Syrien: Entscheidung über Militärschlag verschoben – Zweifel an Schuld Assads

Syrien: Entscheidung über Militärschlag verschoben – Zweifel an Schuld Assads

Das syrische Regime steckt nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hunderten Toten in dem Land. Eine Entscheidung über einen Militärschlag sei aber noch nicht gefallen, sagte Obama am Mittwoch im Interview dem TV-Sender PBS. Der US-Geheimdienst ist sich der Sache derweil nicht so sicher, und auch der britische Premier David Cameron sieht die Schuld von Assad als nicht 100-prozentig erwiesen an.

Obama hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte die Führung um Syriens Präsident Bashar al-Assad die "rote Linie" überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

Nach der Prüfung von Beweisen seien die USA zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen", sagte Obama. Die Beweise zeigten, dass die Opposition die Angriffe nicht hätte ausführen können. Dabei wandte sich Obama auch gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama.

Danach befragt, was die USA mit einer Intervention beabsichtigten, sagte der US-Präsident, die syrische Regierung werde damit letztlich ein "ziemlich starkes Signal erhalten haben, dass sie das besser nicht noch einmal tut". Damit bezog er sich auf die Anwendung der international geächteten Chemiewaffen. Bei deren Einsatz im Großraum Damaskus sollen in der vergangenen Woche nach Angaben der Opposition mehr als 1.300 Menschen getötet worden sein. Angesichts dieser Vorwürfe diskutieren derzeit mehrere Staaten eine militärische Intervention.

Das US-Militär habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt , sagte Obama. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, habe er aber noch nicht getroffen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte bekräftigt, dass mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht kämen. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney. Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

US-Geheimdienst ist sich seiner Sache nicht sicher

Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgas-Attacke vergangenen Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der Regierung in Washington sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden.

Mitarbeiter der Nachrichtendienste sagten gegenüber der Agentur laut einem Bericht des Senders ABC, die USA wüssten etwa nicht genau, wo das Assad-Regime seine Chemiewaffen gelagert habe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese in den vergangenen Tagen erneut verschoben wurden. Das bedeutet, dass US-Luftschläge oder Raketenangriffe auch irrtümlich Giftgas-Lager treffen und die tödliche Waffe freisetzen könnten.

Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgas-Angriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern. Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Bashar al-Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär.

Großbritannien bremst

Ursprünglich war von einem möglichen Beginn eines Angriffs bereits am Donnerstag die Rede, Großbritannien ruderte am Mittwochabend aber zurück. Die Regierung wolle vor einer Militärintervention in Syrien zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten, hieß es. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspektoren zu beraten, hieß es in einer am Mittwoch präsentierten Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Zuvor war ein Treffen der fünf UN-Vetomächte zu einem britischen Resolutionsentwurf für den Syrien-Konflikt ergebnislos zu Ende gegangen.

Am Donnerstag berieten sie dann erneut über die Syrien-Krise. Die Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs kamen um 20.30 Uhr (MESZ) in New York zusammen, hieß es. Einer der Diplomaten sagte, Russland habe das Treffen einberufen. Nach gerade einmal 45 Minuten haben die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat dann die zweite Krisensitzung beendet. Nach dem Treffen gaben die Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas zunächst keinen Kommentar zu möglichen Annäherungen ab.

Die britischen Abgeordneten sollen nun zweimal abstimmen, bevor es zu einem militärischen Einsatz in Syrien kommen kann, wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete. Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien soll erneut abgestimmt werden. Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit beenden und am Samstagmorgen Syrien verlassen. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

Der britische Premierminister David Cameron hat einen Angriff auf Syrien ohne internationale Rückendeckung ausgeschlossen. "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef im Parlament am Donnerstag. Was genau er unter "überwältigendem Widerstand" versteht und ob dieser bereits durch ein Veto Russlands und Chinas, die als Unterstützer des syrischen Regimes gelten, gegeben wäre, präzisierte Cameron nicht.

Zugleich unterstrich Cameron zum Auftakt der Sondersitzung, dass es London nicht um einen Regimewechsel in Syrien ginge. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte der Premier.

Cameron: Keine 100-prozentigen Beweise für Schuld Assads

Neben dem US-Geheimdienst räumte nun auch der britische Premier ein, keine 100-prozentigen Beweise zu besitzen, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad hinter den Giftgasanschlägen vom 21. August stehe. Es gebe "keine 100-prozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen.

