US-Budgetstreit: Am 17. Oktober heißt es "Game over"

US-Budgetstreit: Am 17. Oktober heißt es "Game over"

Im US-Budgetstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Führende Demokraten im Senat bekräftigten nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama, dass über alles Mögliche verhandelt werden könne - aber erst dann, wenn ein Übergangsetat verabschiedet und die Schuldenobergrenze angehoben worden sei.

Zuvor hatte Obama einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Umgekehrt scheiterten die Demokraten im Senat mit einer eigenen Initiative. Einziger Lichtblick: Die Streitparteien bleiben weiter im Gespräch. So setzten sich die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat am Samstag zusammen.

Die meisten Abgeordneten reisten unterdessen für ein verlängertes Wochenende in ihre Wahlkreise: Der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA. Damit könnten etwaige Abstimmungen in der größeren Kongresskammer im Fall eines Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden.

Am 17. Oktober ist es aus

Aber die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Außerdem befinden sich weiter Hunderttausende öffentliche Bedienstete im Zwangsurlaub, weil die Regierung seit dem 1. Oktober ohne Haushalt operieren muss. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind geschlossen oder laufen auf Sparflamme.

Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Beides lehnte Obama als unannehmbar ab. Im Senat bekamen die Demokraten nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits bis 2014 anzusetzen.

Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins brachte am Samstag keinen Durchbruch. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate, eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Jänner und kleinere Änderungen an Obamas Gesundheitsreform vor.

Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu.

Weltbank wird nervös

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat Regierung und Republikaner in den USA eindringlich zur raschen Beilegung der Haushaltskrise aufgerufen. Die USA seien nur Tage davon entfernt, eine weltweite wirtschaftliche Katastrophe zu verursachen, sagte Kim am Freitag vor Journalisten in Washington. "Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt", sagte der Weltbank-Chef.

Wenn die Frist bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze am kommenden Donnerstag ohne eine Einigung über deren Anhebung erreicht werde, drohten weltweit Zinserhöhungen, ein erheblicher Vertrauensverlust und Wachstumsschwäche, warnte Kim. Vor allem für die Entwicklungsländer könne dies eine Katastrophe bedeuten, aber auch die Industrienationen würden die Folgen drastisch zu spüren bekommen.

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