Umfrage zur ESM-Klage: Experten erwarten grünes Licht

Umfrage zur ESM-Klage: Experten erwarten grünes Licht

Die führenden deutschen Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche grünes Licht für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am neuen EU-Fiskalpakt geben wird.

In einer am Freitag veröffentlichten Reuters-Umfrage zeigten sich alle 20 befragten Experten gewiss, dass das oberste Gericht die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt am Mittwoch abweisen wird.

Allerdings rechnen 60 Prozent der Befragten damit, dass der Zweite Senat des Gerichts der Bundesregierung wegen der Beteiligung am ESM "weitreichende" Auflagen machen wird. Diese könnten von einer stärkeren Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates bis hin zu einer Erklärung des Bundespräsidenten reichen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden darf. Ein Viertel erwartet zudem, dass die Richter signalisieren, dass der Zeitpunkt für eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt ist.

Der ESM hätte eigentlich schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen sollen, wird aber durch die Klagen in Karlsruhe blockiert. Gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm klagt unter anderen der Verein "Mehr Demokratie", der dabei von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kläger wenden ein, mit dem ESM werde Deutschland in eine vom Bundestag nicht mehr kontrollierbare Haftungsunion einbezogen.

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