbeiten. Während die Truppenstärke durch die Einsparungen nicht reduziert werden soll, dürften laut Experten mehr als 300.000 Arbeitsplätze im zivilen Bereich der Streitkräfte verloren gehen.

Das gibt Wartezeiten von bis zu vier Stunden an den Flughäfen

Inlandsprogramme außerhalb der Sozialversicherungen werden um 5,3 Prozent oder um 28,7 Milliarden Dollar gekappt. Das umfasst nahezu alle Aufgaben des Bundes. Betroffen sind etwa die Gesundheitsämter, die Zollbehörden oder die Bundespolizei FBI. Die Flugsicherheit verliert 323 Millionen Dollar, die Atombehörde 55 Millionen, die Kongressbibliothek 31 und das Holocaust-Museum in Washington 2,6 Millionen. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA muss mit 375 Millionen Dollar weniger auskommen, das Außenministerium mit 650 Millionen. Fachleute befürchten einen Verlust von rund 400.000 Jobs.

Auf die Kleinen und Schwachen

Weniger Geld steht auch der staatlichen Gesundheitsversicherung für Rentner zur Verfügung. Die Kürzung beläuft sich auf 9,9 Milliarden - oder zwei Prozent. Andere garantierte Sozialleistungen werden nicht angefasst, aber staatliche Hilfsprogramme etwa für Obdachlose oder Kinder mit Lernschwierigkeiten verlieren Geld.

Verteidigung, die Zweite

Weitere vier Milliarden Dollar müssen aus anderen staatlichen Sozialprogrammen genommen werden, worunter etwa ein Vermögensfonds der Arbeitslosenversicherung fällt. Auch diese Kürzungen fallen zum größten Teil auf den Verteidigungsbereich, weshalb Soldaten wahrscheinlich auf Unterstützungsleistungen etwa zur Krankenversicherung verzichten müssen.

Reuters hat zum "Sequester" ein aufschlussreiches Video online gestellt:

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