Türkei: Am Wochenende droht völlige Eskalation

Türkei: Am Wochenende droht völlige Eskalation

In Ankara macht Erdogan unterdessen deutlich, dass er zwar mit den friedlichen Demonstranten reden, aber die Protestaktionen trotzdem schnell beenden will.

Galgenhumor ist alles, was Yulmiz geblieben ist. Als der 23-jährige Istanbuler am Dienstagmorgen in seinem Zelt im Gezi-Park im Zentrum der türkischen Metropole aufwacht, hört er den Lärm anrückender Polizei-Einheiten und die Motoren der schweren Wasserwerfer. Völlig überraschend haben die Behörden die Sicherheitskräfte auf den Platz geschickt, der seit elf Tagen in der Hand von Demonstranten wie Yulmiz war. Gerade eben noch habe die Regierung Gespräche angeboten und jetzt das, sagt er. Aber er fügt hinzu: "Ich habe keine Angst vor ihren Wasserwerfern. Es wird meine erste Dusche seit drei Tagen sein."

Fassungslos sehen die Park-Besetzer zu, wie die Polizei über den Taksim immer weiter vorrückt. Ein paar Demonstranten bewerfen die Polizisten mit Molotow-Cocktails und Steinen und schießen Leuchtmunition. Sie werden von der Übermacht in die Seitenstraßen vom Taksim abgedrängt. Der Gezi-Park selbst, das Zentrum des Aufstandes gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wird von der Polizei nicht gestürmt. Noch nicht.

Am Mittag tauchen Polizisten in Kampfmontur dann vor dem Eingang zum Park auf, einige dringen kurz auf das Gelände vor, doch dann ziehen sich die Sicherheitskräfte wieder zurück. Am 31. Mai war die Polizei hier mit brutaler Härte gegen eine kleine Gruppe friedlicher Aktivisten vorgegangen, die eine Bebauung des Parks verhindern wollten.

Die Attacke löste eine Solidaritätswelle für die Demonstranten aus, die sich seitdem zur größten Protestwelle entwickelt hat, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat. Vier Menschen starben bisher, fast 5000 wurden verletzt. Die Demonstranten prangern nicht nur die Urbanisierungspläne der Erdogan-Regierung an, sondern auch den ihrer Meinung nach immer autoritärer werdenden Kurs des Ministerpräsidenten.

Jetzt geht bei den Demonstranten die Angst um, dass die Erstürmung des Parks unmittelbar bevorstehen könnte. Immer wieder liefern sich Polizei und Demonstranten am Rand des Parks Auseinandersetzungen. Reifen werden angezündet, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. "Wir wollen Freiheit, wir sind Freiheitskämpfer", sagt der 24-jährige Student Burak Arat. Dann verschwindet er in den Rauchschwaden auf dem Taksim-Platz.

In Ankara macht Erdogan unterdessen deutlich, dass er zwar mit den friedlichen Demonstranten reden, aber die Protestaktionen trotzdem schnell beenden will. Nun sei allmählich Schluss, sagt er vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Ab sofort gebe es keine Toleranz mehr. Am Mittwoch will sich der Ministerpräsident mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Noch am Montag wurde diese Geste Erdogans als Schritt hin zur Entspannung gesehen. Nach dem Polizeieinsatz fragen sich viele Demonstranten, welchen Sinn die Unterredung eigentlich noch haben soll.

Höchste Eskalationsstufe

Statt auf Entspannung stehen die Zeichen in der Türkei derzeit auf noch mehr Eskalation. Für das Wochenende plant die AKP Großkundgebungen in Istanbul und Ankara, mit denen der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr eingeläutet werden soll. Erdogan will bei den Veranstaltungen zeigen, dass er und seine AKP, die bei Parlamentswahlen vor fast zwei Jahren fast 50 Prozent der Stimmen gewann, immer noch die Mehrheit repräsentieren - auch wenn seit fast zwei Wochen jeden Tag tausende Menschen gegen ihn auf die Straße gehen.

Polizei vertreibt Demonstranten mit Tränengas

Mit einem massiven Tränengas-Einsatz hat die türkische Polizei am Dienstagabend Tausende Demonstranten vom Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole vertrieben. Die Polizisten feuerten Salven des Reizstoffs ab und zwangen die Kritiker von Ministerpräsident Erdogan zur Flucht in Seitenstraßen. Anschließend rückten die Sicherheitskräfte mit Unterstützung von Wasserwerfern und Mannschaftswagen weiter vor. Möglicherweise steht der Höhepunkt in der Schlacht um das Herz Istanbuls noch bevor.

Wirtschaft leidet bereits

Erdogan sprach von einem umfassenden Angriff auf die Türkei. "Die Erhöhung der Zinsen, der Kurssturz an der Börse, die Verschlechterung des Investitionsklimas und die Einschüchterung von Investoren - die Bemühungen, das Ansehen der Türkei zu schädigen, haben System", sagte er. Dessen sollten sich die Demonstranten bewusst sein, und er erwarte, dass die ehrlichen Kräfte unter ihnen die Proteste beendeten. Am Vorabend der Polizeiaktion hatte der Regierungschef einem Treffen mit Demonstranten am Mittwoch zugestimmt.

Die Zentralbank des Landes kündigte unterdessen Schritte zur Stützung der Lira an, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die türkische Währung fiel gegen einen Korb aus Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2011. Die westlichen Verbündeten haben sich besorgt über die Lage im Nato-Land geäußert, das an die Krisenstaaten Iran, Irak und Syrien grenzt. In der zehnjährigen Amtszeit Erdogans hat sich die Türkei zu einem Boomland entwickelt.

EU will noch im Juni Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen

Trotz der Proteste will die EU am 26. Juni nach zweijährigem Stillstand in den Beitrittsverhandlungen ein weiteres Kapitel in den Gesprächen mit der Türkei eröffnen. Die irische EU-Präsidentschaft wolle bei einer Beitrittskonferenz mit Ankara grünes Licht für die Eröffnung des Kapitels Regionalpolitik bekommen, hieß es in EU-Kreisen am Dienstag in Brüssel.

Insgesamt muss über 35 Politikfelder verhandelt werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen bereits seit 2005. Wegen des Zypern-Konflikts sind acht zentrale Bereiche auf Eis gelegt. 13 Kapitel wurden bereits eröffnet, allerdings nur eines davon , nämlich Wissenschaft und Forschung, auch schon vorläufig abgeschlossen.

Die EU-Kommission war zuletzt davon ausgegangenen, dass trotz der von Gewalt überschatteten Proteste gegen die Regierung in Ankara noch im Juni Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen erzielt werden. Der irische EU-Vorsitz wolle dies schaffen, Termine seien aber noch nicht endgültig fixiert, hieß es in Ratskreisen.

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