Türkei: Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Türkei: Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

Nach einer hitzigen Debatte samt Handgreiflichkeiten im türkischen Parlament wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das der Regierung mehr Kontrolle über die Justiz einräumt.

Istanbul/Ankara. Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, den Hohen Richterrat, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, stärker politisch zu kontrollieren. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Die Opposition hatte das Gesetz als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen. Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen Erdogan und Anhängern seines Rivalen, des Predigers Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt. Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.

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