Türkei und Russland: Angela Merkel und ihre neue Lust am Dissens

Türkei und Russland: Angela Merkel und ihre neue Lust am Dissens

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich jüngst vermehrt von ihrer konfliktfreudigen Seite. Sie spricht offen aus, was sie denkt und wissen will – so etwa beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Bezug auf die NSA-Überwachungsaffäre. Besonders deutlich aber bekommen momentan Russland und die Türkei Merkels selbstbewussteres Auftreten zu spüren - zwei Schwellenländer, die in der deutschen Öffentlichkeit ohnehin kritisch gesehen werden.

Am Ende steht Angela Merkel dann doch genau da, wo sie stehen wollte und bekommt eine sanfte Stimme. "Wir sind der Meinung, dass diese Ausstellungsstücke wieder zurück nach Deutschland kommen sollten", sagt sie am Freitagabend in einem fast pastoralen, ruhigen Ton, nur einen Meter von Wladimir Putin entfernt. Dabei hatte es einen ganzen Tag so ausgesehen, als ob die beiden just wegen dieser zu erwartenden Äußerung die Bronzezeit-Ausstellung nicht eröffnen würden, in der auch 600 Kunstgegenstände gezeigt wurden, die auch Beutekunst genannt werden.

Weil die russische Seite die Grußworte abgesagt hatte, stellte sich auch Merkel zunächst stur und ließ den Besuch der St. Petersburger Eremitage kurzerhand absagen. Und weil sie dies noch vor ihrem Abflug Richtung Russland verbreiten ließ, scheiterte Putins Versuch, sein Land auf dem Internationalen Wirtschaftsforum als moderne, aufstrebende Volkswirtschaft zu präsentieren - zumindest in deutschen Medien. Stattdessen wurde über Stunden erneut das Bild eines Russlands transportiert, das nicht nur die syrische Regierung mit Waffen versorgt, sondern immer noch an jahrzehntealten Räubereien aus dem Zweiten Weltkrieg hängt.

Merkel pflegt die offene Sprache

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die angesichts der boomenden Handelsbeziehungen und der von Putin verkündeten Großprojekte eine Petitesse. Politische Bedeutung hat der Vorfall aber dennoch, weil er eines zeigt: Drei Monate vor der Bundestagswahl entwickelt die oft als vorsichtig und zurückhaltend beschriebene Merkel eine Neigung, zumindest in der Außenpolitik Dissens öffentlich auszuleben.

Schon in der Euro-Krise war Merkel vorgeworfen worden, deutlicher als früher nationale Interessen zu formulieren und auch Härte gegenüber angeschlagenen Ländern zu zeigen. Zuhause kann sie sich seither parteiübergreifend über hohe Zustimmungswerte gerade in der Europapolitik freuen - das ist eine wichtige Lektion.

Sogar beim Besuch des großen westlichen Verbündeten sprach die amerikafreundliche Merkel bei US-Präsident Barack Obama die NSA-Überwachungsaffäre erstaunlich deutlich an. Nach einem langen Gespräch der beiden mahnte sie öffentlich, dass noch etliche Fragen zu klären seien. Die "New York Times" schrieb daraufhin, die Kanzlerin habe den Präsidenten "herausgefordert".

Russland und Türkei bekommen Merkels Selbstbewusstsein zu spüren

Im Fall der Türkei mahnte die Kanzlerin Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur mehrfach, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Deutschland und die Niederlande blockieren auch die Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar hat Merkel als CDU-Vorsitzende immer betont, dass sie die Türkei nicht in die EU aufnehmen möchte. Aber CDU und CSU sind fast lustvoll auf die Proteste in der Türkei eingegangen, die die breiten Vorbehalte gegen einen türkischen Beitritt verstärken. Merkels Parteifreunde sprechen von einer "kontrollierten Eskalation".

Im Falle Russlands sind die medial ausgetragenen Scharmützel mit Putin längst ein Klassiker geworden. Im vergangenen Jahr sprach Merkel beim Besuch in Moskau von sich aus den Prozess gegen die Frauenband Pussy Riot an. Beim Besuch Putins in Hannover anlässlich der Industrie-Messe kritisierte sie die Durchsuchung politischer Stiftungen. Sie kann gerade im Fall Russlands gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück punkten, der für seine Bemerkung kritisiert wurde, mit Moskau rede man besser hinter den Kulissen Tacheles. Nun profiliert sich Merkel mit Klartext.

Grundüberzeugung oder Taktik?

In der Regierung wird argumentiert, dass es keineswegs um Taktik gehe, sondern um Grundüberzeugungen, die man öffentlich vertreten müsse. Tatsächlich hat Merkel gerade in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sich die im Grundgesetz genannten Werte keineswegs nur auf Deutschland bezögen, sondern globale Geltung hätten. Allerdings ist sie selbst im Falle der aufstrebenden Supermacht Chinas sehr wohl zurückhaltend.

Der Auftritt in St. Petersburg wird in der Regierung jedenfalls als Erfolg ihrer Strategie klarer Worte gewertet. Nach den ersten kritischen Berichten in deutschen Medien lenkte Putin im bilateralen Gespräch sofort ein und sagte doch die gemeinsame Ausstellungseröffnung zu. Allerdings deutete er an, dass es immer auch Rückspiele gibt. Zum einen warnte er in der Beutekunst-Debatte davor, diese nicht eskalieren zu lassen - sonst könnten schnell Ansprüche etwa der Türkei oder Ägyptens an Deutschland aktuell werden. Zum anderen zählte Putin in der gemeinsamen Pressekonferenz genüsslich auf, dass Russland mittlerweile 23 Prozent des Erdöls und 45 Prozent des Gases Deutschlands liefere. Dies war nur eine Erinnerung.

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