Türkei versus EU – Ankara will Vergeltung

Türkei versus EU – Ankara will Vergeltung

Rhetorisches Säbelrasseln zwischen der Türkei und der EU bzw. eigentlich nur Deutschland. Ankara will das deutsche Veto gegen die für kommende Woche geplante Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche nicht auf sich sitzen lassen und erwägt Vergeltungsmaßnahmen, darunter auch eine Abberufung des türkischen EU-Botschafters aus Brüssel, berichtete der Internetdienst EUObserver am Freitag.

Angesichts der geharnischten Kritik aus Europa am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Protestwelle im Land in den vergangenen Wochen sieht die Regierung in Ankara bei ihrer Antwort an die Europäer kein Grund zur Zurückhaltung. "Ich glaube, die Reaktion in Ankara wird ziemlich scharf sein", sagte ein türkischer Diplomat dem EU-Informationsdienst EUObserver. "Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand in der EU durchsetzt." Aus einer anderen türkischen Quelle verlautete, dass die deutsche Haltung politisch motiviert sei. "Wir haben alle technischen Voraussetzungen (für die Eröffnung des Verhandlungskapitels Regionalpolitik, Anm.) erfüllt."

Einige der schärfsten Töne kommen ausgerechnet von Egemen Bagis, der als EU-Minister im Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich für möglichst reibungslose Beziehungen zu Brüssel sorgen soll.

Auf Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sie über die Brutalität der türkischen Polizei "erschrocken" gewesen sei, konterte Bagis mit einem Hinweis auf die Wahlniederlage des Türkei-Hassers Nicolas Sarokzy in Frankreich. Wenn Merkel ein Thema für den deutschen Bundestagswahlkampf brauche, dann solle sich besser nicht die Türkei aussuchen, sagte Bagis. Schließlich habe das Beispiel Sarkozy gezeigt, dass sich eine solche Taktik am Ende nicht auszahle. Prompt zitierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den türkischen Botschafter ins Berliner Außenamt, um gegen Bagis' Kommentar zu protestieren.

Politisches Kleingeld wechseln

Türkische Empfindlichkeiten nach Ermahnungen aus Europa sind an sich nicht neu. Auch Beschwerden aus Ankara über angebliches oder tatsächliches Messen mit zweierlei Maßstäben - in diesem Fall: Kritik Europas an der türkischen Polizei, aber Schweigen nach ähnlichen Gewalteinsätzen der griechischen oder deutschen Sicherheitskräfte - hat es in den vergangenen Jahren schon häufig gegeben.

Doch der derzeitige Streit um den Umgang der türkischen Sicherheitsbehörden mit den Gezi-Park-Unruhen hat noch eine andere Dimension. Deutschland und die Niederlande wollen wegen der Härte der Polizeiaktionen und der unnachgiebigen Haltung der Erdogan-Regierung die für kommende Woche vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels für die Türkei bei den EU-Beitrittsgesprächen verhindern. Zum ersten Mal seit drei Jahren standen beide Seiten vor konkreten Fortschritten im scheintoten Beitrittsprozess - und jetzt das. Die Türkei erkennt in diesem Manöver den Versuch besonders der deutschen Regierung, auf ihrem Rücken innenpolitische Punkte zu sammeln.

Schadensbegrenzung

Indes bemühen sich die Außenminister beider Länder um eine Entspannung. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Samstag mit, Minister Guido Westerwelle habe am Rande des Syrien-Treffens in Doha seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zu einer längeren Unterredung getroffen. Das Gespräch habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden.

"Die beiden Minister hatten zu anstehenden Punkten, auch zu aktuellen Fragen der Beziehungen der EU mit der Türkei und den bilateralen Beziehungen einen intensiven Meinungsaustausch im Geiste von Partnern und Freunden", erklärte ein Sprecher von Westerwelle.

Zu einer Einigung ist es allerdings noch nicht gekommen. Das Gespräch mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu sei zwar gut und konstruktiv verlaufen, sagte Westerwelle am Samstag der ARD nach Angaben des Senders. Allerdings gebe es noch Spannungen und die Gespräche müssten weitergehen. Von den weiteren Beratungen hänge es ab, wie Deutschland am Montag bei den Beratungen der EU über die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votieren werde, zitierte die ARD den Minister.

EU-Begeisterung der Türken ist längst verflogen

Entsprechend sauer ist man in Ankara. Erdogan selbst hatte die Linie vorgegeben. Nach Kritik des Europäischen Parlaments am türkischen Vorgehen gegen die Demonstranten sagte der Ministerpräsident, er erkenne die Entscheidungen des EU-Parlaments nicht an. Seine Anhänger jubeln. Die EU-Begeisterung der Türken war ohnehin längst verflogen. Erdogan muss also nicht befürchten, von den eigenen Wählern bestraft zu werden, wenn er auch in Sachen EU eine harte Linie fährt.

Erdogan legt politischen Dialog mit der EU auf Eis

Erdogans Regierung hat über die Presse mitteilen lassen, dass sie den politischen Dialog mit der EU auf Eis legen will, falls sich die Deutschen mit der Forderung nach einer Verschiebung des neuen Verhandlungskapitels durchsetzen. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es bisher nicht; womöglich wollen sich die Regierungspolitiker mit dem Verzicht auf eine Bestätigung die Möglichkeit erhalten, schnell wieder auf einen versöhnlicheren Kurs umzuschwenken, falls es die Lage erfordern sollte.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die Mitgliedsstaaten auf, das neue Kapitel zu eröffnen, weil dies ein "wichtiger Faktor" zur Reparatur des fast vollständig zum Erliegen gekommenen Beitrittsprozesses der Türkei sein werde. Noch ist unklar, ob Füle mit dem Appell viel bewegen kann. Erdogans Regierung ist sicher, dass sich die EU angesichts des Macht- und Prestigegewinns der Türkei in der Nahost-Region früher oder später bewegen wird. Nicht die Türkei brauche die EU - die EU brauche die Türkei, sagte Minister Bagis. Doch genau das sieht man in einigen europäischen Hauptstädte anders.

18 ESP-Mitglieder inhaftiert

Unterdessen sind nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste in der Türkei insgesamt 18 Mitglieder der an den Kundgebungen beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) inhaftiert worden. Wie der Anwaltsverein CHD und der Fernsehsender NTV am Freitag berichteten, müssen sie sich wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und der "Zerstörung öffentlicher Güter" verantworten.

Die Polizei hatte am Dienstag Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen festgenommen sowie Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin duchsucht. Beide stehen der kleinen linksgerichteten Partei nahe. Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der "seit einem Jahr vorbereitete" Polizeieinsatz gegen die "terroristische Organisation" Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die ebenfalls bei den Protesten im Gezi-Park aktiv war.

Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt, wo die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihren Ausgang genommen hatten. Während der wochenlangen Kundgebungen, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, wurden hunderte Demonstranten festgenommen, von denen die meisten wieder auf freiem Fuß sind.

Nach Einschätzung des Anwaltvereins dürfte die Zahl der Untersuchungshäftlinge aber weiter steigen: Nach türkischem Recht darf die Polizei einen Verdächtigen vier Tage in Gewahrsam behalten, dann muss ein Staatsanwalt über das weitere Schicksal entscheiden.

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