Türkei: Weitere Durchgriffe von Erdogan bei Notenbank und Justiz

Türkei: Weitere Durchgriffe von Erdogan bei Notenbank und Justiz

Der nächste Schritt zur Allmacht von Regierungschef Tayyip Erdogan scheint vollzogen. Wegen Erdogan-Kritik müssen zwei Manager gehen. Erdogan selbst hatte kürzlich die Notenbank massiv kritisiert, weil die Zinssenkung zu niedrig ausgefallen sei. Und im Staatsapparat wurden über 2000 Posten neu besetzt.

Istanbul/Wien. Tayyip Erdogan kommt seiner Allmacht wieder ein Stück näher. Und dieses Mal gibt es einen Durchgriff in die Notenbank der Türkei. Zwei Manager sollen nun gefeuert worden sein, nachdem diese Kritik am türkischen Regierungschef geübt hatten. Gleichzeitig geht es mit Umbesetzungen im Justizapparat weiter. Der Staatsanwalt, der wegen Korruption gegen Erdogan, seinen Sohn und Mitglieder seiner Regierung ermittelt, wurde laut Zeitung "Hürriyet" in die anatolische Provinz versetzt.

Die türkische konservativ-islamische Regierung hat gleichzeitig eine neue Welle von Massenversetzungen in der Justiz gestartet. Wie türkische Medien am Donnerstag meldeten, wechseln 2224 Richter und Staatsanwälte ihre Posten.

Seit Jahresbeginn dauern bereits die Säuberungsaktionen in der Vewaltung und Justiz an. Mehrere Staatsanwälte mussten bereits den Dienst quittieren oder wurden von den Korruptionsermittlungen abgezogen. Tausende Polizisten wurden in andere Regionen weit weg von ihren bisherigen Dienststellen versetzt oder in Pension geschickt.

Schweigen der Zentralbanker

Die jüngste Säuberungsaktion richtet sich nun auch gegen die Türkische Nationalbank, die laut Gesetz unabhängig ist. Der für den Zahlungsverkehr zuständige Manager sowie der Privatsekretär des Zentralbankchefs Erdem Basci wurden gefeuert. Zu den Gründen sagten die Insider nichts, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es ab auch keine Informationen darüber, wer die Entlassungen angeordnet hat. Keiner der betroffenen Manager sei direkt in geldpolitische Entscheidungen eingebunden gewesen. Die Zentralbank wollte sich nicht äußern.

Angriffe gegen unabhängige Zentralbank

Erdogan hat der türkischen Nationalbank wiederholt vorgeworfen, zu wenig zu tun, um die hohen Kreditkosten zu senken. Das heize die Inflation an. Die jüngste Zinssenkung im Mai auf 9,5 von zehn Prozent hatte Erdogan als "Witz" bezeichnet und - von der formal unabhängigen Zentralbank - eine weitere Lockerung gefordert. Basci hatte im Kabinett deutlich gemacht, dass er die Vorgehensweise Erdogans nicht akzeptiere. Sollten die Informationen stimmen, so sei das Vorgehen enttäuschend "und würde erneut Fragen über die Unabhängigkeit der Zentralbank aufwerfen", sagte Timothy Ash, Analyst bei der Standard Bank in London.

Auf Pump und Privatisierung gebautes Wachstum

Und die ökonomische Beurteilung ist für AKP-Führer Erdogan alles andere rühmlich. Das Land hat zwar seit dem Jahr 2002 einen fulminanten Aufstieg vollbracht. Während Erdogan immer wieder seinen Anhängern erzählt, dass unter seiner Führung das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 4500 Dollar auf rund 11.000 Dollar mehr als verdoppelt wurde, ziehen internationale Anleger immer mehr ihr Kapital ab.

Auch die Rückzahlung des IWF-Kredites in Höhe von 412 Millionen US-$ (317 Millionen €) im Vorjahr gilt nur als nettes Detail, das für Wahlkampfzwecke Wirkung erzielt.

Intervention der Zentralbank

Die Staatsverschuldung ist seit 2003 von 275,1 auf 609,5 Milliarden Dollar gestiegen. Die Schulden im Ausland haben sich von 129,6 auf 372,5 Milliarden Dollar verdreifacht. Das Wirtschaftswachstum ist von 9,5 Prozent in 2010 auf 3,5 Prozent in 2013 gesunken. Und die Lira hat alleine binnen Jahresfrist um ein gutes Drittel gegenüber dem Euro verloren. Und - unverändert - importiert die Türkei mehr, als es exportiert. Das Leistungsbilanzdefizit betrug zum Jahresende 2011 9,7 Prozent. Die Zentralbank hat zu Jahresbeginn die Zinsen deutlich von 4,5 auf 190 Prozent erhöht.

