U-Boote für Ägypten – das Dilemma mit den Rüstungsexporten

U-Boote für Ägypten – das Dilemma mit den Rüstungsexporten

Es ist eine Weiterentwicklung des HDW-Klassikers 209, 62 Meter lang, angetrieben mit Diesel-Elektro-Motoren. Geschätzter Preis für beide Exemplare: 700 Millionen Euro. Allen politischen Umwälzungen in Kairo zum Trotz kommt die Arbeit voran. Auch der Beschluss der EU-Außenminister, die Lieferung von Waffen und Gütern zu verbieten, mit denen die Ägypter unterdrückt werden können, hat auf den Betrieb keinerlei Auswirkungen. Als Liefertermin steht das Jahr 2016 fest in den Büchern. Wer weiß denn schon, was bis dahin in Ägypten noch alles passiert?

Das U-Boot-Projekt zeigt aber ziemlich gut, in welchem Dilemma sich die deutsche Politik im Moment befindet. Derzeit sind alle Rüstungsexporte nach Ägypten auf Eis gelegt. Alle Entscheidungen über Ausfuhranträge wurden zurückgestellt. Zudem wird geprüft, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen (im ersten Halbjahr 2013: 13,2 Millionen Euro) umgegangen werden kann. Der Zoll bekam Anweisung, zunächst einmal alle strittigen Ausfuhren zu stoppen.

Kanzlerin Angela Merkel begründete die härtere Linie jüngst mit den Worten: "Wir sind sehr skeptisch gegenüber dem, was in Ägypten im Augenblick vorgeht." Die deutsche Regierung geht damit über den jetzt beschlossenen Verhaltenskodex der Europäischen Union hinaus. Aus Deutschland war die Ausfuhr von zum Beispiel Schlagstöcken oder Wasserwerfern zuvor schon untersagt.

Mit viel Unbehagen musste man diesen Monat in Berlin aber zur Kenntnis nehmen, dass bei der Niederschlagung der Proteste in Kairo schon wieder der Radpanzer "Fahd" zum Einsatz kam, der ohne deutsche Hilfe undenkbar wäre. Nicht nur, weil er auf einem alten Modell des deutschen Herstellers Thyssen Henschel basiert. Bis 2012 wurden aus Deutschland auch noch Komponenten geliefert.

Bei den in diesem Jahr noch erteilten Rüstungslizenzen handelt es sich nach offiziellen Angaben hingegen "im Wesentlichen um Ausrüstung für Marine und Telekommunikation". Genauere Auskunft darüber wird es vermutlich erst Ende 2014 geben, wenn der alljährliche Bericht über Rüstungsexporte fällig wird. Der letzte Bericht gilt für 2011 - das Jahr, in dem der langjährige Machthaber Hosni Mubarak gestürzt wurde. Damals war Deutschland in Europa mit 74,2 Millionen Euro Ägyptens zweitgrößter Lieferant, hinter Frankreich.

Wie es mit den beiden U-Booten und den Rüstungsexporten an sich nun weitergeht, hält sich die Bundesregierung offen. Für die U-Boote gilt als offizielle Sprachregelung: "Derzeit gibt es keinen Entscheidungsbedarf." Tatsächlich weiß im Augenblick niemand, in welche Richtung sich Ägypten in den nächsten Jahren entwickelt. Überwiegende Expertenmeinung ist, dass sich das Militär an der Macht halten und das Ausland sich größtenteils damit abfinden wird. Dann könnte 2016 wohl auch geliefert werden.

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