Todesstrafe, Marihuana und Homo-Ehe – die Amerikaner wählen

Todesstrafe, Marihuana und Homo-Ehe – die Amerikaner wählen

In zahlreichen US-Staaten stehen noch eine Reihe weiterer Themen zur Abstimmung. Die Themenpalette ist enorm breit und reicht von der medizinischen Freigabe von Marihuana über die Abschaffung der Todesstrafe, der verpflichtenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel (beides in Kalifornien), bis zur Einführung der Homo-Ehe.

Bill Sweeney, Vorsitzender der NGO International Foundation for Electoral Systems (IFES) in Washington, sieht im Gespräch mit der APA in den Referenden eine wertvolle Errungenschaft der amerikanischen Demokratie: „Solche Referenda gibt es in den westlichen US-Staaten seit den 1890ern. Traditionell gibt es bei jeder Präsidentschaftswahl an die 200 zusätzliche Abstimmungen.“

Alleine mit der Frage der medizinischen Freigabe von Marihuana werden die Wähler in insgesamt fünf Staaten befasst. Arkansas, Colorado, Massachusetts, Montana und Washington könnten sich danach in die Gruppe jener 19 Staaten einreihen, in denen schon heute Marihuana auf Krankenschein gekauft werden kann. Andersherum nähert sich dem Thema Rauchen North Dakota: Dort wird ein generelles Rauchverbot für sämtliche Büroarbeitsplätze vorgeschlagen.

Im umkämpften Swing-State Florida stehen zwölf zusätzliche Themen zur Abstimmung. Darunter befindet sich das Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder für Abtreibungen, wie auch ein Nachlass der Grundsteuer für invalide Kriegsveteranen. Daneben erhitzt besonders die Diskussion um die Religionsfreiheit die Gemüter. In dem Referendum soll entschieden werden, ob der Staat Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Geldern subventionieren darf. Der Bruder des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, Ex-Governeur Jeb Bush, stellte sich an die Spitze der Befürworter der Initiative. Auch der populäre republikanische US-Senator Marco Rubio findet sich im Lager der Unterstützer.

Die parteipolitischen Überlegungen hinter den Referenden sind umstritten. “Vor allem in Florida gibt es Leute, die meinen, dass die große Anzahl an Abstimmungen nur dem Zweck diene, die Schlangen vor den Wahllokalen anwachsen zu lassen, die Wahl zu verkomplizieren und die Leute dadurch vom Wählen abzuhalten”, so Sweeney von IFES.

Vier Staaten entscheiden über Einführung der Homo-Ehe

Auch die Einführung der Homo-Ehe wird zur Wahl gestellt : bei positivem Ausgang könnte sie künftig in den vier Staaten Maine, Maryland, Minnesota und Washington gesetzlich erlaubt sein.

Beachtenswert ist auch eine Abstimmung in Alabama. 48 Jahre nach dem offiziellen Ende der Rassentrennung durch den Civil Rights Act 1964 wendet sich die als Amendment 4 bekannte Initiative gegen rassistisch konnotierte Sprache in der Verfassung des Bundesstaates. Die unterstützenden Senatoren sprechen sich dafür aus, „jene verbliebenen Bestimmungen von ‚Jim Crow‘ (eine Figur, die die Rassendiskriminierung symbolisiert, Anm.), die noch nicht explizit durch Volksentscheid widerrufen wurden, aus der Verfassung von Alabama aus dem Jahr 1901 zu entfernen.“

Schon 2004 stand die Frage zur Debatte. Damals entschied sich die Bevölkerung mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung der Textpassagen.

Todesstrafe in Kalifornien

Im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen die Wähler am Tag der Präsidentenwahl auch über die Abschaffung der Todesstrafe ab. Die Initiative, die Anwendung der Höchststrafe aus Kostengründen zu verbieten, gewinnt einer Umfrage zufolge immer mehr Anhänger, dürfte aber die Mehrheit knapp verfehlen. In den Todeszellen kalifornischer Gefängnisse warten 725 Häftlinge auf ihre Hinrichtung - knapp ein Viertel aller in den USA zum Tode Verurteilten. In dem US-Staat ist seit sechs Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.

Die langwierigen Berufungsverfahren kosteten den Staat jährlich 100 Millionen Dollar (77,15 Mio. Euro), begründen die Initiatoren ihren Vorstoß. Drei frühere Gouverneure appellierten am Dienstag an die Wähler, den Vorschlag abzulehnen. "Wie ein riesiger Radiergummi würde die Initiative die Todesurteile gegen 700 Mörder auslöschen", kritisierte Gray Davis von den Demokraten. Seine beiden republikanischen Gouverneurs-Kollegen Pete Wilson und George Deukmejian schlossen sich dem Appell ebenso an wie Angehörige von Mordopfern, Staatsanwälte und Polizisten. "Lasst die schlechten Kerle in den Todeszelle nicht gewinnen", sagte Davis. Sie hätten 200 Kinder und 43 Polizeibeamte umgebracht.

Der amtierende Gouverneur, der Demokrat Jerry Brown, und sein republikanischer Vorgänger Arnold Schwarzenegger haben sich nicht zu der Initiative geäußert. Der jüngsten Umfrage zufolge wollen 42 Prozent für die Abschaffung der Todesstrafe stimmen, 45 Prozent lehnen die Initiative ab. Gegenwärtig ist die Höchststrafe in 17 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington abgeschafft.

Nach 34 Jahren in der Todeszelle begnadigte ein Bundesgericht einen verurteilten Frauenmörder zu lebenslanger Haft. Er wartete seit 1978 in einem kalifornischen Gefängnis auf seine Hinrichtung - ein Rekord in den USA. Der heute 54 Jahre alte Mann sei bei der Festlegung des Strafmaßes juristisch nicht angemessen vertreten worden, urteilten jetzt die Bundesrichter.

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