Die Erdogan-Regierung hat große Teile des Staatseigentums privatisiert. 132 Unternehmen, samt Straßen, Brücken und Häfen wurde verkauft. Doch die Privatisierung ist endlich. Wenngleich Erdogan sein neuestes Prestigeprojekt mit dem weltgrößten Flughafen präsentiert hat. 100 Millionen Fluggäste sollen dann über den dritte Flughafen von Istanbul reisen.

Der wirtschaftliche Aufschwung und die Politik des billigen Geldes der Zentralbank führte dazu, dass viel in Infrastruktur und Immobilien investiert wurde. Und auch der Konsum wurde gefördert und befeuert. In der Türkei spricht man von einer Immobilien-Blase und Wirtschaft auf Pump. Die "Generation Kredtikarte" - 58 Millionen Kreditkarten bei 78 Millionen Einwohner - hat sich offenbar maßlos überschuldet. Seit 2003 ist der Schuldenstand Privater von 47 Milliarden Lira auf 890 Milliarden Lira geklettert. Selbst Kleinstkäufe in Geschäften wie Drogeriemärkten können auf Pump, in Raten und gleichzeitig über Kreditkarte abgestottert werden.

Regieren mit eiserner Hand

Wegen der Proteste im Gezi-Park in Istanbul im Vorjahr, Internet-Sperren von Twitter und YouTube, Entlassungen von Richtern und höheren Polizeibeamten im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen Erdogan, einige seiner Minister, enge Parteifreunde sowie gegen Erdogans Sohn, wurden bereits mehrere unliebsame Personen in der Verwaltung abgesetzt. Im Dezember 2013 wurden Telefonmitschnitte aus Gesprächen von Erdogan, seines Sohnes und verschiedener Regierungsmitglieder bekannt und ins Internet gestellt, die als Beweismaterial von den Ermittlern gesichert wurden. Ende Dezember hatte Erdogan in einer Art Befreiungsschlag zehn Minister gefeuert, die ebenso in Korruption verwickelt waren.

Die massiven Protestes gegen dies konservativ-islamische Regierung von Tayyip Erdogan nahm im Mai 2013 seinen Ausgang. Der Gezi-Park sollte einem Bauprojekt weichen, das Erdogan selbst befürwortet hatte und er das Machtwort gesprochen hat. Daraufhin entwickelte sich ein mehrere Wochen dauernder Protest gegen die konservativ-islamische Erdogan-Regierung. Im Internet geht der Protest vor allem Twitter, aber auch auf auf Facebook und YouTube weiter - trotz zwischenzeitlicher Sperren und weiterer Androhungen Erdogans, diese Medien zu sperren oder kontrollieren zu wollen.

Selbst die antisemitische Karte zieht Erdogan, wenn er kritisiert wird. So spricht er immer wieder von Verschwörungen mächtiger Finanzkreise aus dem Osten der USA gegen die Türkei. Gleichzeitig wirft er auch seinem einstigen Steigbügelhalter zur Macht, Fethullah Gülen vor, gezielte Verschwörungen anzuzetteln. Erdogan wirft Gülen vor, regierungsfeindliche Strukturen geschaffen zu haben. Gülen, der in den USA lebt, hat es mit Verlagen und Privatschulen geschafft ein reicher Mann zu werden.

An die Adresse seiner Kritiker, rund 60 Prozent haben Erdogan nicht gewählt, hatte Erdogan kürzlich gesagt. "Ihr werdet Euch an diese Türkei gewöhnen müssen."

Der Kampf gegen Medien

Im Mai und kurz vor dem Jahrestag zu den Protesten am Gezi-Park in Istanbul keimten die Proteste erneut auf. Erdogan hatte vor den Kommunalwahlen am 30. März 2014 den Mitteilungsdienst Twitter und später YouTube sperren lassen. Erst im Juni wurde der Zugang wieder erlaubt. Allerdings: Twitter-Nutzer hatten über einen Umweg den Dienst dennoch nutzen können. Erdogan wirft inländischen und ausländischen Medien vor, Hetze und Lügen zu verbreiten.

Bagatellisierung des Bergwerkunglücks

Nach dem Bergwerksunglück im Mai 2014 in Soma in der Westtürkei mit über 300 Toten meinte Erdogan lapidar: "Solche Unfälle passieren ständig." Derartige Bergwerksunglücke seien unvermeidlich. Daraufhin hatte es in der Türkei wieder massiv Proteste gegen Regierungschef Erdogan gegeben. Er selbst und einer seiner Berater hatten Demonstranten in Soma sogar tätlich angegriffen.