Großbritannien gehört neben den USA, Frankreich, Russland und China zu den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die mit einem Veto Entscheidungen verhindern können. Russland und China lehnen einen Militäreinsatz strikt ab. Vervollständigt wird das Gremium durch zehn nicht-ständige Mitglieder ohne Vetorecht. Gegenwärtig sind dies Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Guatemala, Luxemburg, Marokko, Pakistan, Ruanda, Südkorea und Togo. Zum Beschluss einer Resolution ist die Zustimmung von neun Mitgliedern, einschließlich der Veto-Mächte erforderlich.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien am Mittwochabend als "unabdingbar". In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron seien sich die beiden Regierungschefs einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, ließ die deutsche Regierung jedoch weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft.

Iran warnt vor Gewalt-Spirale

Ein Militärschlag gegen Syrien löst nach Einschätzung des iranischen Außenministers mehr Terrorismus weltweit aus. "Ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und besonders mehr Terrorismus weltweit führen", sagte Mohammed Javad Zarif laut der Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag. Nur eine rationale Zusammenarbeit aller Staaten und eine Rückkehr zur Diplomatie könnten eine Katastrophe in der Region verhindern.

Der Iran steht im Syrien-Konflikt auf der Seite des Regimes von Präsident Bashar al-Assad. Syrien ist Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.

Zarif stellte Militäreinsätze generell infrage. "Ob nun in Vietnam, Afghanistan oder im Irak, all die militärischen Optionen haben weder diesen Ländern noch dem Westen was gebracht, außer dass sie alle kläglich gescheitert sind", sagte Zarif während eines Treffens mit ausländischen Diplomaten in Teheran.

Assad: "Jetzt zeigt sich unser wahrer Feind"

Angesichts der Gefahr einer internationalen Militärintervention in seinem Land hat Syriens Präsident Bashar al-Assad einem Zeitungsbericht zufolge an den Kampfgeist seiner Anhänger appelliert. "Dies ist eine historische Herausforderung, aus der wir als Sieger hervorgehen werden", sagte Assad laut der libanesischen Tageszeitung "Al-Akhbar" von Donnerstag vor Vertretern seiner Führung. "Seit dem Beginn der Krise warten wir darauf, dass unser wahrer Feind sich zeigt", sagte Assad demnach. Er wisse, "dass Eure Moral gut ist und dass Ihr bereit seid, jeder Aggression zu trotzen und das Vaterland zu schützen".

Die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen rief die westlichen Länder dagegen eindringlich zu einem Militärschlag gegen Assad auf. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag. "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden." Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. Assad müsse dann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden.

In Syrien laufen derweil die Vorbereitungen des Landes auf einen drohenden Militärschlag auf Hochtouren. Ministerpräsident Wael al-Halki forderte am Donnerstag auf einer Sondersitzung von Führungsmitgliedern aus Damaskus und den Regionen, sämtliche Kräfte zu mobilisieren. Ziel sei es, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl sicherzustellen sowie die Strom- und Kommunikationsnetze aufrechtzuerhalten. Es gebe strategische Reserven für sämtliche Rohstoffe, versicherte Al-Halki der amtlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge. Die Bäckereien arbeiteten zudem rund um die Uhr, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.

"Wir werden sämtlichen Sabotage-Versuchen der Staatsfeinde widerstehen", fügte der Politiker hinzu. Die Rebellen haben weite Teile im Norden und Osten des Landes in ihrer Hand, während die Truppen von Präsident Baschar al-Assad die meisten Großstädte kontrollieren.

Armee bringt Raketen vor Angriff in Sicherheit

Die syrischen Regierungstruppen bringen nach Informationen aus Oppositionskreisen mehrere Raketeneinheiten vor einem drohenden Militärschlag des Westens in Sicherheit. Aufständische hätten beobachtet, wie am Donnerstag Dutzende Scud-Raketen von einem Stützpunkt im Norden von Damaskus abgezogen wurden, verlautete aus dem Rebellenlager. Auch Raketenwerfer sowie andere Geschosse und Ausrüstung seien abtransportiert worden.

Gegner von Präsident Bashar al-Assad verdächtigen einige der nun verlegten Einheiten, hinter den Giftgasangriffen der vergangenen Woche auf von Rebellen gehaltene Vororte der Hauptstadt Damaskus zu stehen. Das Militär äußert sich nicht zu Truppenbewegungen. Die Regierung in Damaskus war nicht zu erreichen.

Scud-Raketen, die aus sowjetischer oder nordkoreanischer Fertigung stammen, sind auf eine rasche Verlegung ausgerichtet und können von neuen Standorten aus schnell wieder eingesetzt werden. Sie haben eine Reichweite von mindestens 300 Kilometern.

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