Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Während eines nächtlichen Verhandlungsmarathons klärten die drei Parteien noch offene Streitfragen und verständigten sich am frühen Mittwochmorgen auf einen Vertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Kernpunkte sind ein Finanzrahmen mit Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren, dem Verzicht auf Steuererhöhungen und künftige Neuverschuldungen. Das teilten mehrere Unions- und SPD-Politiker nach Ende der stundenlangen Verhandlungen mit. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro soll spätestens 2017 in ganz Deutschland gelten. Über die Ressortzuschnitte und die Ministerposten wurde noch nicht entschieden. Für die Regierungsbildung muss die SPD-Basis Anfang Dezember dem Vertrag noch zustimmen.

Die drei Parteien hatten die ganze Nacht über verhandelt. Bereits am Dienstagabend einigten sie sich in einigen Punkten wie etwa über ein Rentenpaket und den Mindestlohn. Später verhakten sich die Gespräche dann aber vor allem bei der Frage, wie stark die zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur, Renten und Zuweisungen an die Ländern in der Bildung steigen sollen. Hier lagen die Forderungen von SPD (über 40 Milliarden) und Union (15 Milliarden) weit auseinander. Die Union beharrte bis zuletzt darauf, dass es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung geben dürfe. Vor allem auf Wunsch der Sozialdemokraten wurde noch keine Entscheidung über die Ressortverteilung zwischen den drei Parteien getroffen. Einzelheiten sollen am Mittwoch von den drei Parteivorsitzenden bekanntgegeben werden.

Aus SPD-Kreisen hieß es, es sei vereinbart worden, dass sechs Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas fließen. Zuvor hatte der Bund bereits akzeptiert, die finanzielle Last für die Eingliederungshilfe für Behinderte von den Kommunen zu übernehmen. "Das ist ein sehr faires Angebot an die Kommunen", hieß es bei den Sozialdemokraten. Mehrere SPD-Politiker kündigten nach Ende der Verhandlungen an, dass sie bei dem SPD-Mitgliederentscheid für eine Annahme durch die Parteibasis werben wollten. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir werden die Mitgliedschaft überzeugen."

Einigung bei Doppelpass, Mindestlohn und Renten

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner teilte mit, die Einigung bei der umstrittenen doppelten Staatsbürgerschaft sehe vor, dass die Optionspflicht für Migranten-Kinder falle, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. Einen Kompromiss erzielten Union und SPD auch beim Mindestlohn, der Anfang 2015 starten soll. Davon abweichend sollen aber repräsentative, bereits wirksame Flächentarifverträge bis Ende 2016 weiter gelten, auch wenn sie unter 8,50 Euro liegen. Dies ermöglicht für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren auch eine regionale Differenzierung. Ab 2017 soll der Mindestlohn überall gelten.

Bei den Renten einigten sich die Parteien auf eine "große Lösung", die mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. So sollen etwa neun Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen. Auch die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Zudem seien Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zur Mitte nächsten Jahres geplant. Die Aufstockung von Geringverdienerrenten werde dagegen voraussichtlich erst im Jahr 2017 in Kraft treten. Finanziert würden die Kosten der höheren Mütterrente in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich wohl aus Beiträgen der Rentenversicherung. Die Kosten für die Rente mit 63 werden bei der vollen Wirksamkeit auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt.

Eine Einigung gab es auch bei der Pkw-Maut, die bereits 2014 kommen soll. Diese soll europarechtskonform sein, Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur erbringen und deutsche Autofahrer nicht mehr belasten als bisher. "Die Pkw-Maut wird kommen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der SPD hieß es nach Abschluss der Verhandlungen aber, dass die drei Bedingungen für die Einführung sehr schwer zu erfüllen seien. "Ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie kommt", sagte ein an den Gesprächen beteiligter Sozialdemokrat.

Keine Vergemeinschaftung Von Staatsschulden

Auch eine neue Bundesregierung aus SPD und Unionsparteien bleibt bei der kritischen deutschen Haltung gegenüber einer Vergemeinschaftung von Staatsschulen in Europa. "Das Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss ... erhalten bleiben", heißt es im Koalitionsvertrag. Jeder Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die "notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedsland gefährden". Deutschland bleibe aber bereit, Krisenländern mit Hilfskrediten und technischer Unterstützung unter die Arme zu greifen.

"Hilfen aus europäischen Rettungsprogrammen dürfen nur als Ultima Ratio gewährt werden, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet ist", hieß es im Vertrag. Krisenstaaten müssten auch weiter eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten. Bei Hilfen bedürfe es weiter strikter Auflagen und Reformen. Zudem sei von herausragender Bedeutung, dass Hilfen demokratisch kontrolliert würden.

Sowohl CDU als auch SPD wollen den Koalitionsvertrag heute ihren Fraktionen und Parteivorständen vorlegen. Der CSU-Vorstand soll am Freitag zustimmen. In der SPD ist noch ein Mitgliederentscheid Anfang Dezember geplant. Ein kleiner CDU-Parteitag soll am 9. Dezember zustimmen.

Spekulanten im Visier

Union und SPD schreiben sich außerdem den Kampf gegen Börsen-Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft auf die Fahnen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften." So werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um den finnischen Zentralbanker Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt würden.

Außerdem wollen die voraussichtlichen Regierungspartner Schattenbanken so regulieren, "dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor". Als Schattenbanken werden Kapitalsammelstellen wie Geldmarktfonds oder Hedgefonds bezeichnet, die mit hohem Risiko agieren, aber bisher kaum staatlich reguliert werden. "Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden", heißt es in der Endfassung des Koalitionsvertrags.

Union und SPD vereinbarten am frühen Mittwochmorgen auch, die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels zu unterstützen. "Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten", heißt es weiter. Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollten zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegenzuwirken.

Außerdem will die voraussichtliche schwarz-rote Regierung den Einfluss von Ratingagenturen weiter zurückdrängen. "Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating-Agenturen vorschreiben", heißt es: "Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren."

Ausdrücklich stellen sich beide Parteien hinter den Zeitplan zur Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken (Basel III). Dazu gehörten auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtige, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer.

Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus BaFin und Deutscher Bundesbank hat sich aus Sicht der beiden Parteien bewährt. Allerdings soll die BaFin die Möglichkeit erhalten, den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. "Sie (die BaFin) erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit", heißt es im Text.

Schließlich wollen Union und SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den dazu willigen EU-Ländern vorantreiben. "Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte", heißt es in dem Vertragstext. Negative Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger und die Realwirtschaft sollten vermieden werden.

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