US-Budgetstreit: Geithner will Ausgabensperre um zwei Monate verschieben

US-Budgetstreit: Geithner will Ausgabensperre um zwei Monate verschieben

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vorgelegt, um die drohende Ausgabensperre um zwei Monate zu verschieben.

Ohne besondere Schritte würde die Regierung die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreichen, betonte Geithner in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an Kongressabgeordnete. Die von ihm angestrebten außerordentlichen Maßnahmen könnten den finanziellen Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöhen. Damit erkaufe man sich etwa zwei Monate mehr Zeit. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

US-Präsident Barack Obama wollte am Donnerstag vorzeitig aus seinem Familienurlaub nach Washington zurückkehren, um die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Gelingt Obama bis zum Jahresende keine Einigung mit dem Kongress, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Über diese sogenannte Fiskalklippe droht die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete unterdessen an, dass wieder Bewegung in die verhärteten Fronten kommen könnte. In einer Mitteilung forderte er den demokratisch dominierten Senat zum Handeln auf und sagte zu, einen Gesetzesvorschlag der Kammer zumindest zu prüfen.

Boehner war zuletzt mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik: Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest. Obama will dagegen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa