Türkei: Erdogan wird zum Sittenwächter der Nation

Türkei: Erdogan wird zum Sittenwächter der Nation

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan glaubt die islamisch-konservativen Bevölkerungsschichten hinter sich versammelt und agitiert gegen gemischte Studentenheime. Innenminister Muammer Güler lässt gegen Bewohner privater Studentenquartiere wegen Terrorverdachts und Prostitution ermitteln.

Die säkuläre Oppositionspartei CHP wirft Erdogan vor, die Demokratie zu vergewaltigen und alle Lebensbereiche mit religiösen Fatwas zu überziehen.

"Al iste" - "Na also, da haben wir den Salat", kommentieren türkische Medien die laufende Debatte. Erdogans Feldzug gegen angeblich lockere Sitten in Studentenheimen droht zu einem Schlag gegen regierungskritische Studenten zu werden. Es steht nicht nur die persönliche Lebensweise zur Disposition.

Wie Innenminister Güler gestern Abend erklärte, betrachte sein Ministerium die Angelegenheit vorrangig unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung. "Insbesondere Studentenunterkünfte werden von Terrororganisationen und anderen illegalen Gruppierungen als Nährboden gesehen und zur Rekrutierung genutzt."

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten die schwersten Studentenunruhen seit Jahren erlebt. Sie forderten unter anderem den Rücktritt der Regierung. Regierungschef Erdogan hat sowohl die landesweiten Gezi-Park-Protestierenden als auch den studentischen Widerstand gegen den Bau einer Umfahrungsstraße quer durch das Parkgelände der Technischen Universität des Mittleren Ostens in Ankara als marginale Gruppe von Marodeuren und Banditen bezeichnet. In Folge der brutalen Polizeieinsätze starben sechs Demonstranten, Tausende wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Regierungschef scheint nun zum Schlag gegen regierungskritische Studenten auszuholen. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, seine Regierung wolle es nicht hinnehmen, dass unverheiratete Studentinnen und Studenten gemeinsam wohnten. "Es ist nicht klar, was in gemischten Studentenwohnheimen vorgeht. Alles kann dort passieren", erklärte er und berief sich dabei auf geheimdienstliche Informationen und Beschwerden von Nachbarn. Auch Unverheirateten in Privatwohnungen droht er mit rechtlichen Konsequenzen.

Rückendeckung erhielt Erdogan durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc. Dieser hatte wiederholt erklärt, das Zusammenleben ohne Trauschein sei nicht im Sinne einer islamischen Wertegemeinschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung würde ein solches Verhalten nicht gutheißen, erklärte Arinc gestern. Wenn ständig Männer und Frauen in einem Haus ein- und ausgehen würden, liege für die Anrainer der Verdacht der Prostitution oder illegaler Betätigung nahe, erklärte der Vize-Regierungschef.

Schließt die Hurenhäuser

Die vom Zaum gebrochene Schlacht um die islamisch-korrekte Lebensweise hat der Bespitzelung und Denunziationen Tür und Tor geöffnet. Auch über die sozialen Medien wird heftig gestritten. "Schließt die Hurenhäuser", ließ ein Zuschauer via Twitter in einer laufende Fernsehdebatte im türkischen Kanal NTV ausrichten. Aber es blieb nicht nur bei verbalen Ausritten.

Im religiös-konservativen Istanbuler Stadteil Üsküdar, Heimat der Wählerschicht der Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei AKP, haben Unbekannte vorgestern an der Wohnungstür zweier Studentinnen eine deutliche Warnung angebracht. Die türkische Zeitung "Radikal" veröffentlichte den Wortlaut des handgeschriebenen Zettels: "In diesem Appartement leben Mädchen und Burschen gemeinsam unter einem Dach. Ein solches Verhalten ist in unserem Gebäude nicht tragbar. Wenn sie solche Personen sehen, informieren Sie die Polizei."

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Haluk Koc, zieht den Vergleich mit den Pasdaran, den iranischen Sittenwächtern. Erdogan sei damit beschäftigt, die Demokratie zu vergewaltigen. Jeder Bereich unterliege mittlerweile der Intervention des Regierungschefs in Form von Fatwas. In einer Demokratie dürfe der Staat jedoch nicht in die Bereiche der persönlichen Freiheit eingreifen, dies sei verfassungswidrig.

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