Tiananmen-Platz: Strenge Kontrollen durch Militär und Polizei

Tiananmen-Platz: Strenge Kontrollen durch Militär und Polizei

Im Keim erstickt werden sollte jeder Protest zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers vor 25 Jahren in Peking. Deshalb lässt China Polizei und Militär aufmarschieren, Ausländer und Journalisten werden streng kontrolliert. Amnesty International berichtete von mindestens 66 Festnahmen von Regierungskritikern.

Am 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China und auf dem Tiananmen-Platz patrouillierten am Mittwoch tausende Sicherheitskräfte im Herzen von Peking. Aus Angst vor möglichen Protesten wurden am Mittwoch alle Passanten streng kontrolliert, die auf den Platz wollten. Besonders genau wurden Ausländer überprüft.

Die US-Regierung forderte von Peking die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten, die im Vorfeld des Jahrestages festgenommen wurden.

Polizisten, Militärpolizisten teils mit Automatikwaffen, Sicherheitskräfte in Zivil - die Staatsmacht war omnipräsent in Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes standen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehr und Krankenwagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bildeten sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen. Passanten mussten ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen.

Ausländer und Journalisten im Visier der Polizei

Ausländer wurden besonders genau kontrolliert, weil die kommunistischen Behörden befürchteten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde gezwungen, Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern zu löschen, die sich über lange Warteschlangen erbost hatten. US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Dienstag in Washington, die Zeit sei reif für "mehr Raum" für die Diskussion "insbesondere anlässlich eines solchen Jahrestages". Wie Harf forderte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sprach von mindestens 66 Festnahmen. Davon seien einige unter strikter Geheimhaltung und ohne juristische Verfahren erfolgt. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner.

Vor 25 Jahren wurde Demokratiebewegung niedergeschlagen

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.

ORF-Dokumentation über die Demkratiebewegung in China 1989 und das Massaker am Tiananmen-Platz

Ein bisher geheimer US-Militärbericht, der am Dienstag (Ortszeit) vom Nationalen Sicherheitsarchiv an der George Washington University veröffentlicht wurde, zitiert eine nicht genannte Quelle, die das Geschehen von einem Hotelzimmer am Tiananmen-Platz aus beobachtete und vom "brutalen" Vorgehen der Sicherheitskräfte sprach. Ziel sei es gewesen, der Demokratiebewegung möglichst große Verluste beizubringen.

Soldaten der 27. Armee, die nicht den Pekinger Dialekt sprachen und offensichtlich aus verschiedenen Provinzen eingezogen worden waren, "lachten und schossen wahllos auf Gruppen, denen sie begegneten", heißt es weiter.

Die chinesischen Behörden hatten im Vorfeld des Gedenkens auch die Internetzensur weiter verschärft. So funktionierten Angebote des US-Konzerns Google praktisch nicht mehr.

Der Tiananmen-Platz des "Himmlischen Friedens" in Peking

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