Türkei: Möglicher Militär-Einsatz und ein EU-Beitritt in weiter Ferne

Türkei: Möglicher Militär-Einsatz und ein EU-Beitritt in weiter Ferne

Um die Proteste niederzuschlagen, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" abkommandiert. Auch am Montag gingen die Proteste weiter, es beteiligten sich jedoch deutlich weniger Menschen. Der angekündigte Generalstreik zeigte kaum Wirkung. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschrocken über die Entwicklung in der Türkei.

Sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, werde die Militärpolizei eingreifen, sagte Arinc im Staatsfernsehen TRT. "Wenn das nicht ausreicht, ... könnten wir sogar Elemente der türkischen Streitkräfte einsetzen." Der Einsatz der Armee hätte in der Türkei eine besonders dramatische Bedeutung: Das dortige Militär hat in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits vier Mal die jeweils amtierende Regierung gestürzt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dagegen hatte demokratische Reformen durchgesetzt und die Rolle der Armee beschnitten.

In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizisten brachten Wasserwerfer in Stellung und forderten die Menschen auf, eine große Straße freizugeben. Es kam jedoch nicht zu Zusammenstößen. Auch in Istanbul gingen mehrere hundert Gewerkschafter friedlich auf die Straße. In den beiden Städten wurden Anwaltskammern zufolge am Sonntag rund 500 Menschen festgenommen. Mehrere Gewerkschaften hatten zu einem eintägigen Generalstreik und zu Kundgebungen in Istanbul und Ankara aufgerufen. "Es wird Versuche geben, Menschen durch Streiks und Arbeitsniederlegungen auf die Straße zu bringen", sagte Innenminister Muammer Güler vor Journalisten. "Das wird nicht gestattet werden."

Argumente gegen EU-Beitritt...

Während es in Istanbul ruhig blieb, kam es in der Stadt Eskisehir, rund 200 Kilometer südöstlich der Metropole, zu Zusammenstößen. Medienberichte zufolge löste die Polizei ein Zeltlager von Demonstranten auf und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. So massiv war Polizisten auch am Sonntag in Istanbul gegen Tausende Menschen vorgegangen, die auf den zentralen Taksim-Platz gelangen wollten. Sie räumte zudem den angrenzenden Gezi-Park, den zahlreiche Menschen vor der Bebauung schützen wollen. Dort hatten die Demonstrationen begonnen, die sich inzwischen zu Protesten gegen die konservative Regierung von Erdogan ausgewachsen haben.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte in einem RTL-Interview eine friedliche Lösung an. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung." Ähnlich äußerte sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Türkei brauche Deeskalation und Dialog, nicht die Fortsetzung des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, twitterte Füle.

Die harte Haltung der türkischen Regierung befeuert auch die Diskussion über die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. "Erdogan muss wissen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte und nicht umgekehrt", warnte der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), im "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. Zurzeit erfülle Erdogan die Kriterien nicht, die für einen demokratischen Rechtsstaat gälten.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seiner Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft des Nato-Partners bestätigt. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht."

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