UN-Sicherheitsrat schiebt Syrien-Konflikt vorerst beiseite

UN-Sicherheitsrat schiebt Syrien-Konflikt vorerst beiseite

Das Gremium des UN-Sicherheitsrats widmete sich bei dem Treffen am Mittwoch in New York nur dem offiziellen Tagesordnungspunkt, dem UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der "alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen.

Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich allerdings auf Einladung der Briten vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen separat getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei habe Russland seine ablehnenden Haltung betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Der Entwurf wurde schließlich nicht bereits am Mittwoch in den Sicherheitsrat eingebracht, wie zuvor erwartet worden war.

Wann nun - und ob überhaupt - über das Papier beraten werden kann, war zunächst unklar. Für Mittwochnachmittag (Ortszeit) stand keine weitere Sitzung des Sicherheitsrats an. Am Donnerstagvormittag wollte das Gremium laut Planung über die UN-Mission im Libanon beraten. Eine Sondersitzung des Rats kann allerdings jederzeit einberufen werden. Das Gremium ist seit Beginn des Syrien-Konfliktes vor rund zweieinhalb Jahren quasi handlungsunfähig, weil Russland und China die Forderungen der Westmächte mit ihrem Veto blockieren.

Großbritannien will noch abwarten

Die britische Regierung will vor einer Militärintervention in Syrien zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspektoren zu beraten, hieß es in einer am Mittwoch präsentierten Beschlussvorlage für das britische Unterhaus.

Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage des Kabinetts. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister David Cameron die Abgeordneten am Donnerstag um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in Syrien bittet.

Großbritannien hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen "zum Schutz der Zivilisten" erlauben soll.

Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte anschließend, ihre Regierung sehe "angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung". Der Ernst der Lage erfordere eine Antwort - und diese könne nicht wegen der "Unnachgiebigkeit" Russlands verzögert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor an die fünf Vetomächte appelliert, "Einigkeit zum Handeln zu finden". Die deutsche Bundesregierung hatte Russland und China zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung aufgefordert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte laut einer Mitteilung seines Ministeriums den britischen Kollegen William Hague in einem Telefonat, vor einem Entschluss zu Syrien das Ergebnis der UN-Untersuchung abzuwarten. Zuvor hatte Lawrow gewarnt, dass ein Militäreinsatz "nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen würde". Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat bisher im Sicherheitsrat jede Verurteilung Syriens verhindert.

Derzeit prüfen UN-Experten im Umland von Damaskus Berichte, wonach dort am 21. August beim Einsatz chemischer Waffen hunderte Menschen getötet wurden. Die UN-Inspektoren sollen nur klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sich aber nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich war. Laut Ban brauchen die UN-Experten bis zum Abschluss ihrer Arbeit, die sie am Montag begonnen, zwischenzeitlich aber unterbrochen hatten, insgesamt vier Tage.

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari erklärte unterdessen, "dutzende Soldaten" seien vergangene Woche in den Vororten von Damaskus bei Angriffen mit Chemiewaffen verletzt worden. Jaafari forderte eine Untersuchung der angeblichen Vorfälle vom vergangenen Donnerstag, Samstag und Sonntag. Der UN-Sprecher Farhan Haq sagte daraufhin, die Priorität für die UN-Experten sei es zunächst, die vorliegenden Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ghuta bei Damaskus zu prüfen.

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