Tschechien: Die Schuldenbremse ist geplatzt

Tschechien: Die Schuldenbremse ist geplatzt

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechien, deren Stimmen für die Billigung der Schuldenbremse unentbehrlich waren, erklärten am Wochenende, sie würden den Entwurf nicht mehr unterstützen. Zuvor war die CSSD damit einverstanden gewesen.

In einem Beschluss des CSSD-Vorstandes, aus dem die Medien am Wochenende zitierten, heißt es, der Entwurf würde den Manövrier-Raum der Regierung in einer Situation beschränken, wo man mit einem Budget-Impuls auf die Wirtschaftsrezession reagieren sollte. „Die Regierungsparteien ODS und TOP 09 wollen heuchlerisch die Budgetpolitik der nächsten Regierung dämpfen, ohne selbst in der Vergangenheit den Willen gezeigt zu haben, dieselben Regeln auf ihre eigene Amtsführung zu beziehen“, so der CSSD-Vorstand.

Die Regierung hatte einen Entwurf der Schuldenbremse bereits im Herbst 2012 gebilligt und ins Parlament eingebracht. Die CSSD signalisierte damals den Willen, das Gesetz zu unterstützen. Die Stimmen der CSSD sind für die Verabschiedung der Finanzverfassung unentbehrlich, da das Gesetz im Verfassungsrang mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit angenommen werden müsste.

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