Update: Generalstreiks legen Spanien und Portugal lahm

Update: Generalstreiks legen Spanien und Portugal lahm

Die Menschen haben genug von der rigorosen Sparpolitik ihrer Regierungen: In Spanien und Portugal laufen heute Generalstreiks, auch in anderen Ländern kam es zu Protesten. Aktuelle Übersicht über das Geschehen mit laufenden Updates.

Millionen Arbeitnehmer in Europa haben heute, Mittwoch, aus Protest gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen die Arbeit niedergelegt. In Spanien und Portugal legte ein koordinierter Generalstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend lahm." Auch in Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien protestierten Beschäftigte gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Hier eine Übersicht über das Geschehen in den einzelnen Ländern:

Italien

Die Regierung des italienischen Premiers Mario Monti bekommt harten Widerstand zu spüren. Zehntausende Menschen sind am Mittwoch in allen italienischen Großstädten auf die Straße gegangen, um gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU zu protestieren. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zum vierstündigen Generalstreik aufgerufen. In Schulen und im Verwaltungsbereich wurde die Arbeit niedergelegt. Züge standen vier Stunden lang still. Italiens Gewerkschaften reagierte damit auf einen Appell des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), der für den 14. November zum europäischen Aktions- und Solidaritätstag gegen die Sparpolitik in Europa aufgerufen hatten. Die größte Protestkundgebung fand in Rom statt. Zehntausende Schüler, Studenten, Arbeitslose und Anhänger linksorientierter Parteien versammelten sich auf der zentralen Piazza della Repubblica und zogen in Protestzügen durch die Innenstadt. Zur Vorbeugung von Krawallen wurden zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Dennoch bewarfen einige Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen, die sie daran hinderten, bis zum Regierungssitz zu gelangen.

"Hände weg von unserer Zukunft!" und "Schluss mit den Opfern", lauteten die Slogans der Demonstranten. "Die Italiener haben bereits einen hohen Preis für die Krise gezahlt. Jetzt verlangen wir Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit", betonten Anhänger der linksradikalen Gewerkschaft Cobas.
u spannungsgeladenen Momenten kam es auch in Mailand, Florenz und Turin. Demonstranten bewarfen die Filiale der Notenbank in Florenz und Mailand mit Eiern. Die Eingänge mehrerer Bankfilialen wurden mit Lack beschmiert. Studenten verschafften sich in Turin Zutritt zu einer Baustelle, wo der neue Sitz der Großbank Intesa Sanpaolo errichtet wird. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein.

Spanien

Zu Beginn des Generalstreiks in Spanien gegen die Sparpolitik der Regierung sind nach Angaben des Innenministeriums 32 Menschen nach kleineren Auseinandersetzungen festgenommen worden. 15 Personen mussten wegen Verletzungen behandelt werden. Nach Angaben der Gewerkschaften kam die Produktion in den spanischen Autowerken von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan komplett zum Erliegen. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung an dem zweiten Generalstreik in diesem Jahr in der Automobilindustrie, im Schiffsbau, in der Bau- und der Energiewirtschaft bei fast hundert Prozent. Eine Sprecherin des Innenministeriums, Cristina Diaz, wollte das am Mittwoch nicht bestätigen. Von dem Ausstand sei im Transportwesen und in den Großmärkten fast nichts zu spüren. Der Energieverbrauch sei um elf Prozent gesunken. Bei den Bahnen, U-Bahnen und Bussen war ein Mindestbetrieb vereinbart worden. Danach sollten etwa zehn bis 50 Prozent der Verbindungen aufrechterhalten werden. Wie das Madrider Innenministerium mitteilte, wurden die Vereinbarungen weitgehend eingehalten.

Portugal: U-Bahnen und Züge fahren nicht

Ein Generalstreik aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen der Regierung legte am Mittwoch auch weite Teile des öffentlichen Lebens in Portugal lahm. U-Bahnen und Züge fuhren nicht, Fluggesellschaften mussten etliche Flüge streichen. Die Aktion sei ein starkes Signal des Unbehagens und eine Botschaft an die europäischen Regierungen, sagte der Generalsekretär des portugiesischen Gewerkschaftsbunds CGTP, Armenio Carlos. Der Verband hatte zu dem Streik aufgerufen. Die portugiesische Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte ihrer Flüge, in Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten "Raus mit der Troika", um gegen die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber Portugals zu protestieren, die das Land im Gegenzug für eine Krisenhilfe von 78 Milliarden Euro umsetzen soll. Der CGTP hatte Proteste in etwa 40 Städten angekündigt, die auf die Probleme der Portugiesen aufmerksam machen sollen.

Andere Länder

Streiks und Proteste waren auch in Frankreich geplant, in Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter schon am Morgen den Zugverkehr weitgehend lahm.

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