"Syrien befindet sich im freien Fall"

"Syrien befindet sich im freien Fall"

Ein Krieg der Guten gegen die Bösen. In Hollywood gibt es das. In Syrien nicht. Alle Konfliktparteien begehen blutige Verbrechen, anscheinend skrupellos. Tausende Zivilisten wurden bereits getötet und nun wächst die Angst vor Chemiewaffen.

Der Arzt stand am Fluss Kuwaik in Aleppo und zählte. Er kam auf 140. So viele Leichen habe er persönlich im Wasser treiben sehen, sagte der Mediziner der Syrien-Untersuchungskommission. Diese Menschen seien zuvor in jenem Teil Aleppos, der von Regierungstruppen kontrolliert wird, in Gefängnissen "verschwunden", berichtete die unabhängige Syrien-Kommission am Dienstag dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Sie seien ermordet und ihre Leichen seien einfach in den Fluss geworfen worden.

Wie ein Kompendium des Grauens liest sich der jüngste Bericht der Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro: Tausende getötete Zivilisten, mindestens 17 Massaker allein im Berichtszeitraum Mitte Jänner bis Mitte Mai. Systematische Vergewaltigungen, willkürlich Erschießungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten.

Kinder bei Enthauptungen live dabei

Geschildert wird eine tägliche Routine von Kriegsverbrechen. Begangen werden sie längst nicht mehr allein von Regierungstruppen, sondern immer öfter auch von jener Seite, die einst zur "Revolution der Würde" gegen die Assad-Diktatur aufrief. "Video-Aufnahmen zeigen ein Kind", liest man, "das an der Enthauptung von zwei Männern teilnimmt." Die Geköpften seien Soldaten gewesen. Die Bluttat wird Rebellen zugeschrieben.

Der Krieg habe ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Brutalität erreicht und beginne, die gesamte Region zu destabilisieren, warnte Pinheiro vor dem Menschenrechtsrat (MRR): "Syrien befindet sich im freien Fall." Zugleich machte die Kommission klar, dass alle bisherigen Bilder des Grauens durch ein noch viel größeres Schreckensszenario in den Schatten gestellt werden könnten: Massenmorde mit Chemiewaffen.

Hinweise auf den Einsatz von giftigen Chemikalien

Längst sind Geheimdienste überzeugt, dass das Regime über große Mengen des gefährlichen Nervengases Sarin und andere hochgiftige Kampfstoffe verfügt. Doch wird es sie einsetzen? Das fragt sich die Welt seit Monaten. Ja, sagen vor allem jene Politiker im Westen, die - wie die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens - eine baldige Aufrüstung der Opposition mit modernen Waffen befürworten.

Zum ersten Mal konstatierte nun die Syrien-Untersuchungskommission in einem Bericht an die UNO, dass es Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen gegeben habe. Die meisten beträfen das Vorgehen von Regierungstruppen. Demnach sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" benutzt worden sein.

Frankreich sieht Einsatz von Nervengas Sarin als erwiesen an

Nach französischen Erkenntnissen ist in Syrien auch der hoch giftige Kampfstoff Sarin eingesetzt worden. Nach Angaben von Außenminister Laurent Fabius sei das Nervengas bei Tests von Proben in französischen Labors nachgewiesen worden. Fabius machte am Dienstag in Paris zunächst keine Angaben, wo und von wem der Kampfstoff eingesetzt worden sein soll. Am Dienstagabend sagte Fabius dem Fernsehsender France 2 allerdings, dass es "keinen Zweifel" gebe, dass Sarin in einem Fall durch "das Regime und seine Komplizen" eingesetzt wurde. Frankreich ist damit das erste westliche Land, dass den Einsatz von Chemiewaffen als erwiesen ansieht.

Frankreich habe umgehend die Vereinten Nationen informiert. Es sei nicht akzeptabel, dass Täter solcher Verbrechen straffrei ausgingen. "Frankreich hat nun die Gewissheit, dass das Gas Sarin in Syrien mehrfach und lokal begrenzt eingesetzt wurde", erklärte Fabius. Er hob hervor, er habe die französischen Analyseergebnisse an den Chef der UN-Expertengruppe zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, Ake Sellström, übergeben. In den "Proben" sei das Nervengas Sarin nachgewiesen worden, das schon in einer Dosis von nur einem halben Milligramm zum Tod führen kann. Die Schuldigen für diesen Chemiewaffen-Einsatz müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte Fabius.

Reagieren die USA?

Ist das nun die Überschreitung der "roten Linie", vor der US-Präsident Barack Obama den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unter Androhung von "Konsequenzen" gewarnt hatte? Das dürfte - nicht ganz unähnlich wie vor dem Beginn des Irakkrieges im Frühjahr 2003 - auch eine Frage der Interpretation und der ihr zugrundeliegenden Interessen sein. Die Syrien-Kommission schränkt außerdem ein: Ein klarer Beweis fehle. Weitere Untersuchungen vor Ort seien nötig.

Dem schloss sich die US-Regierung in einer ersten Reaktion dann auch an: Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei und unter welchen Umständen dies erfolgt sei, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag in Washington. Auch die französische Regierung befürworteten weitere Untersuchungen, sagte Carney.

Auch die UN-Angaben über den Einsatz von Chemiewaffen ändern laut Carney die Haltung der USA nicht, dass weitere Prüfungen notwendig sind. "Wir verlassen uns nicht auf die UN allein", ergänzte er. Das Weiße Haus bekräftigte seine Forderung, dass Kontrolleure der Vereinten Nationen für Ermittlungen in das Land gelassen werden müssten.

"Um Angst und Schrecken zu verbreiten"

In Genfer Diplomatenkreisen hält man es nicht für abwegig, dass Assad chemische Kampfstoffe in einem minimalen Umfang einsetzen ließ. Der 2012 geflohene einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, Ex-General Adnan Sello, hatte im Nachrichtensender Al-Arabiya erklärt: Das Giftgas werde in Mini-Mengen verwendet, um "Angst und Schrecken zu verbreiten", ohne viele Menschen zu töten.

Vielleicht auch, um ohne allzu große Risiken zu demonstrieren, wozu man fähig wäre? Zum Beispiel im Falle massiver Waffenlieferungen des Westens an die Rebellen? Pinheiro lässt sich auf solche Spekulationen nicht ein. Doch bei der Übergabe seines Berichtes warnte er: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr Waffen die Balance kippen würden. Niemand wird diesen Krieg gewinnen. Mehr Waffen werden allein dazu führen, dass noch mehr Zivilisten getötet oder verwundet werden." Österreich hatte sich seit Beginn der Diskussion um mögliche Unterstützung der Rebellen gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

Was ist Sarin?

Das Nervengas Sarin gehört zu den gefürchtetsten Kampfstoffen: Sarin ist farblos, geruchlos, geschmacklos - und führt bereits in einer Dosis von nur einem halben Milligramm zum Tod. Das in der Chemie Methylfluorphosphonsäureisopropylester genannte Gift kann über Haut und Atemwege in den Körper gelangen. Gegenmittel wirken nur bei sofortiger Verabreichung.

Sarin wurde 1938 von deutschen Chemikern entdeckt. Die irakische Luftwaffe warf im März 1988 Sarin-Bomben auf das von kurdischen Kämpfern kontrollierte Dorf Halabja ab und tötete etwa 5000 Menschen. Die Aum-Sekte setzte das Gift bei dem Anschlag auf die U-Bahn von Tokio 1995 ein, bei dem 13 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt wurden.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa