Syrien: USA und Russland auf Kollisionskurs

Syrien: USA und Russland auf Kollisionskurs

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die US-Regierung am Samstag eindringlich zum Verzicht auf einen Angriff gegen Syrien auf. Putin zweifelte die Darstellung aus Washington an, wonach die syrische Regierung für einen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten vor zehn Tagen verantwortlich ist.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich dagegen entschlossen, den von ihm als bewiesen angesehenen Chemiewaffen-Einsatz gegen Zivilisten nicht ungestraft zu lassen. Erstmals bestätigte Obama, er erwäge einen Militärschlag. Die mit der Untersuchung vor Ort beauftragten UN-Inspektoren verließen Syrien unterdessen. Ihre Abreise galt als frühester Termin für einen US-Militärschlag.

Putin sagte in Wladiwostok, ein einseitiges Vorgehen der USA wäre "extrem bedauerlich". Er verlangte von Obama, den UN Beweise für den Giftgaseinsatz der syrischen Führung vorzulegen. Der Einsatz von C-Waffen sei nicht plausibel. Es sei "absoluter Nonsens", wenn die syrische Regierung diese Waffe zu einem Zeitpunkt einsetzen würde, da sie ohnehin im Begriff sei, den Krieg zu gewinnen, argumentierte Putin. "Ich bin davon überzeugt, dass (der Chemiewaffenangriff) nicht mehr ist als eine Provokation derer, die andere Länder in den Syrien-Konflikt hineinziehen wollen." Sie hätten es auf die Unterstützung mächtiger Mitglieder der Weltgemeinschaft abgesehen. Obama solle als Friedensnobelpreisträger im Blick behalten, welche Folgen ein US-Angriff auf Syriens Zivilisten hätte.

Der US-Präsident sagte am Freitag, er habe sich noch nicht entschieden, erwäge aber eine "begrenzte und eingeschränkte" militärische Reaktion ohne Bodentruppen auf den "brutalen und abscheulichen" Chemiewaffenangriff. "Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden."

Obama: USA haben Verantwortung als Weltmacht

Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, sagte Obama. Aber wenn es keine Reaktion gebe, sende das ein falsches Signal. Der Giftgas-Angriff bedrohe nicht nur US-Sicherheitsinteressen sondern auch die von Verbündeten wie Israel, der Türkei und Jordanien. Die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationalen Rechts sorgen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich als handlungsunfähig erwiesen. Dort hatte Russland per Veto eine von Großbritannien eingebrachte Syrien-Resolution verhindert.

Die Regierung in Damaskus bestritt erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Außenministerium. Die Vorwürfe der USA seien der "verzweifelte Versuch", einen Militärschlag zu rechtfertigen. Ihre Offensive gegen Rebellen im Großraum Damaskus trieben die syrischen Truppen trotz der US-Drohungen voran, zudem brachten sie Raketen vor einem Angriff in Sicherheit.

Die syrischen Rebellen bereiteten sich ihrerseits auf einen Militärschlag vor, den sie nach eigenen Angaben für Bodengewinne nutzen wollen. "Wir hoffen, die Schwäche durch einen Militärschlag in einzelnen Gebieten ausnutzen zu können." Es gebe aber keine Pläne zur Koordination mit dem Westen.

Als Zeichen reger diplomatischer Vorbereitungen telefonierte US-Außenminister John Kerry mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Saudi-Arabien sowie mit dem Generalssekretär der Arabischen Liga. Vertreter der Republikaner wollte die US-Regierung am Samstag unterrichten.

Auswertung der UN-Proben könnte zwei Wochen dauern

Der Zeitplan für einen Militärschlag in Syrien - wahrscheinlich mit Marschflugkörpern von US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer - blieb am Samstag weiter unklar. Er galt jedoch als unwahrscheinlich, dass Obama vor dem Verlassen der UN-Waffenexperten grünes Licht dafür geben würde. Diese verließen Syrien über den Libanon in einer von Deutschland gecharterten Maschine und sollten zunächst nach Rotterdam fliegen, wie Westerwelle der "Welt am Sonntag" sagte. "Wir leisten unseren handfesten Beitrag, damit die Untersuchungen schnell zu Ende gebracht werden können", sagte Westerwelle dem Blatt. Er erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich begönnen, schnell vorangetrieben und dann im Sicherheitsrat beraten würden. UN-Diplomaten rechnen damit, dass die Auswertung der Untersuchungen bis zu zwei Wochen dauern könnte. Allerdings hatte Kerry schon am Freitag gesagt, die UN-Inspektoren könnten den USA keine Informationen geben, die sie nicht ohnehin bereits hätten.

Deutsche Bundesregierung weiter vorsichtig

Die Bundesregierung stützt den Ruf nach Konsequenzen des mutmaßlichen C-Waffen-Einsatzes, vermeidet aber weiter ein klares Bekenntnis zu einem militärischen Vorgehen. "Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Augsburger Allgemeinen". Zu einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz sagte sie, diese sei nur mit einem Mandat durch die UN, die Nato oder die EU möglich. "Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht."

Heinz Fischer gegen Syrien-Militärschlag

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich beim Forum Alpbach gegen einen sofortigen Militärschlag der internationalen Staatengemeinschaft gegen Syrien ausgesprochen und dafür plädiert, die UNO-Untersuchung zum kolportierten Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime abzuwarten. "Es ist logisch für mich, auf den Bericht zu warten, weil es ist ein enormer und entscheidender Unterschied, ob Chemiewaffen von der syrischen Regierung oder von ihren Gegner eingesetzt wurde", sagte Fischer in einer Rede am Samstagvormittag.

EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zeigte sich in Alpbach besorgt über die Lage in Syrien. "Die Situation betrifft uns alle", sagte er in Hinblick darauf, den Syrien-Konflikt ausschließlich als Bürgerkrieg im Nahen Osten zu sehen.

Auch Fischer äußerte sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in Syrien. "Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen und ein Bruch des internationalen Rechts, der nur aufs stärkste verurteilt werden kann", betonte Fischer.

Die Auswirkungen eines möglichen Militärschlags gegen Syrien auf die Nachbarstaaten und die ganze Region müssten auch in Betracht gezogen werden, gab der Bundespräsident zu Bedenken. Er betonte, dass es seiner Ansicht nach "keine militärische Lösung" für den blutigen, seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt in Syrien gebe. Die Konfliktparteien müssten sich am Verhandlungstisch im Rahmen einer internationalen Konferenz zusammenfinden, wie von den USA, Russland, UNO und Arabischer Liga vorgeschlagen.

Wenn der UNO-Sicherheitsrat - mangels Zustimmung der Vetomächte Russland und China - keinen Beschluss für ein Eingreifen in Syrien erreiche, könnte eine sogenannte "Koalition der Willigen" militärisch eingreifen. Dies sei "ein delikates und schwieriges Problem" und könnte "gefährliche Konsequenzen" haben, warnte Fischer. Mit einem Militärschlag der "Koalition der Willigen" würden sich auch weitere Fragenstellungen ergeben: "Welche Staatengruppe dürfte so etwas tun, welche nicht? Welche Sachverhalte würden solche Aktionen rechtfertigen? Wer ist rechenschaftspflichtig?" Antworten zu diesen Frage müssten im UNO-Sicherheitsrat geklärt werden, betonte Fischer.

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