Ungarn: Der verrückte Viktor und die Obdachlosen...

Ungarn: Der verrückte Viktor und die Obdachlosen...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zurückwies, das Geldstrafe von bis zu umgerechnet 500 Euro für Obdachlosigkeit vorsah, kündigte Orban eine briefliche Befragung in größeren Städten an. Dabei sollen die Ungarn befragt werden, ob Obdachlose sie stören, berichtete der "Kurier".

Das ungarische Verfassungsgericht hatte das Gesetz, das bei Nicht-Bezahlung der Geldstrafe Obdachlosen 60 Tage Haft androhte, als Verletzung der Menschenwürde bezeichnet. Nun will die FIDESZ-Regierung bei einem mehrheitlichen "Ja" bei der Briefbefragung eine Verfassungsänderung anstreben. Dann soll ein neues Verfassungsgesetz den Gemeinden die rechtliche Vollmacht geben, Obdachlose von ihren Straßen und öffentlichen Plätzen zu verbannen. Der Vorsteher des 8. Bezirks in Budapest hatte als Erster die Obdachlosen zu Geld- und Haftstrafen verpflichtet, so der "Kurier".

Die Regierung Orban hat im Parlament über zwei Drittel der Sitze und könnte daher eine Verfassungsänderung durchbringen, ohne auf die Stimmen einer anderen Partei angewiesen zu sein. Staat und Gemeinden haben insgesamt nur rund 10.000 Plätze, wo Obdachlose übernachten können. Allein im vergangenen Winter sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 330 Obdachlose erfroren.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa