Syrien: Die dreckigen Waffen-Geschäfte der Russen

Syrien: Die dreckigen Waffen-Geschäfte der Russen

MiG verwies dabei laut Nachrichtenagentur RIA auf bestehende Verträge. Präsidenten-Berater Juri Uschakow betonte zugleich, Russland werde von Rüstungsgeschäften mit Syrien nicht abrücken und seine Vereinbarungen mit der Führung in Damaskus erfüllen.

Dem Westen warf Uschakow vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz zu gefährden. Deutschland kritisierte dagegen die russischen Waffenlieferungen scharf.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Russland neben den MiG-29-Jets auch die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs S-300 plant. Dies hat im Westen und besonders in Israel Besorgnis ausgelöst, da das umstrittene Luftabwehrsystem Flugzeuge in einem Umkreis von 200 Kilometern abschießen kann. Der jüdische Staat befürchtet, dass damit sein Luftraum lahmgelegt werden könnte. Zudem würden die Raketen einen möglichen westlichen Einsatz etwa zur Durchsetzung eines Flugverbots über Syrien erschweren.

Allerdings werden die S-300 wohl nicht vor Herbst ausgeliefert, wie die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten Vertreter der Rüstungsindustrie zitierte. Er deutete jedoch an, dass die Stationierung des Systems von der Entwicklung in Syrien abhänge. Beschleunigt werden könnte ihre Bereitstellung etwa, wenn Nachbarländer Angriffe gegen Syrien flögen oder eine Flugverbotszone über dem Land eingerichtet würde.

Staatschef Baschar al-Assad hatte am Donnerstag in einem Fernsehinterview verkündet, ein Teil des Vertrags sei bereits erfüllt. Syrien hat nach russischen Medienberichten vier Batterien der modernisierten S-300PMU-2 für fast eine Milliarde Dollar geordert. Ein Informant aus dem Verteidigungsministerium in Moskau ergänzte, zum Schutz der S-300 stünden verschiedene Abwehrsysteme bereit, so dass Assad über eine "ganz gute" Flugabwehr verfüge.

Die EU hatte Anfang der Woche beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen. Damit wäre der Weg frei, die von Assad mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz heftig bedrängten Widerstandskräfte aus- und aufzurüsten. Die russische Kritik daran wiederholte auch Uschakow, der Präsident Wladimir Putin in Sicherheitsfragen berät. Das sei der Syrien-Friedenskonferenz nicht dienlich. Überdies erfülle Russland nur bestehende Verträge und liefere keine Embargo-Waffen.

Deutschland appelliert an Russland

Deutschland appellierte "erneut an die russische Regierung, dass sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung leistet und nicht weiter dazu beiträgt, dass die Lage in Syrien eskaliert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er begrüßte allerdings die von den USA und Russland angestoßene internationale Konferenz zu Syrien. Aus Sicht der Bundesrepublik müsse jede Chance genutzt werden, um den Konflikt beizulegen. Ein Vorbereitungstreffen wurde nach Angaben der Vereinten Nationen für kommenden Mittwoch in Genf angesetzt.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) exportierte Russland 2011 Rüstungsgüter an Syrien im Wert von 312 Millionen Dollar, 2012 für 376 Mio. Dollar (290,48 Mio. Euro).

Assad versucht seit mehr als zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Menschen wurden bislang getötet. Als ein zentraler Schauplatz der Kämpfe entpuppte sich in den vergangenen zwei Wochen Kusair an der Grenze zum Libanon. Die Stadt ist sowohl für die Rebellen als auch für die Regierungstruppen von strategisch wichtiger Bedeutung. Dank der Unterstützung durch die libanesische Hisbollah-Miliz ist die syrischen Armee in Kusair auf dem Vormarsch. Allerdings erhielten die schwer bedrängten Rebellen am Freitag nach Angaben der Opposition Verstärkung von Mitstreitern aus dem Norden. Wie sich das auf die Gefechtslage auswirkt, war noch offen.

Chemiewaffen-Einsatz

Eine Gruppe in Syrien arbeitender Ärzte hat nach eigenen Angaben dutzende Patienten mit mutmaßlichen Verletzungen von Chemiewaffen gesehen. Taufik Shamaa, Gründungsmitglied der Union Syrischer Medizinischer Hilfsorganisationen (UOSSM), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Genf, in den Vororten der Hauptstadt Damaskus gebe es in jüngster Zeit beinahe täglich "Chemiewaffenangriffe". Fast alle Opfer seien Zivilisten. Der syrisch-schweizerische Arzt schrieb die Angriffe den Regierungstruppen zu.

