"Unser Feind ist die Krise"

"Unser Feind ist die Krise"

Samaras sagte den internationalen Geldgebern zu, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen wird. Athen werde seine Verpflichtungen einhalten. "Das griechische Volk ist gewillt, in der Euro-Zone zu bleiben", so Samaras. Das Treffen wurde begleitet von Protesten und Ausschreitungen.

"Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht (...), werden diese Wette verlieren", sagte Samaras. Sein Land wolle nicht mehr Geld und auch keine besonderen Zugeständnisse, betonte der Athener Regierungschef. Merkel sei als Freundin des Landes empfangen worden.

Merkel erkannte an, dass Griechenland in einer schwierigen Phase sei. Den Menschen dort werde sehr viel abverlangt. Inzwischen sei jedoch "ein großes Stück des Weges zurückgelegt". "Es gibt jeden Tag Fortschritte. Ich glaube, dass sich dieser Weg, obwohl er sehr schwierig ist, für Griechenland lohnen wird." Gemeinsam habe man das Interesse, Glaubwürdigkeit in der Welt wieder zurückzugewinnen. Wörtlich sagte Merkel: "Es ist vieles geschafft. Es ist noch etliches zu tun."

Merkel sagte Samaras daher auch erneut Unterstützung im Kampf um den Verbleib in der Eurozone zu: "Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Jene, die sich nun in Griechenland anstrengen würden, sollten auch die Früchte ihrer Arbeit ernten können. "Der Weg ist noch nicht bis zu Ende gegangen, aber es sind wichtige Schritte gemacht worden." Merkel betonte, sie sei überzeugt, dass der Reformprozess schnell weitere Früchte tragen werde.

Die deutsche Kanzlerin hat Griechenland zudem finanzielle Hilfe bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zugesagt. Nach dem Treffen mit Samaras sagte sie am Dienstag in Athen, dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es geht um die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.

"Troika-Bericht kommt dann, wenn er fertig ist"

Merkel nannte weiterhin keinen genauen Termin für die Veröffentlichung des Troika-Berichts. "Der Troika-Bericht kommt dann, wenn er fertiggestellt ist. Auch hier gilt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht", sagte die Kanzlerin. Die Zeit sei jedoch selbstverständlich begrenzt. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran. Aber wir müssen auch alle Probleme lösen. Deswegen dauert es etwas länger als vielleicht manch einer denkt."

Die Kanzlerin bescheinigte Griechenland, dass in der letzten Zeit das Reformtempo "sehr viel schneller geworden" sei. Sie glaube, dass vieles in Gang sei. Sie sei weder als Lehrerin noch als Notengeberin nach Athen gekommen, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es auch in Deutschland dauere, Reformen umzusetzen. Als Ostdeutsche wisse sie zudem, wie lange es dauere, neue Verwaltungen aufzubauen.

Samaras sagte auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass er eine Garantie für den Verbleib seines Landes in der Eurozone erhalten habe: Er sei sicher, dass die Welt verstehe, welchen Kampf sein Land führe, um die Krise zu überwinden. Die EU und die Länder der Eurogruppe wollten Griechenland helfen. Sie würden anerkennen, welche Opfer das griechische Volk erbracht habe und was die Regierung zur Bekämpfung der Krise tue. "Unser Feind ist die Krise", sagte er. Es müsse alles getan werden, um den jungen Menschen Arbeit zu geben. Er sei sicher, dass die Eurogruppe seinem Land helfen werden.

Binnen zehn Tagen 89 Maßnahmen umsetzen

Die Einhaltung der Reformzusagen Ahtens forderte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von Brüssel aus: "Es führt kein Weg daran vorbei", sagte Schäuble nach Beratungen der europäischen Finanzminister. Wenn durch die Wahlen im Frühsommer und die schlechte Wirtschaftslage eine Lücke entstanden seien, müsse Griechenland Lösungen vorlegen. "Das ist eine enorm schwierige Aufgabe, und der Spielraum dafür ist nicht sehr groß", sagte Schäuble. Die Anforderungen an Griechenland seien "ungeheuer schwierig". Aber ein bei der Eurgruppe am Montagabend vorgelegter Zwischenbericht der internationalen Gläubiger-Troika habe gezeigt, "dass es noch nicht reicht".

Die Regierung in Athen verhandelt gerade mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über zusätzliche Einsparungen. Eine positive Bewertung der Bemühungen Athens durch die Troika ist die Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hatte die Regierung in Athen am Montagabend aufgefordert, binnen zehn Tagen 89 Maßnahmen umzusetzen, die bereits bis Ende Juni in Kraft gesetzt werden sollten. Schäuble zufolge hat die griechische Regierung diese Auflagen erst in rund 60 Fällen erfüllt.

Der deutsche Finanzminister schlug demnach einen "Kontrollmechanismus" in der griechischen Gesetzgebung vor, "der automatisch bei Abweichungen reagiert". Einen von der griechischen Regierung ins Spiel gebrachten Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger lehnten die Euro-Länder demnach "mit klarer Mehrheit" ab.

Massive Proteste in Athen

Am Rande des Kurzbesuchs von Merkel in Athen gab es massive Proteste gegen das vermeintliche Spardiktat aus Europa. In Athen waren mehrere zehntausend Menschen auf den Straßen. Zum Schutz Merkels hatten die Behörden rund 6000 Polizisten im Einsatz, darunter Anti-Terror-Kräfte und Scharfschützen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft wurden abgeriegelt.

Merkel wurde auch persönlich für die Krise verantwortlich gemacht. Erneut gab es Plakate, auf denen Vergleiche zur deutschen Nazi-Vergangenheit gezogen wurden. 40 bis 50 teils vermummte Demonstranten warfen Steine auf Polizisten. Die setzten Schlagstöcke und Blendgranaten gegen die Angreifer ein.

"Merkel raus, Griechenland ist keine Kolonie" oder "Das ist nicht die EU, sondern Sklaverei" stand auf einigen der Banner, mit denen die Menschen gegen den Besuch protestierten. Zu den Demonstrationen hatten linke Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich aber auch Lehrer, Ärzte und öffentlich Bedienstete. Sie sehen in Merkel, die seit Ausbruch der Krise 2010 auf strikte Budgetdisziplin pocht, die Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Niedergang. Die Polizei nahm nach Stein- und Flaschenwürfen Dutzende Menschen fest. Einige schwenkten Hakenkreuz-Fahnen und zeigten den Hitler-Gruß.

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