US-Budgetstreit: Barack Obama will Notfallplan durchboxen

US-Budgetstreit: Barack Obama will Notfallplan durchboxen

"Es bleibt noch Zeit, um eine Einigung zu erreichen, und wir haben vor, die Verhandlungen fortzusetzen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntagabend vor der Kongresskammer, deren Mitglieder er für Montag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) erneut zusammenrief.

Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, hatten am Morgen keinen Durchbruch gebracht.

Reid attestierte McConnell zwar "guten Willen", sagte jedoch, es gebe weiterhin "in bestimmten, sehr wichtigen Fragen" große Differenzen. McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". Er habe von den Demokraten keine Antwort auf sein Angebot erhalten. In der Hoffnung auf eine Lösung des festgefahrenen Streits habe er Vizepräsident Joe Biden um Hilfe gebeten, sagte McConnell.

Sollte keine Einigung gelingen, will Präsident Barack Obama den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte.

Droht US-Rezzession?

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum Silvesterabend nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft. So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten jedoch, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Allerdings hätte dieser Fall für beide Parteien auch Vorteile: Obama und die Demokraten würden die von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern auf Einkommen über 250.000 Dollar erreichen, die die Republikaner kategorisch ablehnen. Diese wiederum müssten ihr Versprechen nicht brechen, niemals die Steuern zu erhöhen, sondern könnten gemeinsam mit den Demokraten erneut Steuererleichterungen für die Mittelklasse beschließen.

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