Türkei – Lenkt Erdogan doch noch ein?

Türkei – Lenkt Erdogan doch noch ein?

Vertreter der Protestbewegung erklärten nach einem Treffen mit Erdogan in der Nacht zum Freitag, der Regierungschef habe zugesagt, die umstrittenen Pläne für eine Bebauung des Gezi-Platzes bis zu einer Gerichtsentscheidung darüber ruhen zu lassen.

Er habe zudem versichert, sich an das Urteil in dem laufenden Verfahren zum Stopp der Pläne zu halten. Auch wolle er bei einer Entscheidung zugunsten der Regierung ein Referendum über das Bauprojekt abhalten. Sollte dies ergeben, dass das Gebiet als Park erhalten werden solle, werde er dies respektieren.

Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Erdogan unnachgiebig gezeigt und den Demonstranten ein Ultimatum zur Räumung des Platzes und des Zeltlagers auf dem dazugehörigen Gezi-Park gestellt. Die Polizei ist wiederholt mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Die Regierung will das Gelände umgestalten und dafür eine Moschee und eine Nachbildung einer Kaserne aus der Zeit des Osmanischen Reiches bauen. Kritiker bemängeln, dass dem Projekt eine der letzten Grünanlagen in der Millionen-Metropole zum Opfer fällt. Der Protest weitete sich schnell zu Massendemonstrationen gegen Erdogan aus. Viele liberale Türken befürchten, dass der islamisch-konservative Politiker dem Land seine Moralvorstellungen aufzwingen will und kritisieren seinen Führungsstil als zunehmend autoritär.

Die Äußerungen Erdogans, dass das Bauprojekt bis zu einem Gerichtsbeschluss ruhen solle, sei ein positives Ergebnis des Treffens, sagte Tayfun Kahraman von der Protestgruppe Taksim Solidarität. Die Gruppe erklärte später, sie werde nach einer Beratung mit ihren Mitgliedern über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Damit blieb zunächst offen, ob die Proteste weitergehen.

Forderung nach einem Ende der Besetzung besteht weiter

Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden AK-Partei, Hüseyin Celik, machte deutlich, dass bei allem Entgegenkommen Erdogans dessen Forderung nach einem Ende der Besetzung des Taksim-Platzes weiter bestehe. "Unsere Regierung ist sehr tolerant, so tolerant, wie es in einer Demokratie möglich ist. Ich glaube aber nicht, dass es die Regierung zulässt, dass dieser Platz lange Zeit besetzt bleibt."

In Istanbul traf sich Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu zu einem Gespräch mit Demonstranten vom Taksim-Platz. Dabei habe er den Eindruck gehabt, dass es eine Flexibilität bei den Protestierenden gebe.

Auf dem Platz, wo noch immer viele Menschen ausharrten, blieb es in der Nacht zum Freitag ruhig. Die Polizei, die noch vor zwei Tagen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschen vorging, hielt sich zurück.

Die Entspannung der Lage wirkte sich auch auf die türkischen Aktien- und Devisenmärkte aus. Der Index der Aktienbörse legte um 2,67 Prozent zu, nachdem er am Vortag noch gefallen war. Auch der Kurs der türkischen Lira stieg am Freitag weiter. Die Notenbank hatte in dieser Woche interveniert, weil die Lira im Zuge der Proteste abgestürzt war.

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