Neben dem Umgang mit der Katastrophe wird Erdogan und seiner neoliberalen, mit feudalen Elementen gespickten Wirtschaftspolitik dabei eine Mitverantwortung zugeschoben. Die Erdogan-Gegner kritisierten konkret, dass im Zuge der Privatisierung von Bergwerksgesellschaften die Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt wurden. Internationale Bergwerkexperten sprachen in Interviews mit dem deutschen TV-Sender ARD von Sicherheitsstandards, wie sie in anderen Ländern Anfang des 20. Jahrhunderts galten.

Zum Jahrestag der Proteste in Gedenken an die Opfer vom Gezi-Park in Istanbul, ist die Polizei auf Geheiß Erdogans schwer bewaffnet und mit Transgaswerfern in Istanbul und Ankara aufmarschiert. In Istanbul wurden sogar für fast sechs Stunden sämtliche Fährverbindungen am Bosphorus eingestellt. Alleine über 25 000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhinderten, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz in Istanbul vordringen konnten.

Der zunehmend autoritäre Regierungsstil ist bereits seit gut fünf Jahren zu beobachten. Kritiker befürchten zudem eine schleichende Islamisierung des Staates. Ebenso will er den Türken das Bild des Republikgründers Kemal Atatürk aus den Köpfen bannen. Der traditionelle Maiaufmarsch von Gewerkschaften am Taksim-Platz in Istanbul wurden heuer von der Regierung Erdogan ebenso unterbunden.

Positiv zugerechnet wird Erdogan indes, dass seit Beginn seiner Regentschaft im Jahr 2002 Minderheiten wie Kurden und Aleviten Rechte zugestanden wurden. Neben dem aktiven und passives Wahlrecht dürfen sie seither auch eigene Zeitungen und Verlage gründen. Auch die Aufhebung der Kopftuchverbots in öffentlichen Institutionen wurde von Freidenkern in der Türkei goutiert. Die Einsetzung der AKP-getreuen Gefolgsleute in den Positionen in der Verwaltung und Bildung ist jedoch ein fixer, unausgesprochener Bestandteil im Programm der AKP.

Den Einfluss des Militärs, das seit Anfang der 1960er Jahre dreimal geputscht hatte, hat der Führer der AKP hingegen zurückgedrängt. Zum Genozid an den Armeniern hat Erdogan ein ambivalentes Verhältnis - je nach Windströmung. Ein Mahnmal eines Künstlers musste auf Verfügung des AKP-Führers 2011 abgerissen werden. Zwischendurch hatte Erdogan indirekt eine Verantwortung einbekannt, ohne konkret zu werden.

Subtile Säuberung

Die neoliberale Wirtschaftspolitik gepaart mit dem religiösen Konservatismus der Erdogan-Administration stößt jedoch an die Grenzen, wo es etwa um Alkohol oder Gegner des Systems Erdogans geht. Zuletzt hatte die Regierung Erdogan ein Werbeverbot auf Alkohol im Rundfunk verfügt. Im Lauf der Regierungszeit von Erdogan und seiner AKP seit dem Jahr 2002 wurden außerdem die Steuern auf Bier und Wein massiv angehoben. Der Kampf gegen den Alkohol und die Bier und den Anisschnaps Raki liebenden Türken läuft subtil. Selbst bei Ausstellungseröffnungen, die in Wien von der Botschaft der Türkei mitgetragen werden, wird Ayran aufgetischt.

Missliebige Unternehmen, zu denen die Befürworter der Gezi-Bewegung gehören oder die sich kritisch gegen Erdogan öffentlich äußern, bekommen ungeachtet ihrer Größe öfters die Finanzprüfer ins Haus geschickt.

Zehn Monate Haft für Hetze

Im Jahr 1998 hatte Erdogan noch einen türkischen Nationalisten in einer Rede zitiert: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Wegen religöser Hetze wurde Erdogan damals zu zehn Jahren Haft verurteilt, von denen er nur wenige Monate absitzen musste. Bis 2001 durfte er kein politisches Mandat ausüben.

Heute nehmen ihn die Kritiker Erdogan umso mehr beim Wort. Der anfängliche Respekt bei den Türken, die ihn geachtet, aber nicht gewählt haben, ist mittlerweile verflossen. "Wir haben ihn falsch eingeschätzt", lautet das Urteil von vielen Türken, die Erdogans Reformen einiges abgewinnen konnten. Bei den Kemalisten galt der AKP-Führer schon immer als "Wolf im Schafspelz".

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