Syrien-Embargo: EU-Verhandlungen gescheitert

Syrien-Embargo: EU-Verhandlungen gescheitert

Der Streit der EU-Staaten über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ist am Montagabend in Brüssel eskaliert. Österreich erklärte die Verhandlungen über eine Verlängerung oder eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien nach stundenlangen Gesprächen für geplatzt.

"Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte Außenminister Michael Spindelegger. Deutschland und die Niederlande weigerten sich, das Nein von Österreich als letztes Wort zu akzeptieren. Ein Scheitern zu erklären wäre verfrüht, hieß es in deutschen Delegationskreisen. "Es gibt noch eine Chance auf einen politischen Konsens."

Großbritannien und Frankreich hatten gefordert, das EU-Waffenembargo gegenüber der syrischen Opposition aufzuheben. Ohne eine Einigung würde das Verbot in der Nacht von Freitag auf Samstag auslaufen. Die Regierungen von London und Paris wollen damit den Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erhöhen, bei der bevorstehenden Friedenskonferenz ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln. Zuletzt lag Spindelegger zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, nach zwei Monaten im Licht der Genfer Verhandlungen endgültig über die Aufhebung des Embargos zu entscheiden. Doch wäre dann eine einstimmige Entscheidung notwendig gewesen, um das Embargo weiter inkraft zu halten. Jetzt kann es nur einstimmig gekippt werden. Diese Umkehr sei für Österreich nicht akzeptabel gewesen. Spindelegger sagte, er sei verärgert, dass zwei Staaten die Richtung vorgeben wollten und 25 andere müssten hinterher springen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte nach der Unterbrechung der Gespräche, die Verhandlungen seien schwierig, doch die Arbeit gehe weiter. Er hatte vor der Sitzung gewarnt, die EU-Staaten würden ein schlechtes Bild abgeben, sollten sie ohne Einigung auseinandergehen. Die Außenminister trafen sich am Abend zu einem Essen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu. Diplomaten arbeiteten derweil an einem neuen Kompromissvorschlag. Doch Spindelegger sagte, er rechne weder am Montagabend noch in den kommenden Tagen mit einer neuen Idee, "die vom Himmel kommt" und einen Konsens ermöglichen würde.

Diplomaten erklärten, dass ein erneuter Anlauf für eine Einigung zum Waffenembargo gegen die Opposition unwahrscheinlich sei. Es gehe nun vielmehr darum, die bestehende Einigkeit über das Beibehalten der Wirtschaftssanktionen und des Waffenembargos gegenüber dem Regime zu demonstrieren.

Briten und Franzosen beteuerten zwar, sie wollten selbst keine Waffen liefern. Doch sie dringen seit Monaten auf die Möglichkeit dazu. Im Februar hatten die Außenminister die sonst für ein Jahr verhängten Sanktionen zunächst nur um drei Monate verlängert. Doch zuletzt hatte sich die Lage der Opposition verschlechtert: Assads Truppen sind massiv auf dem Vormarsch und werden von der libanesische Hisbollah unterstützt.

Österreich, Finnland, Schweden und andere Staaten befürchten, dass eine Freigabe von Waffenlieferungen an die Opposition kurz vor den Genfer Verhandlungen Öl ins Feuer gießen würde. Auch herrscht die Sorge, mehr Waffen könnten in die Hände radikaler Islamisten geraten, die sich nach einem Sturz Assads gegen den Westen stellen. Spindelegger mahnte, die EU sei eine Friedensgemeinschaft. Ein Ende des Embargos käme einer 180-Grad-Wende gleich. In diesem Fall droht Österreich, seine Soldaten vom UN-Blauhelmeinsatz auf den Golan-Höhen abzuziehen. Mit etwa 380 Soldaten stellen sie dort gut ein Drittel des Kontingents, das die Grenze zwischen Syrien und Israel überwacht.

In Paris trafen am Abend US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen, um die geplante Friedenskonferenz für Syrien unter Leitung der Vereinten Nationen vorzubereiten. Das Treffen blieb ohne konkrete Ergebnisse. Beide Minister äußerten sich besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in dem Konflikt, in dem nach Schätzungen der Opposition mehr als 80.000 Menschen getötet wurden. Die Regierung Assad hatte am Wochenende ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt. Die syrische Opposition ist weiter zerstritten und hat darüber noch nicht entschieden.

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