Türkei-Proteste – "Unsinn ist das alles, das ist doch nicht das ganze Volk"

Türkei-Proteste – "Unsinn ist das alles, das ist doch nicht das ganze Volk"

Die Gewerkschaften marschieren, das Zentrum der Metropole Istanbul ist eine polizeifreie Zone, die Intellektuellen beziehen gegen eine zunehmend in Bedrängnis geratende Regierung Stellung. Die großen Risse in der türkischen Gesellschaft liegen offen.

In normalen Jahren bereitet sich die Türkei Anfang Juni langsam auf die Sommerferien vor. Bald endet das Schuljahr, viele Familien fahren dann für zwei Monate ans Meer, auch das Parlament macht ab 1. Juli Pause. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Proteste reißen nicht ab.

"Unsinn ist das alles", zischt ein älterer Mann im Gezi-Park von Istanbul. Er meint die Demonstranten, die seit einer Woche in dem Park campieren, um die Umwandlung des Geländes in ein Einkaufszentrum zu verhindern. "Das hier ist doch nicht das ganze Volk." Der Mann, der seinen Namen nicht nennen will, ist Anhänger von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem Hauptgegner der Demonstranten.

Erst vor wenigen Tagen hatte auch Erdogan betont, dass nicht die gesamte Türkei die Demonstranten unterstütze. Er halte die Hälfte der türkischen Bevölkerung nur mit Mühe davon ab, auf die Straße zu gehen und es der Protestbewegung zu zeigen, sagte er.

Das Lager der Erdogan-Gegner setzt sich aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen, deren Spektrum von Umweltschützern und Studenten bis zu hartgesottenen Säkularisten reicht, die in Erdogan einen finsteren Islamisten sehen. Erdogan selbst hat fleißig dabei mitgeholfen, diese Koalition gegen sich selbst zustande zu bringen.

Mehr und mehr habe die Regierung eine repressive und autoritäre Haltung an den Tag gelegt, schrieb Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk in einem Beitrag, der in der Zeitung "Hürriyet" veröffentlicht wurde und auch in mehreren europäischen Blättern erscheinen soll. Die Protestbewegung in Istanbul gebe ihm Hoffnung.

"Jeder, der Alkohol trinkt, ist auch Alkoholiker"

Mit Aussagen wie dem viel zitierten Satz "Jeder, der Alkohol trinkt, ist auch Alkoholiker" brachte Erdogan zuletzt Millionen Bürger gegen sich auf. Seine Regierung betont inzwischen, der Ministerpräsident habe nur krankhafte Trinker gemeint. Aber die Schadensbegrenzung kommt zu spät. Denn der Spruch passt zum Bild eines immer intoleranter werdenden Regierungschefs.

Unmittelbar nach seinem Wahltriumph von 2011, als seine Regierungspartei AKP fast 50 Prozent der Stimmen einfuhr, hatte Erdogan in einer Rede versprochen, auch jenen zu dienen, die ihn nicht gewählt hatten. Diese Zusage aus der so genannten "Balkonrede" von einem Balkon am AKP-Hauptquartier geriet anschließend allerdings in Vergessenheit. Erdogans Regierung setzte viele Gesetze und Projekte ohne Konsultationen durch und verwies dabei auf ihren Wählerauftrag.

Sultan Selim I. – 15 Millionen Alewiten aufgebracht

Zuletzt agierte Erdogan mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit, wenn es darum ging, ganze Bevölkerungsgruppen vor den Kopf zu stoßen. Vorige Woche benannte er die geplante neue Bosporus-Brücke nach dem Osmanen-Sultan Selim I., der im 16. Jahrhundert als sunnitischer Hardliner unter anderem gegen die Alewiten in Anatolien vorging. Die Vertreter der rund 15 Millionen Alewiten in der heutigen Türkei kündigten Proteste an.

Gebraucht werde daher "eine neue Balkonrede", forderte eine türkische Zeitung am Dienstag. Angesichts der Gräben, die zwischen dem Erdogan-Lager und dem Rest des Landes aufgerissen wurden, ist aber unsicher, ob der Ministerpräsident damit viele Kritiker überzeugen könnte. Am Mittwoch schlossen sich Gewerkschaften und Berufsverbände mit zusammen fast 900.000 Mitgliedern den Protesten gegen die Regierung an.

Vertreter von Verbänden, die das Park-Projekt ablehnen, trafen sich unterdessen mit Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc - der erste Kontakt dieser Art überhaupt. Punkt Eins auf der Forderungsliste der Projekt-Gegner: Eine Garantie der Regierung, dass der Park ein Park bleiben wird. Dass die Regierung darauf eingeht, ist offen. Erdogan hat kürzlich erklärt, er werde nicht nur das von den Demonstranten beanstandete Projekt weiterführen - sondern auch noch gleich eine Moschee dazu errichten.

Proteste dauern an – Polizei setzt Tränengas ein

Bei erneuten Protesten von Regierungsgegnern ist die Polizei in der türkischen Hauptstadt Ankara am Mittwoch mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte versuchten tausende Menschen auseinander zu treiben, die einem Gewerkschaftsaufruf zu einer Kundgebung auf den Kizilay-Platz im Zentrum der Stadt gefolgt waren.

Auch in Istanbul waren am Mittwoch tausende Menschen den Aufrufen der linksgerichteten Gewerkschaften KESK und DISK zu Massendemonstrationen gefolgt. Sie versammelten sich auf dem Taksim-Platz, dem Zentrum der seit Freitag andauernden regierungskritischen Proteste.

Landesweit wurden während der Proteste zwei Menschen getötet und mindestens 2000 verletzt. Die Regierung in Ankara gibt die Zahl der Verletzten mit etwa 300 an.

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