Syrien – "Mit mehr Waffen können wir Assad in sechs Monaten besiegen"

Syrien – "Mit mehr Waffen können wir Assad in sechs Monaten besiegen"

Mit dieser Unterstützung könnten die Aufständischen in Syrien die Streitkräfte von Machthaber Bashar al-Assad in rund sechs Monaten besiegen, sagte der Kommandant der Rebellen-Hauptstreitmacht, Salim Idriss, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die US-Regierung hatte am Vortag den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee für erwiesen erklärt und deswegen angekündigt, die Rebellen zu unterstützen.

Mit genügend Waffen und Munition sowie der entsprechenden Ausbildung sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Regime zusammenbreche, so Idriss. Schwere Waffen würden vor allem dringend in der nordsyrischen Stadt Aleppo benötigt, auf die sich die nächste Offensive der Armee wahrscheinlich konzentrieren werde.

Dem Vernehmen nach können die Rebellen mit raketengetriebenen Panzerfäusten, Granatwerfern und Maschinengewehren rechnen. Zumindest verlautete dies aus dem Umfeld von US-Vertretern im Nahen Osten. Tragbare Waffen zur Abwehr von Kampfflugzeugen seien allerdings nicht angedacht, hieß es in Kreisen der US-Regierung und europäischer Sicherheitsbehörden. Eine erste Waffenlieferung soll in frühestens zwei bis drei Wochen möglich sein. Allerdings wird in US-Regierungskreisen bezweifelt, dass sich dadurch das Blatt in dem Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen entscheidend wenden wird.

Die US-Ankündigung militärischer Hilfe für die syrischen Rebellen zeigt aber offenbar bereits Wirkung: Nach türkischen Angaben setzten sich binnen 36 Stunden bis Samstag mehr als 70 Offiziere der Armee von Machthaber Bashar al-Assad über die Grenze ins Nachbarland Türkei ab. Nur anderthalb Tage nach der Ankündigung seien 71 Offiziere desertiert, darunter sechs Generäle und 22 Oberste, sagte der türkische Regierungsvertreter der AFP. Es sei die größte Massenabsetzung seit Monaten gewesen, hieß es weiter. Die deutsche Bundesregierung will die Opposition laut Medienberichten zügig mit hunderten Schutzwesten ausrüsten, aber keine Waffen liefern.

Beratungen über Waffenbedarf

Syriens Rebellen wollen nach der US-Zusage zur militärischen Unterstützung mit verbündeten Staaten über ihren aktuellen Waffenbedarf beraten. Wie der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, der Nachrichtenagentur dpa sagte, wollen Vertreter arabischer und westlicher Staaten bereits am Samstag in Istanbul mit syrischen Oppositionsrepräsentanten zu Gesprächen zusammenkommen.

General Salim Idriss werde dabei über die militärische Situation im Land berichten. Die Opposition wolle auch darüber beraten, in welchen Gebieten eine Flugverbotszone nötig sei.

Die Regierung in Washington hatte am Donnerstagabend den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee für erwiesen erklärt und deswegen angekündigt, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Diplomaten zufolge werde auch erwogen, den Aufständischen mit der Errichtung einer Flugverbotszone zu helfen. Dies könnte den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Eine Bewaffnung der Rebellen ist umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und islamistische Gruppen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Es wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten mit Kontakt zu Al-Kaida gelangen.

USA wollen Russland überzeugende Beweise vorlegen

US-Präsident Barack Obama will dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfel der acht großen Industriestaaten (G-8) ab Montag detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien präsentieren. Obama werde seinem Amtskollegen "alle seine Beweise" vorlegen und "die Gründe nennen, warum wir uns so sicher sind", kündigte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) an. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl "unabhängiger Informationen" gezogen, versicherte Behördensprecherin Jennifer Psaki.

Russland, ebenfalls Mitglied der G-8 und wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung, hatte Zweifel an den US-Aussagen geäußert. "Was von den Amerikanern präsentiert wurde, erscheint uns nicht überzeugend", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag zu den Chemiewaffenvorwürfen.

