Überwachungsstaat USA

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Wie die "Washington Post" berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen. In ersten Stellungnahmen wiesen mehrere der Konzerne den Vorwurf zurück, direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Die US-Geheimdienste greifen einem Zeitungsbericht zufolge zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zu und bespitzeln Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet. Die Nationale Sicherheitsbehörde NSA und die Bundespolizei FBI sammelten seit Jahren über die Computersysteme der Konzerne massenhaft E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple würden dabei im Rahmen eines Programms mit dem Namen "PRISM" wissentlich mit den Diensten zusammenarbeiten.

Mehrere Konzerne wiesen den Vorwurf zurück. Die Zeitung erklärte indes, ihr Bericht werde durch NSA-Papiere gestützt. Entsprechende Seiten stellte die Zeitung ins Netz. In US-Regierungskreisen hieß es, es gebe das Programm PRISM (Prisma). Ein Mitarbeiter der Regierung sagte Reuters, erfasst würden die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe PRISM jüngst nach "ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert, die allerdings nicht öffentlich waren. Nur Stunden zuvor hatte die Regierung unter Präsident Barack Obama eingeräumt, Millionen Telefondaten privater Kunden zu sammeln. Auch dies diene der Terror-Abwehr, hatte es geheißen.

Die Nachrichten werfen ein neues Schlaglicht auf Obamas Umgang mit der Privatsphäre der Bürger und deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Obama steht bereits in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und zu E-mails eines TV-Reporters des Senders Fox verschaffte.

Die "Washington Post" berichtete, ihr seien die Papiere zum streng geheimen PRISM-Programm von einem Geheimdienst-Mitarbeiter zugespielt worden. Dieser sei entsetzt gewesen über die grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", wurde der Insider zitiert. Die Daten ermöglichten es den Behörden, Bewegungen und Kontakte einer Person über einen langen Zeitraum zu verfolgen.

Jeder siebte Geheimdienstbericht soll auf PRISM basieren

Der Zeitung zufolge wurde PRISM 2007 unter Präsident George W. Bush gestartet und von dessen Nachfolger Obama ausgebaut. Die Erkenntnisse aus dem Programm seien inzwischen Grundlage für jeden siebten Geheimdienstbericht. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte des Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.

Insgesamt seien neun Internet-Dienste eingebunden, berichtete die Zeitung weiter. Microsoft habe 2007 als erster "Partner im Privatsektor" teilgenommen. Apple habe sich fünf Jahre lang verweigert, sei dann aber doch beigetreten. Zu PalTalk hieß es, dies sei zwar ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei aber während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle "in Kürze" dazustoßen. Twitter sei nicht auf der Liste.

Der Leiter der US-Geheimdienste, James Clapper, erklärte, der Bericht der Zeitung enthalte "zahlreiche Ungenauigkeiten". Zugleich griff er die Autoren scharf an: "Die ungenehmigte Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollkommen rechtmäßige Programm ist verwerflich und riskiert den wichtigen Schutz der Sicherheit der Amerikaner."

Apple: "Wir haben noch nie von PRISM gehört"

In ersten Reaktionen hieß es bei Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, man gewähre keiner offiziellen Stelle direkten Zugang zu Servern. Google teilte mit, der Regierung sei nie "eine Hintertür" geöffnet worden. Microsoft erklärte, man folge nur solchen Anweisungen, die sich auf "spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale" bezögen. "Wir haben noch nie von PRISM gehört", sagte gar ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen.

Die Autoren des "Washington Post"-Berichts sind die langjährigen Journalisten Barton Gellman und Laura Poitras. Poitras hat unter anderem eine Dokumentation über den Wikileaks-Gründer Julian Assange gemacht. Dieser ist ein rotes Tuch für Obama, denn über die Plattform wurden Hunderttausende geheime US-Regierungsdokumente veröffentlicht. Erst vor wenigen Tagen hat der Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning begonnen, der Informationen an Wikileaks gegeben haben soll. Die Anklage wirft Manning unter anderem "Unterstützung des Feindes" vor.

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