Transaktionssteuer: Fekter und Schäuble machen Druck

Transaktionssteuer: Fekter und Schäuble machen Druck

EU-Finanzminister beraten in Luxemburg.

Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht noch Hoffnung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister Freitag in Luxemburg sagte Fekter, "ich werde auf gar keinen Fall zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt". Heute werde es ganz intensive Beratungen geben und "ich werde dafür kämpfen, wenn es nicht eine Einigung aller 27 gibt, dass wir zumindest im Rahmen einer verstärkten Kooperation das Projekt vorantreiben". Dies sei sowohl für Österreich als auch für Deutschland wichtig, "weil das kombiniert mit der Beschlussfassung im Parlament".

Darauf angesprochen, ob überhaupt neun EU-Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu finden sein werden, sagte Fekter, dieses Instrument sei dafür geschaffen worden, wenn es keine Einstimmigkeit gebe. "Dann können sich neun zusammentun und wenn sie das als gut empfinden, das Projekt weiter vorantreiben. Wir werden sehen, wer heute Zustimmung signalisiert". Bei den neun Ländern handle es sich um "einige Euroländer, aber auch Nicht-Eurostaaten sind dabei".

Schäuble ist dabei

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Finanztransaktionssteuer mit allem Nachdruck voranbringen. Vor der Sitzung der EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg sagte Schäuble, es gelte zu sehen, "ob wir, wenn wir nicht bei den EU-27 vorankommen, den Weg der verstärkten Zusammenarbeit voranbringen. Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen, voranzubringen".

Zu den nach der Eurogruppe von IWF-Chefin Christine Lagarde vorgebrachtem Bericht des Internationalen Währungsfonds über die Eurozone mit Bankenunion und Fiskalunion und kreativen Finanzinstrumenten sagte Schäuble, dies sei ein "wichtiger Beitrag". Der IWF habe Vorschläge gemacht, wie die Eurozone durch institutionelle Reformen mittelfristig gestärkt werden müsse. "Das ist ein Thema des EU-Gipfels nächste Woche. Wir arbeiten alle mit großem Nachdruck daran, ein möglichst gutes Ergebnis dabei zu erzielen".

Bereits kurz vorher hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg seine ablehnende Haltung gegenüber einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Diese würde wachstumshemmend sein. Schweden ist neben Großbritannien einer der großen Gegner einer solchen Steuer.

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