Sein im britischen Cambridge tätiger Kollege Musa al-Kurdi sagte, bei vier seiner Patienten seien eindeutig Spuren einer Chemiewaffenattacke feststellbar gewesen. Der Angriff habe am 29. April in der Ortschaft Sarakeb in der nördlichen Provinz Idlib stattgefunden. Dabei habe es nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 26 Verletzte und vier Tote gegeben. Die vier Patienten gehörten nach Angaben des Arztes zu einer Familie. Sie seien zur Behandlung in ein türkisches Krankenhaus gebracht worden. Eine 50-jährige Frau sei gestorben, die übrigen drei Menschen hätten überlebt.

Shamaa sagte, die UOSSM habe die vier Fälle der UN-Untersuchungskommission zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gemeldet. Diese solle Proben in der Türkei nehmen, denn nach Syrien dürfen ihre Mitglieder nicht reisen.

Die syrische Regierung bestreitet den Einsatz von Chemiewaffen durch ihre Streitkräfte. Sie beschuldigt ihrerseits die Aufständischen, im März in der Nähe der nördlichen Stadt Aleppo Giftgas eingesetzt zu haben.

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Stichwort: MiG-29M/M2

Das russische Kampfflugzeug MiG-29 gilt als ein militärischer Exportschlager des Riesenreichs. Die noch zu Zeiten des Kalten Kriegs entwickelten Maschinen zeichnen sich auch bei hoher Geschwindigkeit durch große Wendigkeit aus - dies ist in der Luft vor allem bei kurzer Distanz ein entscheidender Vorteil.

Die MiG-29-Baureihe (Nato-Code Fulcrum) wurde seit dem Flug des Prototyps 1977 mehrfach modernisiert. Bei den von Syrien bestellten Maschinen des Typs MiG-29M/M2 handelt es sich um Mehrzweck-Zweisitzer mit einer Spitzengeschwindigkeit von etwa 2400 Kilometern pro Stunde.

Als besondere Eigenschaft sehen Experten, dass die MiG-29 mit speziellen Triebwerken in der Luft stehen kann - ein Manöver, das westlichen Jets erst 30 Jahre später mit moderner Technik gelang. Als Folge der deutschen Wiedervereinigung gingen 1990 zahlreiche MiG-29 der DDR-Luftwaffe an die Bundeswehr. Der Name MiG kommt von den Initialen der Ingenieure Artjom Mikojan und Michail Gurewitsch.

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Stichwort: Flugabwehrraketensystem S-300

S-300 ist die Bezeichnung für ein Flugabwehrraketensystem des russischen Rüstungsherstellers NPO Almaz. Mit seiner präzisen Lenkung soll S-300 Flugzeuge oder Raketen innerhalb einer Reichweite von rund 200 Kilometern abschießen. Die mobilen Anlagen bestehen aus einer Radarstation zur Lokalisierung des Gegners sowie mehreren auf Tiefladern montierten Raketenwerfern. Das System soll die Kapazitäten des syrischen Regimes stärken.

Zu den Käufern von S-300 gehört auch Zypern, das es auf der griechischen Insel Kreta positioniert hat.

Das erste System S-300P - der NATO-Codename lautet SA-10A Grumble - wurde in den 70er Jahren als Bestandteil der sowjetischen Luftverteidigung entwickelt. Die russische Luftverteidigung verfügt über Versionen, die von Schiffen aus abgefeuert werden können. Das leistungsstärkste System S-300MW, das erstmals im Jahr 1997 ausgeliefert wurde, ist in der Lage, ballistische Raketen mit einer Reichweite sogar von maximal 2.500 Kilometern abzufangen.

Die Tageszeitung "Kommersant" berichtete, die Boden-Luft-Raketen des Typs S-300 würden frühestens im September 2014 geliefert. Allein für die Ausbildung des syrischen Bedienungspersonals und Testläufe würden sechs Monate Vorlauf benötigt. Beide Blätter bezogen sich auf Quellen aus der russischen Rüstungsindustrie und ein Fernseh-Interview des syrischen Machthabers vom Vortag.

Das amerikanische "Wall Street Journal" hatte jüngst unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, Israel habe Washington informiert, dass Syrien bereits mit den Zahlungen an Russland für S-300 begonnen habe.

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