Ungarn: Lieber Bankenabgabe als IWF-Deal

Ungarn: Lieber Bankenabgabe als IWF-Deal

Sollte der IWF in den seit elf Monaten andauernden Verhandlungen um ein Hilfspaket ein Ultimatum stellen, werde die ungarische Regierung eher auf die Unterstützung verzichten als die Bankabgabe zurückzunehmen.

"Es gibt eine Sache, die die Gespräche mit dem IWF gefährden würden - wenn man von uns erwarten würde, anstatt der Bankenabgabe den Familien weitere Lasten aufzubürden", so Antal Rogan, Fraktionschef der Regierungspartei FIDESZ.

Ungarn hatte bereits im November um finanzielle Unterstützung beim IWF angesucht, als das Bonitätsrating für das hochveschuldete osteuropäische Land auf "Ramsch" gesenkt wurde. Die Verhandlungen betreffend eines 15 Milliarden Euro schweren Kredits wurden immer wieder verschoben, weil sich Premier Viktor Orban nicht an die gesetzlichen und wirtschaftlichen Bedingungen des IWF halten wollte.

Um das Budgetloch zu stopfen, führte die ungarische Regierungen Abgaben in unterschiedlichen Bereichen ein - Belastungen hagelte es für Banken, den Energiesektor, im Einzelhandel und auf Telekom-Konzerne. Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren in das Land hart angeschlagen, die Investitionen gingen zurück und das Land rutschte in die zweite Rezession innerhalb von vier Jahren.

Der Forint hatte sich im laufenden Jahr erholt, weil die Anleger überzeugt waren, die Regierung Orban werde sich mit dem IWF einigen und Hilfskredite erhalten.

Hohe Schulden

Ungarn "kann auf die Bankenabgabe und die Steuern auf multinationale Konzerne nicht verzichten", sagte Rogan bezugnehmend auf den hohen Schuldenberg, der die Finanzierungskosten für Ungarn erhöht. Eine Einigung mit dem IWF wünscht sich Rogan dennoch, "damit wir uns auf wichtigere Dinge konzentrieren können".

Ende Juli hatte der IWF eine Abkehr Ungarns von "Adhoc"-Steuern gefordert und stattdessen ein unternehmensfreundlicheres Umfeld gefordert, um das Wachstum anzukurbeln und so die Schuldensituation auf nachhaltige Beine zu stellen.

Die Gespräche mit dem IWF dürften in der zweiten Oktoberhälfte Medienberichten zufolge fortgesetzt werden. Eine Einigung sei bereits im November möglich, hieß es aus Kreisen. Die Investoren sind jedenfalls nicht so sicher: Die Verzögerungen dürften sich weiter fortsetzen, bis sich die Stimmung erneut verschlechtert und der Forint wieder unter Druck gerät. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die ungarischen Behörden sich gänzlich vom Verhandlungstisch zurückziehen", schrieb Morgan Stanley in einer Aussendung. "Solange die Markt-Konditionen gut sind, wird die Regierung die Verhandlungen schlicht unendlich in die Länge ziehen - ohne echte Fortschritte zu machen."

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