Psaki deutete jedoch indirekt an, dass sich eine Fehleinschätzung wie vor der Militärinvasion im Irak 2003 nicht wiederholen werde. Damals hatten die USA ihre Intervention im UN-Sicherheitsrat mit Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Machthabers Saddam Hussein begründet, gefunden wurden diese später aber nie. "Ich erinnere Sie daran, dass der Außenminister (John Kerry) und der Präsident (Obama) - natürlich in unterschiedlichen Funktionen - an den damaligen Debatten um den Irak teilgenommen haben", sagte die Sprecherin. Beide Politiker hatten sich damals vehement gegen den Militäreinsatz ausgesprochen.

Russland: "Flugverbotszone verstößt gegen Völkerrecht"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat zwischenzeitlich vor der möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gewarnt. "Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen Völkerrecht verstoßen würde", sagte er am Samstag laut der Agentur Itar-Tass. Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes.

Angesichts westlicher Berichte über den möglichen Einsatz von Giftgas forderte Lawrow erneut eine unabhängige Analyse. "Die Nachrichten über Chemiewaffen beunruhigen auch uns, aber warum sollte die Führung in Damaskus sie einsetzen - jetzt, wo sie nicht mehr mit dem Rücken zur Wand steht", sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

Es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. "Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden", sagte der Minister.

Der Republikchef der russischen Konfliktregion Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sagte unterdessen, die syrische Opposition werbe seit Monaten Kämpfer aus dem islamisch geprägten Gebiet an. "Sie verkaufen den Konflikt als Heiligen Krieg", sagte Kadyrow. Nach Erkenntnissen des Moskauer Inlandsgeheimdienstes FSB kämpfen bis zu 200 radikale Islamisten aus dem Nordkaukasus in Syrien auf der Seite der Rebellen.

Internationale Pressestimmen zu Syrien

Die französische Tageszeitung "Le Monde" kommentiert am Samstag den US-Beschluss zur Bewaffnung syrischer Rebellen:

"Präsident Obama will unter keinen Umständen sein Land in eine neue Militäraktion hineinziehen, und schon gar nicht im Nahen Osten mit einer explosiven Situation. Doch Washingtons Zögerlichkeit angesichts der russisch-iranischen Strategie in Syrien hat zur Verschlimmerung dieser Lage beigetragen. Nun hat Washington endlich eingesehen, dass mit den chemischen Waffen eine Schwelle überschritten wurde. Der eindrücklichste Kommentar stammte von Ex-Präsident Bill Clinton: 'Russen, Iraner und die Hisbollah sind stark engagiert, da sollten wir etwas tun, um ein Gleichgewicht wiederherzustellen, und den Rebellen-Gruppen eine reelle Chance geben.' Das Weiße Haus wird sich entscheiden müssen - für Deklarationen oder wirksame Taten, auf die Gefahr hin, zu wenig zu spät zu tun."

"Independent" (London):

"Es ist zu hoffen, dass Barack Obama nicht ernsthaft versucht, die Balance in einem Bürgerkrieg zu verändern, der zu einem Stellvertreter-Krieg für breit gefächerte Interessen geworden ist. Möglicherweise will Obama mit der Drohung, Waffen an die Assad-Gegner zu liefern, den Druck auf Russland verstärken, um zu sinnvollen Friedensgesprächen zu kommen. Das wäre besser, als ein lokales Wettrüsten mit Wladimir Putin einzuleiten. So widerwärtig chemische Waffen auch sein mögen, diese 'rote Linie' hätte niemals gezogen werden dürfen. Eine der ersten Regeln der Diplomatie ist, niemals Drohungen auszusprechen, die man nicht auch einhalten kann oder will."

"Stuttgarter Zeitung":

"Der Diktator aus Damaskus lässt sein Volk nicht am Gas krepieren. Die Menschen sterben, weil immer mehr Ausländer die syrischen Streitkräfte unterstützen. Sie sterben auch, weil immer mehr Ausländer die syrischen Rebellen unterstützen. In Syrien findet einer der gewaltigsten Stellvertreterkriege seit Langem statt. In dieser Situation wird der Friedensnobelpreisträger Obama Waffen liefern. Man muss keine allzu prophetischen Gaben besitzen, um festzustellen, dass sich die Zahl der Toten erhöhen wird. Es sind schon unvorstellbare 93.000. Die Spirale der Gewalt, sie wird sich schwungvoll weiterdrehen."

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