Troika friert Hilfstranche für Griechenland ein

Troika friert Hilfstranche für Griechenland ein

Nach fünftägiger Debatte hat das griechische Parlament in Athen das Sparbudget für 2014 gebilligt. 153 der insgesamt 300 Abgeordneten sprachen sich in der Nacht auf Sonntag dafür aus, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte.

Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sollen 3,1 Milliarden bringen.

Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) verfügt mit 154 von 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit im Parlament. Die Verabschiedung des Haushalts wurde daher im Vorfeld erwartet, galt jedoch als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

"Es ist ein historischer Tag", sagte Regierungschef Antonis Samaras. Für den Haushalt stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil. Das Budget sieht zum ersten Mal seit Jahren ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vor.

Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bisher "verborgen" seien.

Brüssel übte während die Abstimmung noch am Laufen war weiter Druck auf Athen aus: Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fror die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland ein. Zudem wurde eine für die kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Jänner verschoben.

Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. "Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne Weiteres bis Ende Jänner auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag für das kommende Jahr im griechischen Haushalt sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie sowie Reformen im Steuerbereich.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt "auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut", erklärten die Gewerkschaften. "Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne", hieß es. An der Demonstration nahmen deutlich weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen.

Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: "In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Pensionisten 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700 000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt." Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.

Wir stehen wieder auf eigenen Beinen", sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien "revolutionäre Entwicklungen" für Griechenland.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. "Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.

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