Syrien: Obama muss Militärschlag ohne Großbritannien durchziehen

Syrien: Obama muss Militärschlag ohne Großbritannien durchziehen

Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad verhindern helfen sollten.

Cameron erklärte anschließend, es sei klar geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Er respektiere "den Willen des Unterhauses".

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte Cameron die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Labour hatte die abgeschwächte Abstimmungsvorlage erwirkt und "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verlangt. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine "Road Map" für das weitere Vorgehen vorgab, wurde auch abgelehnt.

Großbritannien ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten der USA. Cameron hatte seinen Urlaub abgebrochen und das Parlament aus der Sitzungspause zurückgerufen, um über einen Angriff auf Syrien zu debattieren.

USA planen weiter Vergeltung

Die USA lassen sich durch die Ablehnung möglicher militärischer Schritte im britischen Parlament aber nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen. "US-Präsident Barack Obama will seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen. "Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Donnerstag in Washington. Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, "was im Interesse der USA liegt", führte sie aus. Der US-Präsident sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden und dass Staaten, die gegen internationales Recht verstoßen hätten, "dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen", erklärte Hayden.

Auch die "New York Times" berichtete am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde. Obamas Regierung erachte die ihr vorliegenden Beweise gegen die syrische Führung um Staatschef Bashar al-Assad bezüglich der Chemiewaffeneinsätze als ausreichend. Zwar hätten die US-Geheimdienste Assad nicht direkt in Verbindung mit dem Giftgasangriff bringen können. Doch es gebe keine Zweifel, dass seine Streitkräfte die Chemiewaffen eingesetzt hätten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Beweise würden einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, um die syrische Führung von einem erneuten Giftgaseinsatz abzuhalten.

Die US-Regierung stützt sich den Angaben zufolge vor allem auf ein abgehörtes Telefonat eines syrischen Befehlshabers. Daraus gehe hervor, dass die Giftgasattacke offenbar zerstörerischer gewesen sei als geplant. "Es hört sich an, als ob es ein kleiner Einsatz war, der außer Kontrolle geraten ist", zitierte die "New York Times" einen Geheimdienstvertreter.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollten Verteidigungsminister Chuck Hagel, Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie der stellvertretende Generalstabschef James "Sandy" Winnefeld die Situation in Syrien erläutern. Bis zum Ende der Woche will die US-Regierung auch die Öffentlichkeit informieren.

Für Türkei ist Giftgaseinsatz durch das Regime Assad erwiesen

Die USA werden nach Angaben eines Regierungsvertreters noch im Laufe des Freitags eine nicht zensierte Version einer geheimdienstlichen Bewertung des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Syrien vorlegen. Wann genau das Material veröffentlicht werden soll, wurde nicht bekannt. Allerdings wurde in Regierungskreisen zugleich erklärt, dass Außenminister John Kerry voraussichtlich gegen 18.30 Uhr (MESZ) eine Erklärung zu Syrien abgeben werde.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte unterdessen in Ankara, auch von seinem Land zusammengetragene Geheimdienstinformationen ließen keinen Zweifel daran, "dass das Regime verantwortlich ist".

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara gehört zu den Gegnern des Assad-Regimes. Sie hat angekündigt, eine mögliche militärische Intervention in Syrien zu unterstützen.

Deutschland beteiligt sich nicht militärisch

Deutschland wird sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. "Es hat bei uns keine Anfragen nach einem militärischen Engagement gegeben. Es ist nie ein militärisches Engagement in Betracht gezogen worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle ähnlich geäußert. In den vergangenen Tagen hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition mehrfach angedeutet, dass sich Deutschland schon wegen des möglicherweise fehlenden UN-Mandats nicht militärisch beteiligen könne.

Seibert wollte aber keine Festlegung treffen, ob Deutschland einen Militärschlag etwa der USA politisch ablehnen würde. Ziel sei es, eine möglichst einstimmige Haltung im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Der Giftgas-Angriff sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. "Dieser darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat die Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen", sagte Seibert. Man sehe weiter keine Hinweise für eine Unschuld des syrischen Regimes. "Mit höchster Wahrscheinlichkeit sind die Täter in den Reihen des Regimes zu suchen."

UNO um Einigung bemüht

Die Weltgemeinschaft suchte am Donnerstag unterdessen auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien. Die Telefondrähte liefen am Donnerstag heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete am Donnerstag-Abend aber ohne Erklärung.

Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis diesen Freitag vor Ort nach Beweisen für einen Giftgasangriff in der vergangenen Woche. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und werde ihm gleich danach berichten.

Ungeachtet aller Diplomatie treiben die USA die Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Am Donnerstag traf ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer ein. Russland setzte den Raketenkreuzer "Moskwa" sowie ein U-Boot-Abwehrschiff zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus in Marsch; der Lenkwaffenkreuzer "Warjag" soll folgen.

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad bestritt erneut den Vorwurf des Gaseinsatzes. Im Staatsfernsehen kündigte er an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

Syrische Opposition enttäuscht von Londons Nein

Die syrische Opposition hat unterdessen enttäuscht auf die britische Ablehnung eines Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland reagiert. "Es ist bedauerlich, dass die britischen Abgeordneten die wahre Lage in Syrien nicht verstehen konnten", sagte ein Vertreter der Opposition am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung in London könne den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ermutigen, "Chemiewaffen erneut und in viel größerem Umfang einzusetzen", warnte der Oppositionelle, der in der Türkei lebt.

Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es zu einem internationalen Militäreinsatz kommen wird. "Die USA haben klar gesagt, dass Bashar eine rote Linie überschritten hat", rief der Oppositionsvertreter in Erinnerung. Zudem habe Frankreich seine Bereitschaft bekräftigt, bei einem Einsatz dabei zu sein. "Auch ohne Beteiligung Großbritanniens wird Bashar al-Assad eine Lektion erteilt werden", sagte der Oppositionelle.

Syrien lehnt sich enger an Waffenpartner Russland an

Assad sucht derweil Hilfe bei Russland. Die Führung in Damaskus habe in jüngster Zeit verstärkt Rechnungen für Waffenlieferungen beglichen, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu stärken, sagte ein mit den Geschäften vertrauter Vertreter der russischen Waffenindustrie zu Reuters. Syrien habe zudem Zusagen für neue Importe erhalten. Zu beobachten ist, dass der Schiffsverkehr zwischen den ukrainischen Schwarzmeerhafen Oktjabrsk, der von Russland genutzt wird, und der syrischen Hafenstadt Tartus zugenommen hat. In den vergangenen eineinhalb Jahren waren mindestens 14 Schiffe auf der Route unterwegs, davon allein neun seit April, wie Daten von ThomsonReuters zeigen.

Vor dem Ausbruch des Konflikts in Syrien stammte etwa die Hälfte der Waffenimporte aus Russland, wie Ex-Mitarbeiter des syrischen Verteidigungsministeriums berichteten. Auch nachdem 2011 die Proteste gegen Assad begannen, soll Russland Waffen im Wert von fast 800 Millionen Euro geliefert haben.

Im vergangenen Jahr ging Präsident Wladimir Putin dann zeitweise aber auf etwas Distanz zu Assad, weil er offenbar mit dem Westen auf eine Lösung der Syrien-Krise hinarbeiten wollte. 2012 seien praktisch keine neue Verträge für Waffenlieferungen mit Assad geschlossen worden, hieß es in den Kreisen. Das habe sich allerdings in den vergangenen Monaten geändert. Der verstärkte Schiffsverkehr - obwohl es keine gesicherte Erkenntnis über die Ladung gebe - bestätige dies, sagte ein Mitarbeiter der russischen Rüstungsindustrie.

Im Januar hatten bereits russische Nachrichtenagenturen von zwei Schiffen mit Munitionstransporten berichtet, die für Tartus bestimmt seien. Allerdings wurden keine Angaben dazu gemacht, ob sie für Assad oder den russischen Stützpunkt in der Hafenstadt gedacht waren.

Nach Angaben aus russischen Rüstungskreisen zahlten die Syrer zuletzt erste Raten für vier S-300 Flugabwehrraketen sowie für 36 Yak-130 Jagd-Trainingsflugzeuge. Das Gesamtvolumen des Vertrages betrage rund 1,2 Milliarden Euro.

Fjodor Lukjanow, Redakteur des außenpolitischen Magazins "Russia in Gobal Affairs", wertete die Zahlungen als ein wichtiges Signal Syriens, um in Russland als verlässlicher Partner gesehen zu werden. "Syrien braucht Russland für seine internationale Glaubwürdigkeit und alle Zahlungen zeigen Moskau, dass es weiter Unterstützung verdient."

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