Türkische Polizei nimmt über 120 Demonstranten in Istanbul fest

Türkische Polizei nimmt über 120 Demonstranten in Istanbul fest

Mit teilweise brutaler Polizeigewalt hat Türkeis Premierminister Tayyip Erdogan die Demonstationen rund um den Gezi-Park in Istanbul versucht zu unterbinden. Der Polizei ga er zuvor einen Freibrief alles zu tun, um die Demonstrationen zu verhindern. Polizisten in Zivil griffen sich wahllos Demonstrationen aus der Menge. Zwei Österreicher sitzen in Haft. Ein CNN-Reporter wurde festgenommen.

Istanbul Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Gezi-Protestbewegung zum Staatsfeind erklärt. Zum Jahrestag des Aufflammens der Istanbuler Proteste rund um den Gezi-Park haben Sicherheitskräfte den Taksim-Platz am Wochenende in ein Schlachtfeld verwandelt. 120 Personen wurden festgenommen. Auch zwei österreichische Touristen sollen darunter sein.

Die Warnungen des türkischen Regierungschefs im Vorfeld war deutlich: Wer den "Geist der Gezi Proteste" wiederaufleben lassen wolle, könnte der Türkei "neue Schmerzen" und weitere Tote bescheren. Acht Tote kennzeichnen die Bilanz der Unruhen aus dem Vorjahr, alle waren alevitischer Herkunft. Erdogan hat die Teilnehmer der Gezi-Proteste immer wieder als Terroristen und Plünderer bezeichnet und ihnen Gottlosigkeit vorgeworfen.

Demonstrationen im ganzen Land

Mit brutaler Härte haben türkische Sicherheitskräfte ein neuerliches Aufflammen der Anti-Regierungs-Proteste zum gestrigen Gezi-Jahrestag abgewürgt. In zahlreichen Städten, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Eskisehir, Bursa, Adana und Hatay kam es zu teils schweren Auseinandersetzungen mit Polizeieinheiten mit zahlreichen Verletzten.

Eine offizielle Bilanz der Demonstrationen ist noch ausständig. Nach Informationen der Istanbuler Anwaltskammer wurden am gestrigen Abend allein in Istanbul 103 Personen festgenommen, die Polizei spricht von rund 120 Festnahmen. Darunter dürften sich auch zwei österreichische Touristen befinden. Einem Bericht der türkischen Zeitung "Radikal" zufolge wurden sie am späten Nachmittag gegen 17 Uhr in der Istiklal Straße nahe Taksim verhaftet. Zehn Personen wurden bei den Demonstartionen in Istanbul verletzt.

Ein Großaufgebot von 25.000 Polizisten hat bereits im Laufe des Nachmittags den Taksim-Platz, das Zentrum der Istanbuler Proteste aus dem Vorjahr, für Demonstranten hermetisch abzuriegeln begonnen. Der Versammlungsaufruf der Taksim-Solidarität - einem Bündnis verschiedenster Nicht-Regierungsorganisationen - zum Jahrestag der Anti-Regierungsproteste sollte ins Leere laufen. Bei den Demonstartionen in Istanbul lieferten sich die Demonstranten am Samstagabend bis in die Nacht rund um den Taksim-Platz ein "Katz-und-Maus-Splel".

Großräumige Sperrung des Verkehrs

Der Einsatzbefehl zur Räumung des Taksim-Platzes kam kurz vor 19.00 Uhr, simultan abgestimmt mit dem Einsatz in der Hauptstadt Ankara. Bereits am Nachmittag ab 15 Uhr wurde der Fährverkehr in Istanbul eingestellt. Zuvor berichteten Reporter des Senders Halk TV, dass ausländischen Journalisten der Zugang zum Istanbuler Taksim-Platz verwehrt wurde. Schlagstöcke, Plastikgeschoße, Tränengas und Wasserwerfer begleiteten den brutalen Polizeieinsatz mit zahlreichen Verletzten, der sich auf die umliegenden Viertel ausweitete.

Im Blitzlichtgewitter der internationalen und lokalen Presse demonstrierte die "neue Türkei" Recep Tayyip Erdogans Härte. Nicht zufällig wurde ausgerechnet ein Reporter des amerikanischen Senders CNN während einer Live-Berichterstattung am Nachmittag festgenommen, um kurz darauf wieder freigesetzt zu werden. Erdogan hatte CNN im Vorjahr als Teil der internationalen Verschwörung verunglimpft, die die aufstrebende Türkei in die Schranken weisen wolle.

Erdogans Verschwörungstheorie

"Die Türkei hat einen hohen Preis für die Gezi-Proteste bezahlt", erklärte der türkische Regierungschef bei seiner Fernsehansprache am späten Abend des 31. Mai, am Jahrestag des Beginns der Anti-Regierungsproteste. Aber die Regierung habe den neuerlichen Versuch, die "Straßen mit Straßen mit Gewalt und Terror zu überziehen" standgehalten. Ebenso aufrecht habe sie die Verschwörung des 17. Dezember abgeschmettert.

Der Istanbuler Polizeichef Selami Altinok dankte am Abend in einer Presseerklärung den Polizisten im Einsatz ebenso wie den Istanbulern, die sich "ausgesprochen friedlich" verhalten und sich "nicht sonderlich an den Aktionen beteiligt" hätten. "Wir haben mit den Polizeikollegen ohne größeren Schaden einen schönen Tag verbracht". Insgesamt seien vier Polizisten verletzt worden. Eine Angabe über verletzte Demonstranten ließ Altinok fehlen.

Am 31. Mai 2013 war die türkische Polizei gewaltsam gegen Umweltschützer vorgegangen, die mit einem mehrtägigen Sitzstreik die Bebauung der Grünfläche im Stadtzentrum verhindern wollten. Verärgert über das Vorgehen der Beamten strömten danach Zehntausende Bürger in den Gezi-Park und besetzten den nahe gelegenen Taksim-Platz für etwa zwei Wochen, bis die Behörden die Räumung anordneten. Viele warfen dem seit rund einem Jahrzehnt regierenden Erdogan autoritäre Amtsführung vor. Sechs Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben, darunter ein Polizist.

Vorwurf: Korruption

Die Proteste gegn Erdogan und seiner Regierung reißen setiher nicht ab. Erst im Dezember 2013 musste Erdogan seine Regierung wegen Korruptionsvorwürfen neu bilden. Zehn Minster hatte Erdogan ausgetauscht. Neben den Ministern wurden 25 Personen verdächtigt, die teilweise mit Erdogan und seinen Parteifreunden eng befreundet sind. Erdogan selbst kam in das Visier der Korruptionsvorwürfe, nachdem Telefonate zwischen ihm und seinem verdächtigten Sohn veröffentlicht wurden. Erdogan ließ die ermittelnden Staatsanawälte abziehen. Führende Polizeichefs wurden zwangsweise versetzt oder in Penison geschickt.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa

Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa eskaliert wieder einmal in einen Streik. Die Lufthansa-Piloten werden am Freitag zwischen 17 und 23 Uhr den Fliughafen Frankfurt bestreiken. Infos zu den ausfallenden Flügen.
#Lufthansa #Streik
 

International

Lufthansa-Piloten streiken in Frankfurt - Infos zu Flugausfällen