Und täglich grüßt das Murmeltier – "Griechenland braucht ein neues Hilfsprogramm"

Und täglich grüßt das Murmeltier – "Griechenland braucht ein neues Hilfsprogramm"

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" (Mittwochausgabe) zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden."

Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt rund 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hatte Schäuble am Dienstag als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen benötigt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Hamburg. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.

Zeitung: EU-Mittel sollen neues Programm mitfinanzieren

Ein drittes Hilfsprogramm soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vollständige Aufklärung über anstehende Griechenland-Hilfen. Schäuble habe ausgesprochen, was Merkel der Bevölkerung verheimlichen wolle, sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl", forderte Gabriel. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider warf Schäuble in der "Passauer Neuen Presse" vor, nur die halbe Wahrheit genannt zu haben. "Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll. Die konkreten Zahlen müssen vor der Wahl auf den Tisch."

"Schäuble droht uns mit neuer Hilfe

Die Aussage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) über ein mögliches drittes Griechenland-Rettungspaket nach 2014 sorgt in Athen für Schlagzeilen. "Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe", schrieb etwa die linksgerichtete Zeitung "Efimarida ton Syntakton" am Mittwoch. Das neue Hilfsprogramm werde mit weiteren harten Sparmaßnahmen verbunden sein, prognostizierte das Blatt.

Die regierungsnahe Zeitung "Ta Nea" titelte: "Griechenland in den deutschen Urnen". Das Tabu einer zusätzlichen Hilfe sei von Schäuble gebrochen worden, jetzt werde Griechenland zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen kurz vor der Bundestagswahl.

"Avgi", das Parteiblatt der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Liken (Syriza), titelte am Mittwoch: "Fesseln mit neuem Kredit und neuem Sparprogramm". Das Prahlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras, das Land komme aus der Krise heraus, sei nur eine Seifenblase gewesen.

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