Syrien: Assad warnt USA vor zweitem Vietnam

Syrien: Assad warnt USA vor zweitem Vietnam

Die US-Angriffspläne auf Syrien seien "zum Scheitern verurteilt, so wie alle Kriege, die sie seit Vietnam begonnen haben", sagte Assad in einem Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Tageszeitung "Iswestija". Vorwürfe, seine Armee hätte Giftgas eingesetzt, wies Assad energisch als "Nonsens" zurück. Die USA wollen derweil bereits in den nächsten Tagen in Absprache mit Partnern reagieren.

"Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber. Dass der Westen nun behaupte, seine Armee habe Chemiewaffen gegen die Aufständischen eingesetzt, sei "eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands". Die Vorwürfe seien "unlogisch und politisch motiviert".

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer US-Militäraktion. Lawrow habe seinem US-Kollegen John Kerry gesagt, dass ein solches Vorgehen "extrem gefährliche Folgen" haben würde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. In einem Telefongespräch am Sonntag habe Lawrow Kerry erklärt, seine Regierung sei "zutiefst besorgt" über jüngste Äußerungen aus Washington zu einem möglichen Eingreifen der US-Armee in Syrien. Dies könne schwerwiegende Folgen für "die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas" haben, sagte Lawrow demnach.

Zuvor hatte sich bereits der Iran unmissverständlich an die Seite Syriens gestellt. "Wenn die Vereinigten Staaten diese rote Linie überschreiten, wird das ernste Konsequenzen für das Weiße Haus haben", sagte der stellvertretende iranische Generalstabschef Massoud Jasayeri am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Fars.

1300 Tote durch Giftgas?

Nach Darstellung der syrischen Opposition hat die Staatsführung am Mittwoch Giftgas in der Nähe der Hauptstadt Damaskus eingesetzt und so mehr als 1300 Menschen getötet. Die Regierung bestreitet jede Verantwortung. Die ermittelnden UNO-Experten, die im Laufe des Tages mit der Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes beginnen sollen, sind in einem Vorort von Damaskus von Heckenschützen beschossen worden. Dies teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen am Montag mit. Die Experten seien "mehrmals beschossen" worden, sagte er. Dabei sei ein Fahrzeug beschädigt worden.

Trotz des Beschusses durch Scharfschützen hat das Expertenteam der Vereinten Nationen am Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus begonnen. Die Inspektoren befragten Opfer und nahmen Blutproben. Das Ergebnis des UN-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

USA überzeugt vom Einsatz von Chemiewaffen

US-Außenminister John Kerry zeigte sich am späteren Montag bereits überzeugt vom Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg. Die Beweise dafür seien "real und überzeugend", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Die zeitweilige Weigerung, UN-Inspektoren Zugang zu gewähren und Artillerieattacken auf den Schauplatz seien Zeichen, dass das Regime etwas zu verbergen habe. Kerry sagte, die USA würden nach Rücksprache mit Partnerstaaten in den kommenden Tagen reagieren.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Wochenende erklärt, die US-Streitkräfte seien bereit zum Eingreifen in Syrien, sollte Präsident Barack Obama dies anordnen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe die Geheimdienste beauftragt, "Fakten und Beweise" zusammenzutragen. Die Regierung habe eine Reihe von Optionen und werde den "nationalen Interessen" entsprechend handeln.

England ist bereit

Großbritannien bereitet sich auf einen militärischen Einsatz in Syrien vor. Die Downing Street schließt nach eigenen Angaben nicht mehr aus, das Parlament aus der Sommerpause zu holen, um über einen Militärschlag gegen das Regime von Bashar al-Assad abzustimmen. Eine entsprechende Forderung hatte es aus beiden großen Parteien im Unterhaus gegeben. Ein Regierungssprecher in London sagte aber auch, dass die Regierung sich die Möglichkeit erhalten müsse, "sehr schnell zu handeln, wenn nötig".

Noch am Montag soll sich einem Bericht der "Times" zufolge der britische Militär-Stabschef Nick Noughton mit seinem US-Kollegen, General Martin Dempsey treffen. Laut "Times" wird gegenwärtig von den Militärs ein einmaliger Beschuss syrischer Stellungen von Schiffen aus favorisiert.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte indes, dass die Entscheidung über die westliche Reaktion auf den Giftgas-Einsatz in Syrien "in den kommenden Tagen" fallen werde. In einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 betonte der Chefdiplomat, dass "noch keine Entscheidung getroffen" worden sei.

Deutschland für Härte gegen Assad

Deutschland vermeidet derweil jede Festlegung auf eine militärische Intervention, dringt aber auf "Konsequenzen". "Er muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Für eine Unschuld der Regierung Assads gebe es keine Anhaltspunkte, allerdings sei eine genaue Prüfung der Vorwürfe nötig. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Konsequenzen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. "Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten", sagte Westerwelle in Berlin.

Der FDP-Politiker ließ aber wie der Regierungssprecher ausdrücklich offen, ob damit auch Militäraktionen gemeint sein könnten. Westerwelle sagte vielmehr, neben "Entschlossenheit" sei auch "Besonnenheit" nötig, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Mit Blick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt generell sagte er: "Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann." Dann fügte er hinzu: "Der Begrenztheit unserer Möglichkeiten kann man nicht dadurch glaubwürdig begegnen, eine interventionistische Politik zu predigen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten und Gefahren zu übergehen."

Mehr humanitäre Hilfe gefordert

In den Fokus geraten nun auch andere Möglichkeiten, der Bevölkerung in Syrien zu helfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, mehr für syrische Flüchtlinge zu tun. "5000 Flüchtlinge aufzunehmen, war nur ein erste Schritt." Es sei eine faule Ausrede, sich hinter einer fehlenden europäischen Strategie zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu verstecken. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP), appellierte dagegen an andere EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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