Türkei: Die Lage eskaliert

Türkei: Die Lage eskaliert

In mehreren türkischen Städten ging die Polizei auch in der Nacht zum Montag wieder gewaltsam gegen Regierungskritiker vor. Es kam zu Straßenschlachten. Wenige Stunden nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks drückten aber auch Hunderttausende Erdogan bei einer Großkundgebung ihre Unterstützung aus.

Aktivisten hatten im Internet trotz eines Verbots der Behörden eine Gegenveranstaltung im Zentrum der Bosporus-Metropole angekündigt. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei riefen zwei Gewerkschaftsdachverbände, die zusammen mehrere Hunderttausend Mitglieder vertreten, für Montag zu einem eintägigen landesweiten Streik auf.

Der türkische Innenminister Muammer Güler hat den ausgerufenen Generalstreik in der Türkei als "illegal" bezeichnet. "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", sagte Güler während einer Pressekonferenz am Montag in Ankara. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen". Die Polizei hat den Protestzug kurz darauf auch gestoppt. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

Die türkische Regierung droht den Demonstranten nun außerdem mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen.

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Folgendes Video zeigt die andere Seite – die verzweifelte Lage eines Polizisten. Er versucht seinen Job zu machen, steht dabei aber zwischen zwei Stühlen. Er führt Anweisungen aus, weil er keine andere Wahl hat.

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Bei den neuerlichen Protesten gegen die Regierung wurden am Sonntag in Istanbul und Ankara fast 600 Menschen festgenommen, wie Mitarbeiter der jeweiligen Anwaltskammern sagten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Allein in Istanbul habe es etwa 460 Festnahmen gegeben. Nach Vernehmungen seien die Betroffenen entweder wieder freigekommen oder der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden.

Erdogan-Anhänger attackieren Demonstranten

Berichten zufolge griffen Erdogan-Anhänger ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) an. Eine Gruppe junger Männer habe das Büro in Sishane, etwa zwei Kilometer vom Taksim-Platz entfernt, mit Stöcken attackiert, berichteten türkische Medien. Sie hätten Slogans für Erdogan gerufen. Aktivisten der Opposition berichteten unabhängig davon im Internet, mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer hätten einige hundert Meter entfernt Demonstranten angegriffen. Die Polizei habe sie gewähren lassen.

Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gingen in der Nacht in mehreren Stadtvierteln Istanbuls weiter. Verlässliche Angaben über Verletzte und Festgenommene lagen zunächst nicht vor. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein nahe beim Platz gelegenes Krankenhaus mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten. Angaben der Istanbuler Anwaltskammer zufolge seien seit Samstag 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, berichtete das englischsprachige Onlineportal der Zeitung "Hürriyet". In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Erdogan-Gegner ein, wie Aktivisten mitteilten.

Hunderttausende für Erdogan

Unterdessen demonstrierten aber auch hunderttausende Anhänger von Erdogan ihre Unterstützung für den Regierungschef. Bei seiner Rede vor jubelnden Anhängern beschimpfte Erdogan die Demonstranten im Gezi-Park als "Terroristen". Er blieb auf Konfrontationskurs und wies Kritik an seiner Politik zurück. Das Verhalten der Demonstranten führe nicht zum Frieden, erklärte er in seiner rund einstündigen Ansprache. Unter den gegenwärtigen Umständen könne er den Regierungsgegnern keine weiteren Versammlungen gestatten. "Es ist nur eine Minderheit, die versucht, die Mehrheit zu beherrschen. Das können wir nicht zulassen", sagte er.

In der vorangegangenen Nacht war die Gewalt in der Innenstadt abermals eskaliert. Sicherheitskräfte stürmten den Gezi-Park und setzten dabei erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Demonstranten flohen in Seitenstraßen. Etliche Verletzte wurden Augenzeugen zufolge auf Tragen aus dem Park gebracht und in Krankenwagen abtransportiert. Die Polizei feuerte Tränengas in die umliegenden Straßen, um die Demonstranten weiter zu vertreiben. Viele von ihnen flüchteten in Panik in ein Hotel am Rande des Parks. Einige hätten sich dort übergeben müssen. Familien mit kleinen Kindern seien in Seitenstraßen gerannt, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen.

Unter den Betroffenen war auch die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die zum Zeitpunkt der Stürmung im Gezi-Park war. "Wir versuchten zu fliehen, und die Polizei verfolgte uns", schilderte Roth, deren Augen von Tränengas verquollen waren, ihre Eindrücke. "Es war wie im Krieg", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sprach dagegen von einem reibungslosen Einsatz. 29 Menschen seien leicht verletzt worden.

Erdogan hatte die Demonstranten wenige Stunden vorher ultimativ aufgefordert, sich zurückzuziehen. Europaminister Egemen Bagis verteidigte das harte Durchgreifen der Polizei. Es habe sich um illegale Gruppen im Gezi-Park gehandelt, sagte er dem TV-Sender Kanal 24. "Der Ministerpräsident hat gesagt, die Menschen mit guten Absichten sollen abziehen. Wir werden uns mit den Terroristen befassen. Dadurch, dass sie nicht abzogen, erzeugten sie den Eindruck, dass sie Terroristen schützen."

Auch im Zentrum Ankaras gingen abermals Hunderte Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um sie zu vertreiben. Ursprünglich richtete sich der Widerstand in Istanbul gegen die Bebauungspläne der Regierung für den Gezi-Park. Doch als die Polizei vor zwei Wochen erstmals gewaltsam gegen die Demonstranten vorging, löste dies eine Welle der Wut und Empörung aus, die in die größten Proteste seit Beginn der rund zehnjährigen Amtszeit Erdogans mündete.

Dabei kamen nach Angaben des Ärzteverbandes bisher vier Menschen ums Leben und etwa 5000 wurden verletzt. Die Demonstranten werfen dem konservativen Ministerpräsidenten einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates.

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